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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 129/88)

Versicherungsteuer für an ausländische Unternehmen bezahlte Versicherungsentgelte ist verfassungsgemäß

I. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Hamburg. Er ist Eigentümer von Grundbesitz in der Schweiz und hat für diesen mit schweizerischen Versicherungsunternehmen Versicherungen abgeschlossen [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 17/90)

Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten

Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Obwohl gegen die Klägerin hinsichtlich Einkommensteuer eine Einspruchsentscheidung nicht ergangen ist, war ihre [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 113/89)

Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 1272 BB 1992, 1838 BFHE 165, 396 BFHE 167, 396 BStBl II 1992, 886 DStZ 1993, 154 NJW 1992, 2911 [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1992 (XI R 57/89)

Sondervergütungen als Tarifermäßigungen gemäß § 34 c Abs. 4 EStG

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1708 BFHE 168, 74 BStBl II 1992, 798 [...]
BFH - Beschluß vom 11.03.1992 (II R 19/90)

EDV-Versagen und Wiedereinsetzung

Der steuerliche Sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der Kommanditist ist. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 87/90)

Verlängerung der Bearbeitungszeit in Prüfung wegen Lärm

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 1989 teil. Während der Prüfungszeit wurden an dem Gebäude, in dem die Aufsichtsarbeiten geschrieben wurden, [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VIII R 66/89)

Vorfälligkeitsentschädigungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1992, 2489 BFHE 168, 517 [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 34/91)

Zollwert einer eingeführten Diskette mit übersetztem Text

I. \maDer Einfuhrvorgang\en I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte aus der Schweiz - eine Diskette, bespielt mit vier Übersetzungen, und - schriftliche Übersetzungen ein. Das Hauptzollamt (HZA) forderte [...]
BFH - 09.03.1992 (VII R 87/92)

Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 2. Oktober 1985 Halter eines am 11. Juli 1983 erstzugelassenen, nicht schadstoffarmen PKW. Für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis 1. Oktober 1986 und danach setzte [...]
BFH - Urteil vom 07.03.1992 (VI R 35/89)

Rechtsirrtümlich geleistete Arbeitgeberanteile sind kein Arbeitslohn

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 165, 414 [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1992 (III R 47/91)

Änderungen eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids (§ 165 Abs. 2 S. 1 AO (1977))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist auf dem Gebiet des Steuerrechts nichtselbständig tätig. Er ist verheiratet und hat u. a. eine ledige Tochter (T), die in den Streitjahren das 27. Lebensjahr vollendet [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1992 (VI R 163/88)

Keine Werbungskosten durch Masseur-Lehrgang

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) arbeitete seit 1970 in der Massagepraxis ihres im Februar 1984 verstorbenen Ehemannes. Sie hatte vom 1. bis 19. Februar 1971 an einem Lehrgang teilgenommen und dabei [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1992 (III R 84/90)

Begünstigte Investitionen gem. § 4b InvZulG 1982

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1591 BFHE 168, 496 [...]
BFH - Beschluß vom 05.03.1992 (IV B 178/90)

Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG

Das von der Beschwerdeführerin betriebene Küstenmotorschiff wurde mit Bauvertrag vom 23. Februar 1984 bei der Werft in Auftrag gegeben. Am 27. Dezember 1984 fand die Probefahrt statt, anläßlich derer die Werft der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1992 (3 U 95/91 OLG)

Schadensersatz wegen eines OperationsfehlersBemessung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der 3ekiagten wird das am 31.1.1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1992 (II B 201/91)

Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer [...]
BFH - Urteil vom 28.02.1992 (VI R 146/87)

Annahme des vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalts (§ 42d Abs. 3 S. 4 EStG)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Hauptberuf Lehrer. Daneben erteilte er Musikunterricht an den Kreismusikschulen in A und B. Als nebenberuflicher Musiklehrer an der Musikschule B erhielt er in den [...]
BFH - Urteil vom 28.02.1992 (VI R 97/89)

Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens nebst Zuschlag als Ausbildungskosten

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 1630 BFHE 168, 67 BStBl II 1992, 834 NJW 1993, 552 [...]
BFH - 27.02.1992 (IV R 69/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co KG

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, eine GmbH & Co. KG (Klägerin zu 1 oder KG), betreibt einen Großhandel. Sie wurde im Jahre 1961 gegründet. Bis 1971 waren [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 71/90)

Sonderabschreibung für Betriebsteil im Ausland (§ 76 EstDV)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in X wohnt, betreibt auf eigenen und zugepachteten, ausschließlich in der Schweiz belegenen Flächen eine Landwirtschaft (Obst- und Gemüseanbau). Seine [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 136/88)

Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit privatschriftlichem 'Übertragungsvertrag' vom 1. Oktober 1976 erhielt die Klägerin von [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (X R 139/88)

Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihren beiden Schwestern zu 1/3 Erbin ihres 1984 verstorbenen Vaters. Dieser hatte in einem umfangreichen, vor allem die Unternehmensnachfolge regelnden [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 129/90)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtkenntnis einer Betriebsprüfer-Handakte

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 11 BStBl II 1992, 841 [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 27/90)

Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1630 BFHE 168, 59 BStBl II 1992, 826 [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IX B 169/91)

Nochmaliger Abzug degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als Werbungskosten

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) errichtete im Jahre 1982 ein Gebäude, das er mit Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1982 in sein Privatvermögen überführte, um anschließend hiermit Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.1992 (5 K 544/86)

Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluß mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft. Zu diesem Zweck beschäftigte sie verschiedene Subunternehmer, unter anderem die ... GmbH. Die ... GmbH erteilte der [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 149/90)

