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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerfG - Beschluß vom 07.07.1992 (2 BvR 1631/90)

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren des...

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (Fassung 1990) über den Ausschluß der Beschwerde in Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 07.07.1992 (VIII R 36/90)

Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (9 K 251/87 E)

Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages im Jahre 1985

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Bei der Veranlagung des Streitjahres (1985) wurde 1 Kind steuerlich berücksichtigt. Der Kläger ist . . ., die Klägerin, die sich seit dem 5. [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1992 (II ZR 258/91)

Berufungssumme nach Rechtsänderung

Der Kläger war Geschäftsführer der drei beklagten Gesellschaften. Mit seiner Klage verlangt er unter anderem Auskunft darüber, welche Gewinne die Beklagten in den Jahren 1985 bis 1988 hatten. Er ist der Ansicht, er [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]
BFH - Beschluß vom 02.07.1992 (IX B 169/91)

Keine Doppelbeanspruchung von degressiver AfA

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) errichtete im Jahre 1982 ein Gebäude, das er mit Betriebsaufgabe zum 31. Dezember 1982 in sein Privatvermögen überführte, um anschließend hiermit Einkünfte aus [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 268/91)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

b. »Die - nach § 68 StBerG für den Verjährungsbeginn maßgebliche - Schadensentstehung ist anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist ..., ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 20/90)

Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 ErbStG (1974)

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 70/88)

Gesellschaftsanteilsübertragung durch Verfügung

I. Streitig ist, ob das Ausscheiden eines Kommanditisten aus einer KG schenkungsteuerrechtliche Folgen hat, insbesondere ob § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 anzuwenden ist. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 12/90)

Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 7 ErbStG

I. Streitig ist die Anwendung des § 7 Abs. 7 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974. Gesellschafter der KG waren der Kläger als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und seine Schwester, Frau P, als [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (II R 108/88)

Teilabtretung eines Gesellschaftsanteils an neu eintretenden Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 20. Dezember 1973 als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) in die A KG eingetreten. Zu diesem Zweck hat die persönlich haftende Gesellschafterin der [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 6/92)

Tätigkeitszurechnung einer ausländischen Gesellschaft gem. § 8 Abs. 1 AStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete AG, die ihre Geschäftsleitung schon vor dem 1. Januar 1981 ins Inland verlegte. Einziger Aktionär der Klägerin ist eine [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 5/92)

Unanwendbarkeit von § 20 Abs. 1 UmwStG 1977 auf verschleierte Sachgründung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]
BFH - Urteil vom 01.07.1992 (I R 78/91)

Tantiemenbemesung nach Gewinn gemäß GoB

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. In den Streitjahren 1981 bis 1984 war F alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Im Anstellungsvertrag vom 18. März 1981 vereinbarte er mit der [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 91/88)

Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage unerheblich

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 8/91)

Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1992 (III R 83/91)

Unterbringung von asthmakrankem Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.06.1992 (1 BvR 514/88)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für Vorstandsmitglieder einer AG

1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. Februar 1988 - VI R 65/86 - wenden, mit dem die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen wurde, fehlt es an einem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.1992 (5 U 97/92)

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.1992 (5 U 97/92)

DStR 1993, 1159 NJW-RR 1993, 413 [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1992 (IV R 9/92)

SolZG ist verfassungsgemäß

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, den sie zuletzt verpachtet hatten. Mit Schreiben vom [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1992 (VII R 83/91)

Auslegung von § 4 a Abs. 3 S. 3 Milch-Mitverantwortungsabgabe-Verordnung

I. Im Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) vom 25. Februar 1988 rechtmäßig ist, mit dem das HZA die Gewährung eines Berichtigungsbetrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.1992 (8 U 82/92)

Pflichten mehrerer geschäftsführender Gesellschafter einer KG

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 13. März 1992 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
BFH - Beschluß vom 24.06.1992 (V R 151/84)

Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1992, 1846 BB 1992, 2203 BFHE 168, 477 BFHE 168, 478 NJW 1993, 616 [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1992 (V R 60/88)

Umsatzsteuerfreie Leistung (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980))

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim, in dem früher etwa 13 bis 14 Personen untergebracht werden konnten. Zur Vermeidung einer Enteignung veräußerte [...]
BFH - 23.06.1992 (IX R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]
BFH - 23.06.1992 (VI R 102/90)

Bewertung einer als Sachbezug gewährten Wohnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer die Verwaltung von Grundstücken. Er hatte im Jahre 1978 eine Hauswartin angestellt. Nach dem 'Hauswartdienstvertrag' wurde dem Hauswartehepaar [...]
BFH - Urteil vom 23.06.1992 (I R 102/90)

BFH - Urteil vom 23.06.1992 (I R 102/90)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 168, 545 [...]
BFH - Urteil vom 23.06.1992 (R 182/87)

Körperschaftssteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 168, 285 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1992 (5 StR 74/92)

Steuerlich erhebliche Umstände im Beitreibungsverfahren - Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen - Aufklärungsrüge...

