Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 12.12.1991 (IV R 58/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehören als Rechtsanwälte einer in einer Großstadt ansässigen Kanzlei an. Beide Kläger luden aus Anlaß ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (II R 49/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wird, erwarb mit Vertrag vom 9. Dezember 1980 ein Forstgut gegen einen Kaufpreis von X Mio DM. Nutzungen und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (II R 14/89)

I. Der Kläger betreibt auf eigenem Grundstück ein Hotel. In den Jahren 1977 und 1978 ließ er u. a. an der Südseite des Hotelhauptgebäudes einen Anbau errichten, in welchem sich ein Hallenschwimmbad befindet. Das [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.1991 (II B 47/91)

I. Der im Jahre 1981 verstorbene Erblasser wurde u. a. von seiner in der Schweiz wohnhaften Tochter Frau B zu einem Anteil von 1/14 beerbt. Mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1984, den der Kläger und Beschwerdegegner [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (I R 66/90)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Kapitalgesellschaften niederländischen bzw. dänischen Rechts. Nach ihrer Satzung befindet sich der Sitz der Gesellschaften im Ausland. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (I R 49/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August 1981 errichtete GmbH, betrieb ein ...-Unternehmen. An ihrem Stammkapital von 50.000 DM waren der Geschäftsführer GF mit 90 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (I R 152/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1985 und 1986 die Steuerberatung betrieb. An ihr waren A zu 55 v. H., B, C und D zu je 15 v. H. beteiligt. Alle Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1991 (III R 59/89)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für die Streitjahre (1978 und 1980) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur. Die Klägerin ist Kauffrau. Beide [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 71/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Gesellschafter an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, und zwar der Kläger zu 1 (F.S.) mit 7/12, der Kläger zu 2 (O.S.) mit 1/12, die Klägerin zu 3 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VII R 10/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 13. Februar 1973 bei der Zulassungsbehörde einen Lastkraftwagen an. In der dem beklagten und revisionsklagenden Finanzamt (FA) von der Zulassungsbehörde [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 17/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der Beigeladene zu 2 waren Kommanditisten der X-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin war die Beigeladene zu 1. Am 27. September 1973 wurde die Eröffnung des [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1991 (5 StR 536/91)

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1991 (VII R 69/90)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 556 BFHE 166, 515 [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1991 (VIII R 69/86)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1992, 742 BFHE 166, 476 BStBl II 1992, 385 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (III R 108/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, betreibt im Westteil Berlins eine Druckerei. Dort setzte sie sechs mit jeweils zwei Druckwalzen ausgestattete sog. Hochdruck-Rotationsmaschinen [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (VI R 122/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Zuzug aus den Vereinigten Staaten von Amerika unbeschränkt steuerpflichtig geworden. Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde im Laufe des Jahres 1986 durch Wegzug nach [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (III R 81/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Klägerin ist bei ihm angestellt Beide gehören der 'Religiöse Gesellschaft der Freunde' (Quäker) an. Im [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1991 (VI R 101/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bankangestellter. Er bewohnte im Streitjahr 1982 zusammen mit seiner ebenfalls berufstätigen Ehefrau ein eigenes Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte). Das Haus mit einer [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 74/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie war 1980 (Streitjahr) und in den beiden Folgejahren Trägerkörperschaft der 'Stadtwerke B' (Stadtwerke), eines [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (II R 122/87)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1992, 347 BB 1992, 622 BFHE 166, 173 BStBl II 1992, 226 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 63/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital zum 1. Juli 1982 auf 70.000 DM erhöht wurde. Nach Durchführung der Kapitalerhöhung wurden die Geschäftsanteile an der Klägerin von H in [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (X R 89/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 2. Juni 1987 erhielt die Klägerin von ihrer Mutter [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 68/89)

