Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VIII R 111/86)

I. Streitig ist, inwieweit die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für das Jahr 1980 Verlustanteile mit anderen positiven Einkünften ausgleichen können. Die Klägerin, eine KG, wurde zum 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1991 (VI R 119/88)

I. Die für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) sind Finanzbeamte. Sie wurden 1985 an das Finanzamt Y (Beklagter und Revisionskläger -FA-) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1991 (16 Sa 232/91)

Steuern und Sozialversicherung: Pauschalversteuerung von Umlagebeträgen an die VBL im Falle der Nachversicherung des Arbeitnehmer...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 13.08.1992 - 6 AZR 299/91 - DRsp-ROM Nr. 1996/6218 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 08.01.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 4923/90 ARST 1991, 177 ZTR 1991, [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 10.05.1991 (6 W 7/91)

[...]

BFH - Urteil vom 10.05.1991 (V R 51/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten in Grundstückseigentümergemeinschaft (Kläger) erwarben mehrere Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage und vermieteten sie an einen gewerblichen Zwischenmieter. Sie erklärten in [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 33/90)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Liquidation einer GmbH. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH in Liquidation. Nach den Erläuterungen zur [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1991 (I B 132, 134/90)

Die Beschwerden sind begründet. Die Vorentscheidungen beruhen auf einem Verfahrensfehler, der dem Finanzgericht (FG) unterlaufen ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Deshalb waren die Revisionen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.05.1991 (2 BvR 438/90)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG in einem Zivilprozeß gerügt. I. Dem Beschwerdeführer wurde zur Erfüllung eines Kaufvertrags, den er mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1991 (I R 26/86)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1778 BB 1991, 1918 BFHE 164, 573 NJW 1992, 2176 [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.05.1991 (2 BvR 1418/90)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Frage, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist, unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz l BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.05.1991 (RReg 4 St 204/90)

I. Der Angeklagte W, der Steuerberater war, betrieb eine Steuerberatungspraxis in der ... GmbH Steuerberatungsgesellschaft in ..., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Zur Erlangung von Kapital für das mit [...]

BGH - 07.05.1991 (IX ZR 188/90)

a. »Da die Kl. den Bekl. ständig mit der Erledigung und Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten betraut und ihn bereits in der Vergangenheit bei Geldanlagen zu Zwecken der Steuerersparnis konsultiert hatte, war [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1991 (IX ZR 188/90)

Beratungspflicht des Steuerberaters bei Beteiligung an steuersparenden Vermögensanlagen; Umfang des Schadensersatzes; Beginn der Verjährun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem früheren Steuerberater, Schadensersatz wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem sogenannten Bauherrenmodell. Die Klägerin, die ein Elektrogeschäft [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Personengesellschaft, die kanadische und amerikanische Betriebstätten unterhält;, der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1991 (VI R 61/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bankgeschäft. Für die Pensions- und Hinterbliebenenversorgung seiner Arbeitnehmer leistete er monatlich Beiträge an den Beamtenversicherungsverein des Deutschen [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 48/89)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1991 (III R 69/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1991 (2 BvR 1549/90)

Überprüfung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsvermögen nach der Rechtsstellung als Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (III ZR 74/90)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Die Beklagte bestellte bei der Firma R. SA in Cerny/Frankreich eine Position Polyzell-Rollen im Werte von 38.767, 20 DM. Die Lieferung sollte vereinbarungsgemäß 'frei Haus' erfolgen. Die Klägerin, die von der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1991 (IV R 111/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) teilten im Jahre 1981 ein ihnen seit 1976 zu jeweils 1/3 und seit 1978 allein im hälftigen Miteigentum gehörendes Zweifamilienhaus in Eigentumswohnungen auf, von denen sie [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (X R 84/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das er selbst nutzt. Er erhielt das Grundstück durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 24. Juli 1981 von seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/87)

