Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 147/88)

Sonderausgabe durch Nießbrauch ablösende Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1992 (X R 91/90)

Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermittelte im Streitjahr 1985 den Bau einer Tennishalle an eine ... KG (KG). Für die Vermittlung erhielt sie von der KG eine Vergütung von 200.000 DM zuzüglich 28.000 [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.06.1992 (1 BvR 583/86)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erlösen aus der Überlassung von Sand- und Kiesvorkommen

Die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen lassen eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Beschwerdeführer nicht erkennen. 1. Soweit es das Finanzgericht, gestützt auf die Rechtsprechung des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.06.1992 (1 Ss 119/91)

wistra 1993, 274 [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1992 (II R 33/89)

Zinssatz bei Ermittlung des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen

I. Streitig ist die Bewertung kapitalisierter Erbbauzinsansprüche im Rahmen der Vermögensteuerveranlagungen 1977 bis 1979. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)

Erstattungsfähigkeit der seitens des Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1992 (6 K 258/89 AO)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Körperschaftsteueranrechnung - Anrechnung der gesetzlichen Körperschaftsteuer auch bei unzutreffend...

Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter der A (fortan: GmbH). Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer verdeckte Gewinnausschüttungen für das Jahr 1984 i. H. v. 520.414,00 DM [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1992 (VII R 98/90)

Rechtmäßigkeit einer gleichmäßigen Stillegung der Anlieferungsreferenzmenge (§ 4 a MGVO)

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 1846 BFHE 168, 488 [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1992 (VII R 32/91)

Definition der Entnahme aus einem offenen Branntweinlager

Vorinstanz: FG Harnburg, BB 1992, 1552 BFHE 168, 493 [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 85/90)

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 18/90)

Übereignung eines geförderten Hausgrundstücks an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt sich vom 14. April bis 3. Mai des Streitjahres 1980 in H auf einer Dienstreise auf. Am 18. April stellte er seinen im Februar 1980 für 30.000 DM erworbenen PKW auf dem [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 91/89)

Aufwendungen für mehrtägige Betriebsveranstaltung mit Besichtigung des Hauptwerkes

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 146/88)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Kfz-Benutzung durch Arbeitnehmer

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält Verkaufsstellen im gesamten Bundesgebiet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern regelmäßig und unregelmäßig Sachzuwendungen. Sie verständigte sich [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1992 (VI R 171/88)

Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betreibt in M und B (unselbständige Filiale) eine Druckerei. Sie schenkte ihren Arbeitnehmern anläßlich zehnjähriger Zugehörigkeit zum Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 178/87)

Preisnachlaß bei Objekterwerb vom Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als kaufmännischer Angestellter bei einer Anlagenvermittlungsgesellschaft beschäftigt. Von dieser erwarb er im Streitjahr 1983 einen Anteil an einem Immobilienfonds sowie [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1992 (VI R 17/91)

Unerlassene Geltendmachung von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1986 vom 2. Juli 1987 erlangte Bestandskraft. Hieran waren [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (IV R 47/90)

Berichtigung eines Bescheides über gesonderte Einkunftsfeststellung wegen Rechtsnachfolge

I. Streitig war u.a., ob die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) als Rechtsnachfolger ihres im Feststellungszeitraum 1976 verstorbenen Vaters (Komplementär) neben dessen Ehefrau (F.H.) und [...]

BFH - Beschluß vom 21.05.1992 (V B 232/91)

Entscheidung über Ablehnung eines Richters

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers, Antragstellers, Beschwerde- und Rechtsmittelführers (Kläger) hatte dem Finanzgericht (FG) innerhalb der ihm im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1983 gesetzten Frist gemäß Art. [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (IV R 70/91)

Nur Fachbücher als Betriebsausgaben eine Publizisten anzuerkennen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat Literaturwissenschaft studiert und ist als Publizist, freier Schriftsteller und Rundfunkautor tätig. Er verfaßt Essays und Hörbilder zu politischen und [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1992 (X R 61/91)

Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Klägerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke. In ihrem zur Niederschrift eines Notars [...]