I. Streitig ist, ob Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse (GmbH) die ' tatsächlichen Anschaffungskosten' der Beteiligung i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 148/90)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Steuerbilanzen der Streitjahre 1984 bis 1987 Teilwertabschreibungen auf eine zum Preise von 176.045 DM erworbene Güterfernverkehrskonzession [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 163/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Gesellschafter der Firma § GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Die KG wurde im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 26/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit ... Im Körperschaftsteuerbescheid für 1979 ließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) eine im Jahre 1980 für das [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 140/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist an der in Österreich ansässigen X-KG beteiligt. Bis zum 30. September 1979 ermittelte die Klägerin ihren Gewinn nach abweichenden [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1991 (I R 38/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 miteinander verheiratet. Beide Kläger waren als Lehrer an einer deutschen Schule in Griechenland tätig. Die Klägerin übte eine Aushilfstätigkeit an [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (VIII R 88/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Restaurant nach dem McDonalds System. Die Berechtigung hierzu hatte sie aufgrund eines Franchise-Vertrages von der McDonalds Corporation erworben. Danach [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 142/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der noch zwei Geschwister hat, erwarb von seiner damals 74jährigen Mutter aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 30. Dezember 1987 ein bebautes Grundstück. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1991 (IX R 155/89)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind mit einer Beteiligung von je 50 v. H. Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1991 (4 K 1379/91)

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für die Einkommensteuerschuld 1985 der ... (S.). Die S., die seit 1981 eine selbständige Arztpraxis in ... betreibt, steht mit der [...]

BFH - 29.11.1991 (III R 74/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielten in den Streitjahren 1978 bis 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hatten sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1991 (III R 191/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 58/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Veräußerung unbebauter Grundstücke Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt worden sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder einer [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86)

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Streitjahren 1975 bis 1977 eine Mehrzweckhalle. Die Halle wurde im Dezember 1977 in Betrieb genommen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 147/90)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die aus der Fusion der X-GmbH & Co. OHG und der Y-KG hervorging. Bei der Gründung wurde die G-GmbH die persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 40/88)

Gesellschafterinnen der Ende 19 79 aufgelösten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren die Rechtsvorgängerin der X-AG, die Y-AG sowie die Z-AG. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 122/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt und erzielte als solcher Einkünfte aus-selbständiger Tätigkeit. Seinen Gewinn hat er aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt. Für die Veranlagungsjahre [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (I R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Streitjahr 1982 u. a. A mit 30 v. H. der Geschäftsanteile beteiligt war. A war damals auch Geschäftsführer der Klägerin. Er war außerdem als [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 35/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Makler für Versicherungen und Finanzierungen. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 30. Dezember 1987 wurde bei ihm [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (XI R 2/87)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Miterben nach dem 1990 verstorbenen A. A und seine beiden Geschwister waren zu je 1/3 Miterben nach ihrem im Februar 1974 verstorbenen Vater. Zum Nachlaß gehörten ein [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1991 (IV R 45/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, waren in den Streitjahren 1983 bis 1985 Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzflächen (Ackerland und Weinbauflächen) und erzielten hieraus [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 12/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe seiner am 4. März 1979 verstorbenen Tante. Zu deren Nachlaß gehörten u. a. Spar- und Bankguthaben in Höhe von rd. 300.000 DM sowie das Grundstück X-Straße [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (X R 103/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden mit Bescheid vom 4. November 1976 mit einer Steuerschuld von 119.838 DM zur Einkommensteuer 1974 veranlagt. Hiergegen erhoben sie Einspruch mit der Begründung, die vom [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 100/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Schützenverein, ist Eigentümer eines mit einer Schützenhalle bebauten Grundstücks. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt-FA -) hat für dieses [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (II R 123/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Reedereivertrag vom 25. August 1977 (Vertrag) gegründete Partenreederei, deren fünf Gesellschafter sich mit einem Partenkapital von 2.600.000 DM zum Bau [...]

BFH - Urteil vom 27.11.1991 (X R 98-100/90)

I. In materiell-rechtlicher Hinsicht streiten die Beteiligten darum, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) in den angefochtenen Bescheiden die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erwerber [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1991 (2 K 1205/88)

Die Kläger waren Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., in dem der Kläger eine frauenärztliche Praxis und eine Frauenklinik betrieb. Das Gebäude enthielt außerdem Wohnungen. Durch notariellen Kaufvertrag vom 22. [...]

BSG - Urteil vom 26.11.1991 (9a RVs 8/90)

Anspruch auf das Merkzeichen H

I Bei dem 1969 geborenen Kläger ist Phenylketonurie (PKU), ein Stoffwechselleiden, das strenge eiweißarme Diät erfordert, als Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Minderung der [...]

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