I. Die Beteiligten streiten, ob eine Abfindung für eine Betriebsrentenanwartschaft gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 1983 (EStG) steuerfrei ist. Der am 1. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 17/88)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1981 von seinem Vater ein Einfamilienhaus im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (I R 10/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb ein Straßen- und Tiefbauunternehmen. Alleinige Anteilseigner der Klägerin waren der Straßen- und Tiefbauunternehmer X und dessen Ehefrau. X war [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (II R 2/89)

I. Die Kläger errichteten 1982 und 1983 auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus mit einer Wohnung im Erdgeschoß und im Dachgeschoß. Das beklagte Finanzamt (FA) bewertete das Grundstück zum 1. Januar 1984 durch [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1991 (II B 99/90)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die A KG-GmbH & Co. i.L.; sie errichtete Bauten aller Art und vermietete Maschinen und Anlagegüter der Bauwirtschaft. An der A waren beteiligt als Komplementärin die [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (II R 99/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Gemüseanbau). Das für die Gewinnermittlung maßgebliche [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 28/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Für das Streitjahr 1985 gaben sie keine Steuererklärung ab und wurden deshalb unter Schätzung ihrer Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und aus Vermietung [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1991 (VII E 12/90)

Der Senat hat durch Beschluß die Kosten des Klageverfahrens wegen verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) der beklagten Oberfinanzdirektion (OFD) auferlegt, nachdem der Rechtsstreit sich dadurch erledigt hatte, daß die [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (IX R 86/89)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute- erwarben durch Erbbaurechtsvertrag vom 9. September 1980 von einer Anstalt öffentlichen Rechts (Eigentümerin) ein am 1. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (VII R 37/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war geschäftsführender Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (KG). Im Jahre 1973 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1991 (VIII R 61/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie erstellt eine von der Handelsbilanz abweichende Steuerbilanz. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1978 berechnete sie die Gewerbesteuerrückstellung [...]

EuGH - Urteil vom 18.04.1991 (Rs C-230/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung alkoholischer Getränke - Gleichartige oder konkurrierende Waren...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 6/90)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schlossen sich im Jahre 1981 zusammen, um ein Mietwohngrundstück zu erwerben, in 18 Teileigentumsrechte und 69 Eigentumswohnungen aufzuteilen und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 13/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 7/89)

I. Die 1922 und 1924 geborenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Sie erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Betrieb einer Gaststätte. Den Gewinn aus ihrem land- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.1991 (V R 122/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1551 BFHE 165, 104 NJW 1992, 264 [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1991 (IV R 127/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (GmbH) ist die Geschäftsführerin und persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Kieswerke-KG) und der B GmbH Kunststoffe KG [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 142/87)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Erklärungen zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den 31. Dezember 1980 bzw. 1981 errechnete die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 121/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt -in ihrer zeitlichen Reihenfolge- von seinem Vater die folgenden Zuwendungen: 1. In den Jahren 1977 bis 1980 vier Geldbeträge von zusammen 97.000 DM; 2. am 31. März [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 119/88)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1973 erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Das dafür von der Erwerberin -der Klägerin- zu leistende Entgelt wurde in diesem Vertrag wie folgt vereinbart: '§ 2 [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 63/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 100/87)

Mit Vertrag vom 6. Juni 1963 wurde die R GmbH (GmbH) gegründet. Das Stammkapital betrug seit dem 28. April 1972.600.000 DM; davon hielt der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) 550.000 DM und die [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1991 (VIII R 74/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.1991 (1 U 23/90)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallDoppelfunktion von SchmerzensgeldDauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1989 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 39/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Projektierung, Entwicklung und Herstellung von Geräten für .... Sie wurde im Jahre 1976 gegründet. Gesellschafter waren bis zum Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 105/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhält sowohl in Berlin (West) als auch in S einen Firmensitz. Drei ihrer Geschäftsführer sind in beiden Betriebstätten tätig. Sie haben ihren [...]

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