BFH - 20.05.1992 (I R 2/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 15.Dezember 1976 errichtet wurde und aus einer Betriebsaufspaltung hervorging. Am Stammkapital waren A, geboren am . . . 1924, mit 19.000 DM und [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 100/91)

Grundfreibeträge gem. § 32 a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die drei (1981, 1984 und 1987 geborene) gemeinsame Kinder haben. Der Antragsteller ist selbständig tätig; die Antragstellerin erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (I R 72/91)

Befreiung von Gesellschaftssteuer einer Kapitalerhöhung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der H-GmbH & Co. KG. Die Gesamtrechtsnachfolge trat auf Grund einer Umwandlung gemäß §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1992 (III B 110/91)

Beiladung bei finanzgerichtlicher Auseinandersetzung über Zusammenveranlagung

Der seit 1986 geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr (1982) neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. einen Verlust aus gewerblicher Tätigkeit. Außerdem ist im Wege des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1992 (X R 49/89)

Zeitanteilige Aktivierung von Mietzinsforderungen bei KFZ-Vermietung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine gewerbliche Autovermietung (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-, abweichendes Wirtschaftsjahr 1. April bis 31. März). Die Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1992 (VIII R 16/88)

Keine ähnliche Beteiligung durch kapitalersetzende Maßnahmen (§ 17 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren neben zwei weiteren Personen zu je 1/4 (jeweils 5.000 DM) am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Die Klägerin war in der GmbH als Geschäftsführerin tätig und erhielt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.1992 (5 K 1972/91)

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist seit 1980 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der ... GmbH. Vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist [...]

BFH - 15.05.1992 (IV R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ im Anschluß an eine im Jahre 1984 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durchgeführte Außenprüfung durch das FA für Großbetriebsprüfung X am [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 183/88)

Verhinderung eines Pauschalierungsbescheids durch Änderungssperre

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ im Anschluß an eine im Jahre 1984 bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durchgeführte Außenprüfung durch das FA für Großbetriebsprüfung X am [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 106/88)

Ersatz von Vereinsbeträge ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kreis- und Stadtsparkasse, fand im Januar 1984 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte. Darauf hob der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1992 (VI R 19/90)

Steuerbefreiung von Bezügen wegen Dienstunfall (§ 3 Nr. 6 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leistete im Jahre 1972 seinen Grundwehrdienst beim Bundesgrenzschutz ab. Er erlitt dabei einen Dienstunfall, der zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 v.H. führte. [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 96/90)

Keine Entscheidungsgründe bei bloßem Verweis auf andere Entscheidung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte vor dem Finanzgericht (FG) den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Kauf eines Grundstücks, dessen Gebäude er an seine Ehefrau vermietet hat. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 79/87)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG (1980))

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, widmet sich dem Segelsport. Er ist zum einen im Bereich der Erfüllung des Satzungszwecks gegenüber den Gesamtbelangen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 56/89)

Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO (1977))

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 27. November 1984 einen neuen PKW zum Kaufpreis von 32.155,80 DM einschließlich Umsatzsteuer. Mit schriftlichem Vertrag vom 1. Dezember 1984 vermietete sie den [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 12/88)

Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Jahren 1981 und 1982 mit einem Aufwand von rund 1 Mio DM ein Haus mit acht Mietwohnungen. Sie vermieteten die [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1992 (V R 68/88)

Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Tennisplätzen (§ 4 Nr. 12 UstG (1980))

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Gesellschafter erwarben mit Erbbaurechtskaufvertrag vom 31. Oktober 1986 'als Miteigentümer zu je 1/4 Anteil' ein [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1992 (5 StR 38/92)

Steuerverkürzung bei einvernehmlicher Hinterziehung von Lohnsteuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Lohnsteuer) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1992 (VII R 52/91)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69, 34 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit der im Januar 1976 erfolgten Gründung bis zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit im März 1989 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.D. GmbH (GmbH). Im [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.1992 (Rs C-327/90)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Besondere Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge - Berechnung der Bemessungsgrundlage, die im Inland...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. Oktober 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 12.05.1992 (4 T 381/92)

MittBayNot 1992, 278 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1992 (III B 138/92)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1989) vom 10. August 1990. Der unter dem Datum des 21. August 1990 eingelegte Einspruch wurde u.a. damit [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1992 (III B 163/92)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob unter dem Datum des 21. August 1990 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1989) u.a. mit der Begründung, daß der Grundfreibetrag zu niedrig und [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (III R 66/90)

Ansatz unschädlicher Beiträge gem. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

I. In seiner Einkommensteuererklärung 1986 machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen Betrag von 4.069 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1992 (VI R 134/88)

Zahnmedizin-Studiumskosten eines Humanmediziners als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach dem Studium der Humanmedizin und der Approbation seit 1982 als Arzt tätig. Im Streitjahr 1984 befand er sich in der Weiterbildung zum Facharzt für Chirurgie. Außerdem [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1992 (Rs C-347/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die...

1 Der Pretore von Mailand hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1992 (2 Ss 33/92 - 4 Ws (B) 48/92)

wistra 1994, 36 [...]

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