Rechtsprechung

BVerfG - Beschluß vom 12.08.1991 (1 BvR 1550/89)

Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines Gesellschaftsers dienenden Grundstücks

Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. Ob das Finanzamt, das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof bei der Berücksichtigung des [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 24/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 54/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet an der des Achsenskeletts. Er ist in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100 v.H. gemindert. Im Streitjahr 1987 erwarb er in einem Spezialbettenhaus ein mit motorgetriebener [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1991 (III R 48/90)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 2213 BFHE 165, 162 BStBl II 1991, 868 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 129/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Werkzeugmaschinen. Bei einer Betriebsprüfung, die Ende des Jahres 1972 begann, wurde aufgedeckt, daß der Kläger Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1991 (III R 41/88)

I. Mit der Klage machte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend. Die Klage hatte Erfolg. Nachdem der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 08.08.1991 (VI B 109/90)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dem Ehemann wurde als Arbeitnehmer der A-GmbH im Jahre 1979 eine Option zum Bezug [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 19/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nahm umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers K in Anspruch, ohne Umsatzsteuer einzubehalten und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 106/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen am 7. März 1988 im Handelsregister gelöschte GmbH, befaßte sich mit Import und Export von Waren aller Art, vor allem [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1991 (IV R 56/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Sie bewirtschaften gemeinsam einen zum Gesamtgut gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (rd. 59 ha). Seit dem 1. [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1991 (X R 116/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Eltern der Klägerin errichteten 1982 auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1991 (I S 1/91)

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die vor dem Finanzgericht (FG) München eine Klage wegen Körperschaftsteuer 1981 bis 1983 gegen den Antragsgegner (Finanzamt -FA-) führte. Durch Urteil vom 25. Oktober 1990 wies das [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 23/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.07.1991 (III 112/87)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (GrEStEigWoG) von [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (VIII R 89/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 51/89)

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 31.07.1991 (I R 19/90)

In dem beim erkennenden Senat anhängigen Revisionsverfahren ist die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) eine GmbH & Co. KG. An ihr waren unmittelbar vor dem 8. Juli 1983 die V-GmbH und V als persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (II R 17/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, war durch Vertrag vom 25. Februar 1981 zum Zweck der Bebauung, Vermietung und Verpachtung eines von ihr am selben Tag erworbenen [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 4/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1404 BB 1992, 56 BFHE 165, 387 BStBl II 1992, 98 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 47/90)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1991, 2514 BFHE 165, 392 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 60/90)

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 57 BFHE 165, 507 GmbHR 1992, 325 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1991 (I R 5/89)

I. 1 . Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die für ihren Betrieb erforderlichen Anlagen von dem Besitzunternehmen A, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), gepachtet. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 67/90)

I. Der Revisionsbeklagte und Kläger (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. Juli 1984 eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 495.000 DM. Von den insgesamt 540.160,75 DM betragenden Anschaffungskosten entfielen [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 43/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau erwarben aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 2. März 1984 eine 48 qm große, in einem 1910 errichteten Gebäude befindliche [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 123/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]

BFH - Beschluß vom 30.07.1991 (VIII B 88/89)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) schätzte den Gewinn 1982, da die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für dieses Jahr keine Steuererklärung abgegeben hatten. Nach Eingang der Klageschrift [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 49/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1991 (IX R 59/89)

Vorinstanz: FG Bremen, BB 1992, 346 BB 1992, 759 BFHE 166, 42 BStBl II 1992, 940 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 82/89)

BB 1991, 2424 DAR 1992, 154 NJW 1992, 1646 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1991 (VI R 114/88)

BB 1991, 2427 DAR 1992, 155 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.1991 (3 K 354/97 u.a.)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]

BFH - 25.07.1991 (XI R 31/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin bezog aus dem Betrieb einer Gaststätte seit 1977 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger war [...]

EuGH - Urteil vom 25.07.1991 (Rs C-202/90)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Selbständig ausgeuebte wirtschaftliche Tätigkeiten...

1 Das Tribunal Superior de Justicia de Andalucia hat mit Beschluß vom 11. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1, 4 [...]

EuGH - Urteil vom 25.07.1991 (Rs C-208/90)

1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der...

1 Der irische High Court hat mit Beschluß vom 22. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit der er im wesentlichen zu [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (III R 52/88)

I. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Unterhaltsaufwendungen an die in der ehemaligen DDR wohnenden Eltern der Klägerin in Höhe von 8.590 DM geltend. Hiervon [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1991 (III B 555/90)

I. Der ledige Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 1988 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 14.908 DM. Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 1990 berechnete [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1991 (III B 10/91)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen der Einkommensteuer 1987 mit dem Ziel der Berücksichtigung von Abschreibung auf ein von ihnen angeschafftes Wohnmobil als [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (XI R 30-31/89)

Vorinstanz: FG Nürnberg, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 165, 89 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (V R 89/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., gab die Umsatzsteuererklärung für 1984 nicht innerhalb der bis 31. Dezember 1985 verlängerten Frist ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (XI R 2/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 28. November 1983 erwarben sie von den Eltern des Klägers das [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1991 (XI R 36/89)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1991, 2436 BFHE 165, 372 NJW 1992, 1064 [...]

BFH - 25.07.1991 (XI R 27/89)

Umfang der tatsächlichen Feststellungen - Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Geldverkehrsrechnung - Berücksichtigung von...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1983 miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahre 1960 geborene Kläger ist von Beruf Fliesenleger. In den Jahren 1980 bis [...]

BFH - 24.07.1991 (II R 132/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines zum 1. Januar 1981 als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstücks. Am 7. November 1984 legte der Kläger dem Grundbuchamt die öffentlich beglaubigte [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1991 (II R 81/88)

I. Streitig ist, ob den Klägern ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück steuerlich zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb dieses Grundstück im Jahre 1973. Durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 21. [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 829/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter Zollausschlüsse

1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kommt insbesondere in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.1991 (1 BvR 313/88)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre

1. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 72/87)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) setzte gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Hinterziehungszinsen mit der Begründung fest, sie habe als tatsächliche Geschäftsführerin einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 54/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksmiteigentümergemeinschaft, die in den Jahren 1979 bis 1981 ein Wohn- und Geschäftsgebäude errichtete. Sie ist hierbei unter der Bezeichnung [...]

BFH - Beschluß vom 18.07.1991 (V B 42/91)

I. Die Klägerin erhielt von der Beschwerdeführerin den Auftrag, deren Büroräume in Moskau auszubauen und einzurichten sowie für die dortige Wohnung eines Mitarbeiters der Beschwerdeführerin eine Kücheneinrichtung zu [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 86/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]

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