MDR 1992, 991 NJW 1992, 2838 NStZ 1992, 599 StV 1992, 550 wistra 1992, 300 [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.1992 (5 StR 75/92)

BGH - Beschluß vom 23.06.1992 (5 StR 75/92)

NStZ 1992, 498 wistra 1992, 299 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1992 (V 88/88)

Der Rechtsstreit geht um die steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Pensionszusage an die im Betrieb beschäftigte Ehefrau des Betriebsinhabers. Der 1922 geborene Steuerpflichtige ... betreibt seit [...]
BFH - 22.06.1992 (IV R 125/91)

Glaubhaftmachung der Absendung einer Revisionsschrift

Im Streitfall war zudem weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden, wann, in welcher Weise und durch welche Person die Revisionsschrift zur Post gebracht wurde; es wurden auch keine Kopien des Postausgangsbuches [...]
BFH - Urteil vom 17.06.1992 (X R 47/88)

Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 13. Juni 1974 verstorbenen A. In dessen Einkommensteuersache 1969 sind nach seinem Tode, am 6. Dezember 1976, am 16. November 1979 und am 10. Dezember [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992 (25 U 174/91)

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992 (25 U 174/91)

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzbegehren der Klägerin gegen den Beklagten [...]
BGH - 17.06.1992 (1 StR 196/92)

BGH - 17.06.1992 (1 StR 196/92)

Die Verlesung der früheren polizeilichen Aussage eines Zeugen, weil dieser »aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann« (§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO), ist nicht bereits deshalb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.1992 (4 K 1940/89)

Die Beteiligten streiten darüber, ob im vorliegenden Fall, in dem eine Betriebsaufspaltung mit einer zuvor durch Bargründung errichteten GmbH, an der die Ehefrau des Klägers und früheren Inhabers des Besitzunternehmens [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 108/88)

Keine Leistungsverpflichtung bei späterer Fälligkeit der Gewinnanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafter am 24. Februar 1977 und am 28. Dezember 1979 Gesellschafterversammlungen abhielten. Darin beschlossen sie, von dem Gewinn 1975 einen [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 9/91)

Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 105/89)

Rechtsmissbrauch durch Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im Ausland

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, an der in den Streitjahren 1976 bis 1980 drei Gesellschafter beteiligt waren, die das Finanzgericht (FG) dem [...]
BFH - Urteil vom 10.06.1992 (I R 142/90)

Prüfungszeitraum bei Umstufung vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt einen Fertigungsbetrieb. Sie wurde vom Finanzamt X gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) -BpO(St)- vom 27. April 1978 (BStBl I 1978, 195) wie folgt [...]
EuGH - Urteil vom 09.06.1992 (Rs C-96/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. März 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 09.06.1992 (Rs C-228/90)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf frische Bananen erhoben wird...

1 Der Pretore von Savona, der Pretore von La Spezia und der Vice-Pretore von Salerno haben mit neun Beschlüssen vom 28. Juni, 6. und 11. Juli, 5. und 12. November 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli, 13. und [...]
BFH - 04.06.1992 (IV R 140/91)

Klage durch Beleidigung nicht unzulässig

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Architekt. Da er für das Streitjahr 1981 keine Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA [...]
BFH - 04.06.1992 (IV R 124/91)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer 1980 bis 1983 veranlagt. Die Einkommensteuerveranlagungen 1980 bis 1981 sind vom Kläger (Revisionsverfahren IV R 123/91 ), [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 139-140/91)

Klage durch Beleidigung nicht unzulässig

BFHE 169, 100 [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 123-124/91)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Abgabe durch den BFH

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 169, 132 [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1992 (IV R 101/90)

Bewertung des Viehbestands bei Einführung der Buchführung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf rd. 50 ha Land eine Landwirtschaft. Er ist seit dem 1. Juni 1965 buchführungspflichtig. Dieser Pflicht kommt er erst seit dem 1. Juli 1981 nach; zuvor hatte der [...]
BFH - Urteil vom 03.06.1992 (II R 141/88)

Jubiläumsaufwendungen sind keine Schuldposten iSd § 103 BewG

I. Streitig ist die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1981 für zukünftige Jubiläumsaufwendungen sowie für zukünftige Leistungen an den Pensionssicherungsverein (PSV) gebildete [...]
BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 14/89)

Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in A [...]