I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 23. Juni 1981 ein Mietwohngrundstück für 404.663,37 DM, wovon 318.875 DM auf das 1928 errichtete Gebäude entfielen. Das [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gerichtsvollzieher. Er schaffte im Streitjahr 1985 eine Frankiermaschine und einen Bürocomputer an und machte die auf die Nutzungsdauer verteilten Anschaffungskosten als [...]
In diesem Rechtstreit geht es um die Frage, ob der Kl. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins wurde 1980 gegründet. Nach seiner auch in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) geltenden Satzung vom 2. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die im Jahre 1977 gegründet wurde. Damals brachten die Gesellschafter A und B ihre Geschäftsanteile an der X-OHG unter Fortführung der Buchwerte zum 30. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Musikprofessoren, die - zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen - im Inland klassische Konzerte gaben. Die Kläger zu 1 und 3 hatten in den [...]
I. Streitig ist die Berücksichtigung einer Kaufpreisverpflichtung als Nachlaßverbindlichkeit. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe des am 4. Juni 1985 verstorbenen Landwirts J (Erblasser). Dieser [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital ursprünglich 200.000 DM betrug. Bis Ende 1984 erlitt die Klägerin einen Bilanzverlust in Höhe von mehr als 300.000 DM. Deshalb [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Erlangung von Vorsteuervergütungen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt mit Erfolg [...]
BFH - Ergänzungsurteil vom 22.10.1991 (VIII R 81/87)
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. April 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. Februar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte seit dem 15. Juli 1982 von ihrem Ehemann eine Ackerfläche von 2,95 ha einschließlich eines Kälberstalles gepachtet. Nach ihren eigenen Angaben kaufte sie ca. 10-14 [...]
Der Kläger betrieb eine Pension. Am 12. Januar 1984 schloß er mit dem Beklagten, einem Steuerberater, einen schriftlichen Vertrag über die laufende Erledigung der Buchführung und die Fertigung der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Erbin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes A. A und sein Bruder, der Beigeladene, waren zu je 1/2 Erben ihrer 1974 verstorbenen Tante [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Liquidation am 14. November 1986 beschlossen und die am 9. Dezember 1987 im Handelsregister gelöscht wurde. Die Klägerin war im Streitjahr 1981 als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mindestens bis zum 8. Dezember 1975 im Inland. Er begründete am 8. Dezember 1975 einen Wohnsitz in der Schweiz. [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) erwarb 1967 das Grundstück ..., auf dem er im Jahre 1972 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtete. Mit notarieller Urkunde vom ... 1972 räumte er seinen Eltern dem [...]
I. 1 . Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau beantragten am 27. November 1979 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA - ) die Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung gemäß §§ [...]
Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter wegen Verstoß gegen das Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1991 (9 K 265/86)
TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Die Ehefrau (Klägerin - Klin) ist . . . und übte ihre Tätigkeit vom Oktober 1960 bis Juni 1986 aus. Ihre Praxis war in . . . . Die Kl haben zwei Söhne. Der Sohn . . . ist . . [...]
Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte bzw. grundrechtsähnlichen Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. 1. Ob das Finanzgericht bzw. der Bundesfinanzhof bei [...]
Den Antrag der Antragsteller auf Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1969 bis 1972 in Höhe der geleisteten Abschlußzahlungen an Einkommensteuer und Ergänzungsabgabe hat das FG mit [...]
Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat am 1. Oktober 1986 als Zeitsoldat mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren in die Bundeswehr (Marine) ein. Er wurde dort bei einer Ausbildungszeit von rd. drei [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt von seiner Mutter mit notariell beurkundetem [...]
Die Grundstückseigentümer hatten mit der GmbH schon am 3. April 1987 einen 'aufschiebend befristeten Kaufvertrag' über das das Erwerbsgrundstück umfassende Flurstück abgeschlossen. Die Befristung sollte nach einer [...]
BFH - Beschluß vom 09.10.1991 (III B 51/91, III B 74/91, III B 81/91)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zu Beginn des Streitjahres 1982 zusammen mit seiner Ehefrau Zerobonds, die sie im Privatvermögen hielten und die nach dem Streitjahr vom Emittenten zum Nennwert (100 v. [...]
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt ein Wassergrundstück sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden) Wasserfläche eine Steganlage für Sportboote zu unterhalten. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 . (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1986 unentgeltlich von seinen Eltern ein Einfamilienhaus, das er mit seiner Familie nutzt. Die Eltern hatten [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) waren in den Streitjahren 1981 bis 1984 atypisch stille Gesellschafter einmal der X Grundbesitzverwaltungsgesellschaft mbH (X Grund) und zum anderen der X [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1975 eine Warenhandlung, die nach den in § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) - BpO(St) - vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) vorgesehenen [...]
I. Streitig ist, ob ein Ausgleich gemäß § 107 Nr. 2 Buchst. a des Bewertungsgesetzes (BewG) 1965 vorzunehmen ist, wenn aus dem Betriebsvermögen entnommenes Geld zur Bezahlung nicht betrieblicher Steuerschulden des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen. Ihr voll eingezahltes Grundkapital in Höhe von ... DM wurde am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) allein von [...]