Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 36/88)

Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 35/89)

Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin nach ihrem im Jahre 1984 verstorbenen Vater. Dieser hatte ihr mit Vertrag vom 16. April 1966 das Rittergut A übertragen. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 49/91)

Lohnsteuerbefreiung von österreichischen Stundenten (Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Er war im Streitjahr an der Technischen Universität Graz, Österreich, im Fachbereich Verfahrenstechnik [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 23/89)

Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine bestimmte Zeit

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 820 BFHE 167, 69 BStBl II 1992, 488 [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 61/90)

Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1992 (I B 77/91)

EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der beschränkten Steuerpflicht

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet. Er hatte sechs Kinder, von denen eines erst im Jahre 1986 und ein anderes erst im Jahre 1987 geboren wurde. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 55/90)

Leistung von nichtabzugsfähigen Sonderausgaben durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 43/91)

Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.01.1992 (2 BvR 40/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.01.1992 (II 236/88 K)

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand lt. Gesellschaftsvertrag vom ... die ... Geschäftsführung von und die Beteiligung an ... schiffahrtstreibenden Unternehmen sowie ferner die Betätigung als [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 51/88)

Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer eines bebauten Grundstücks, aus dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Wegen einer Wertminderung dieses [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1992 (VIII R 72/87)

Ablehnung der Zustimmung zu einer Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]

FG Köln - 21.01.1992 (3 K 6024/90)

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1992 (V R 1/91)

Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1984 und 1985 in der Zahnarztpraxis ihres Ehemanns für einen Monatslohn von 440 DM beschäftigt. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

BAG - Beschluß vom 15.01.1992 (7 ABR 23/90)

Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Schulungskosten. Die antragstellende Gewerkschaft verlangt aus abgetretenem Recht, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (2 BvR 1824/89)

Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 226/87)

Keine Werbungskosten durch Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1980 Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.310 DM. Diesen Betrag machte sie bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 33/89)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - sind Eigentümer eines von ihnen im Streitjahr 1984 bezogenen Zweifamilienhauses. Die Einliegerwohnung (31 qm) wurde durch [...]

BFH - 10.01.1992 (VI R 117/90)

Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Streitjahren 1987 und 1988 zusammen mit seiner Ehefrau den alleinigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in der Nähe der [...]

BFH - Beschluß vom 10.01.1992 (III R 223/90)

Auslegung von § 8 Abs. 2 S. 2 InvZulG 1986

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 851 BFHE 167, 261 BFHE 167, 262 BStBl II 1992, 427 [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 201/90)

Keine Beschäftigungszulage bei Überlassung von Tennishalle (§ 4b InvZulG 1982)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein. Im Jahre 1982 errichtete er eine Tennishalle, die er nach Fertigstellung stundenweise gegen Entgelt sowohl [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (III R 103/87)

Unbeachtlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegattens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er wurde für das Streitjahr 1983 mit seiner Ehefrau, die keine Einkünfte bezogen hatte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dabei verwertete der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.01.1992 (VI R 1 17/90)

Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 167, 52 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1992 (8 U 295/90)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG wegen der Stellung von Sicherheiten für ein der Gesellschaft durch einen Dritten...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma ... Die Beklagte war Kommanditistin dieser Gesellschaft und nach dem Tode ihres Ehemannes im Jahres 1977 Geschäftsführerin der persönlich haftenden [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.01.1992 (8 W 274/91)

Vgl. dazu auch BFH BStBl 1990, II 584; OLG Nürnberg VersR 1992, 1372; OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; 1991, 815. VersR 1993, 990 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.1992 (1 BvR 1490/89)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger Verfahrensdauer im fachgerichtlichen Verfahren

1. Soweit die Beschwerdeführer die Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht von fast dreizehn Jahren als verfassungswidrig rügen, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.12.1991 (2 BvR 72/90)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und Eigentumswohnungen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.1991 (2 BvR 615/90)

Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidungen

1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit die Beschwerdeführer sich allgemein auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens berufen. Insoweit haben sie nämlich nicht hinreichend deutlich die Möglichkeit [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1991 (VI R 42/89)

Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) arbeitete von 1971 bis Mitte Oktober 1978 in A als Bauingenieur. Anschließend war er arbeitslos. Ab März 1979 war er wiederum in A als Bauleiter nichtselbständig tätig. Am [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1991 (VI R 116/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das Schweinebesamungen durchführt. Sein Tätigkeitsgebiet ist in 28 Bezirke aufgeteilt, in denen jeweils ein Besamungstechniker eingesetzt ist. Die bei [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1991 (VI R 32/89)

I. 992, 695 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Ehemann der Klägerin, ist bei dieser als Taxifahrer angestellt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.12.1991 (2 K 180/87)

Die Kläger betrieben in den Streitjahren von 1980 bis 1982 als praktische Ärzte eine Praxisgemeinschaft. Der Kläger zu 1), der Vater des Klägers zu 2), übertrug seinen Praxisanteil zum unentgeltlich auf seinen Sohn, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1991 (2 BvR 433/91)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1991 (V R 107/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Fotokopiergeschäft. Darin werden auf Rotaprint-Maschinen und auf Fotokopiergeräten Abzüge bzw. Fotokopien von unterschiedlichen Werken hergestellt. Zum [...]

BFH - 18.12.1991 (XI R 42-43/88)

Kommanditisten der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) waren der verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 1. (K.) mit einem Anteil am Festkapital von 850.000 DM sowie der Beteiligte zu 2. mit einem [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (XI R 42-43/88)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 167, 347 [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1991 (II B 112/91)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1992, 420 BFHE 166, 114 BStBl II 1992, 250 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (II R 6/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer des Grundstücks X-Straße in J, auf dem sie in den Jahren 1984 und 1985 ein Wohngebäude errichteten. Mit dem angefochtenen Bescheid führte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (II R 54/89)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. September 1983 kaufte die Bundesrepublik Deutschland (Klägerin und Revisionsklägerin - Klägerin -) 'zur Vermeidung der Enteignung' und zum Zwecke des Ausbaus einer [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1991 (X B 72/91)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 767 BB 1992, 978 BFHE 166, 500 NJW 1992, 1848 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (XI R 40/89)

I. Strittig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1984, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1991 (X R 38/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie waren Kommanditisten der KG I, die in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 40.000 [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.1991 (5 StR 599/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1991 (VIII R 80/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) [...]

BFH - 17.12.1991 (VII B 163/91)

Feststellungen in einem Strafurteil - Weiterer Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer

I. Das Hauptzollamt (HZA) hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit Steuerbescheid vom 14. April 1989 auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Den Antrag [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1991 (StbSt (R) 2/91)

Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung

I. 1. Der jetzt 70jährige Beschwerdeführer wurde 1954 als Rechtsanwalt und 1959 als Steuerberater zugelassen. Seine Zulassung als Rechtsanwalt in Hannover wurde 1968 zurückgenommen. Seit 1966 war er Steuerberater in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.1991 (19 A 1467/90)

Zulässigkeit von Vorabentscheidungen über die Refinanzierbarkeit einzelner Positionen des Ersatzschulhaushalts vor der Festsetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. März 1989 sowie des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 1989 verpflichtet, die von der Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.1991 (Rs C-164/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Mai 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Mai 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 28/91)

I. Im Jahre 1968 übertrugen die Gemeinden A und B der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, die hauptsächlich den Tief- und Straßenbau betreibt, ca. 8, 7 ha Grund und Boden (Flußbett und Ufer [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 53/90)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erzielte bis zu seinem Tod am 17. März 1986 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des [...]

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