Steuerpflichtigkeit von Altkleidersammlungen (§§ 14, 64 AO 1 977)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in der Form des eingetragenen Vereins. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben zählen u. a. die Förderung der [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 124/90)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einkommensminderung in Verbindung mit Tantiemenerhöhung

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand eine Betriebsprüfung statt, die zur Feststellung höherer Gewinne und verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen führte. Aus dem Betriebsprüfungsbericht, auf [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 53/90)

Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um ein gemeinnütziges, gemäß § 3 Nr. 15 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - (in der in den Streitjahren gültigen Fassung) von der Gewerbesteuer [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 23/91)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme von Bankschulden des Hauptgesellschafters

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1551 BB 1992, 1626 BFHE 168, 46 BStBl II 1992, 846 GmbHR 1992, 681 NJW 1993, 416 [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 7/91)

Keine Anrechnung von Besitzzeiten bei Einbringung von Teilbetrieb in KG

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1760 BFHE 168, 43 BStBl II 1992, 988 GmbHR 1992, 830 [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 85/91)

Betriebsstätten-Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts (Art. 10 Abs. 7 S. 1 DBA-Schweiz)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1552 BFHE 168, 52 BStBl II 1992, 937 GmbHR 1993, 58 [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1992 (IV K 1/91)

Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags

Im Ausgangsverfahren war streitig, ob die Einkünfte der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, aus der Vermietung von Grundstücken und Gebäuden an ihre Komplementär GmbH in den Streitjahren (1982 bis 1984) nach § 3 Nr. 20 des [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1992 (IX R 41/91)

Keine Rückgängigmachung der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gem. § 7 b EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1983 ein Einfamilienhaus, das sie noch im selben Jahr bezogen. In ihrer Einkommensteuererklärung 1983 machten sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des [...]
BFH - Urteil vom 25.02.1992 (VII R 8/91)

Aufnahme eine nicht zuvor festgesetzten Erstattungsanspruchs in Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1979 auf den 1. Januar 1977 zu einer Vermögensteuer von 451.760 DM veranlagt und zahlte diesen Betrag [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 141/88)

Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im gemeinsamen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich des Streitjahres 1978 lediglich ihre Einnahmen als Studienreferendare an. Der Bescheid über den [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1992 (III R 88/90)

Detektivkosten im Unterhaltsstreit als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zahlte im Streitjahr 1986 ...DM an eine Detektei. Diese hatte er beauftragt, um festzustellen und nachweisen zu können, daß seine - inzwischen von ihm geschiedene - Ehefrau mit [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 41/88)

Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war nach einer Steuerfahndungsprüfung aufgrund bestandskräftiger Haftungsbescheide vom 15. März 1984 auf Lohnsteuerzahlung wegen sog. 'schwarzer Lohnzahlungen' in den [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1992 (V R 107/87)

Zahlung eines Apothekers für Vermietung von Räumen an Arzt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in I eine Apotheke. In unmittelbarer Nähe der Apotheke befand sich das Haus W. Eigentümer des Hauses W waren die Eheleute S, mit denen die Klägerin seit längerem [...]
BFH - Urteil vom 18.02.1992 (VIII R 94/90)

Ergänzende Auslegung von § 52 Abs. 21 EStG 1987

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1925 BFHE 168, 513 [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 26/90)

Werbungskosten durch Fortbildung von Sekundarstufe I zu II

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seit 1980 die Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Englisch. Seit 1981 besuchte er Vorlesungen an der Gesamthochschule S mit dem [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1992 (I R 69/90)

Aufwendungen für A-Examen eines Kirchenmusikers als Werbungskosten

BFHE 165, 502 [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 106/90)

Aufwendungen für Realschul-Lehramtsstudium einer Grundschullehrerin als Werbungskosten

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 1481 BFHE 165, 505 BFHE 167, 505 BStBl II 1992, 962 [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.1992 (2 BvR 1443/91)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens von Entscheidungsgründen bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

I. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs richten, haben sie keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Rüge der Beschwerdeführer, dem Beschluß des Bundesfinanzhofs fehle die Begründung, [...]
BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 141/90)

Lieferung einer Hochseeyacht bei Vercharterung an Freizeitsegler durch Erwerber nicht steuerfrei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1981 und 1982) den Handel mit Hochseeyachten nebst Zubehör. Die Yachten sollten Sport- und Vergnügungszwecken dienen. Für die aus den [...]
BFH - Urteil vom 13.02.1992 (V R 140/90)

Vercharterung einer Hochseeyacht ist nicht steuerfrei (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb während der Streitjahre (1980 bis 1982) ein Kaufhaus. Daneben vercharterte er seine hochseegängige Segelyacht an Segelsportler, die damit Fahrten auf der Nordsee und [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1992 (IX ZR 105/91)

Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides; Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Rechtsanwalt und Steuerberater, der sie im Jahre 1986 steuerlich beraten hat, wegen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]
BFH - Urteil vom 12.02.1992 (X R 121/88)

Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Am 26. Mai 1979 schloß er mit seinen vier damals noch minderjährigen Kindern einen notariell beurkundeten [...]
BFH - Urteil vom 12.02.1992 (II R 113/88)

Schätzung nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Sämtliche Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, wurden am streitigen Stichtag (31. Dezember 1972) von der Beigeladenen, einer KG, gehalten. Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen [...]
BFH - Urteil vom 12.02.1992 (II R 20/91)

Keine Übertragung von Rechtsprechung zu Bauherrenmodellen auf Erwerbermodelle

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1984 ein 'Wohnungseigentum bzw. Teileigentum', bestehend aus einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden [...]