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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 12.02.1992 (XI R 18/90)

Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer Getränkeeinzelhandels-GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma... Getränkehandel GmbH. Er erwarb zum 1. Oktober 1984 das Teileigentum an dem Ladenlokal und vermietet es seitdem [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 BvL 29/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkeh...

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]
BFH - Urteil vom 08.02.1992 (VII R 22/90)

§ 15 Abs. 2 Nr. 2 MinöStG als Ermächtigungsgrundlage

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 167, 252 [...]
BFH - 07.02.1992 (III B 24 25/91)

Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben wegen der Einkommensteuer für die Jahre 1981 bis 1983 und wegen der Einkommensteuer für das Jahr 1987 nach erfolglosen Vorverfahren Klagen mit der Begründung, daß die [...]
BFH - Beschluß vom 07.02.1992 (III B 24, 25/91)

Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 166, 418 [...]
BFH - Urteil vom 07.02.1992 (VI R 93/90)

Aufwendungen für Klassenfahrt als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich im Streitjahr 1988 in der Berufsausbildung zum Energieanlagen-Elektroniker. Er machte Aufwendungen für eine von seiner Berufsschule ausgerichtete dreitägige [...]
BFH - Urteil vom 07.02.1992 (III R 61/91)

Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheids bei Aussetzung des Klageverfahrens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1984) als Ärzte nichtselbständig tätig. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhoben sie Klage gegen den [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.02.1992 (2 BvR 129/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerte Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser erfordert über das Gebot [...]
BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 85/90)

Keine Betriebsausgaben mangels räumlicher Trennung einer Empore vom privaten Wohnungsteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Mitglied einer Anwaltssozietät selbständig tätig. Er bewohnt mit seiner Ehefrau ein beiden je zur Hälfte gehörendes Zweifamilienhaus, wo er ein Arbeitszimmer [...]
BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 8/91)

Keine Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG neben erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Praxis als Arzt für Allgemeinmedizin. In den Jahren 1985 und 1986 errichtete er ein Wohngebäude mit Praxisräumen, das im Streitjahr 1986 fertiggestellt und am 1. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 30/91)

Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhalten seit 1976 eine Anwaltssozietät; der Gewinn wird durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. Im Gesellschaftsvertrag war [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 9/90)

Begriff der Festsetzung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG)

I. Der im Streitjahr 1982 unbeschränkt steuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 1982 als Seemann auf einem Schiff tätig, das im internationalen Seeverkehr [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (II R 185/87)

Ausgabe neuer GmbH-Anteile als Verkauf i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 BewG

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, zum 31. Dezember 1979. Die Klägerin hatte bis zum 9. November 1979 ein Stammkapital von 3 Mio DM. Davon hielt [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 158/90)

Anteilige Steuerbefreiung von Jubiläumszuwendung bei Auslandstätigkeit

I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Bankangestellter. Er erhielt im Streitjahr 1985 für seine 25jährige Zugehörigkeit zu dem Betrieb seines Arbeitgebers eine Jubiläumsvergütung in Höhe von 20.750 DM. In [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 76/91)

Umfang der Fristhemmung durch Einspruchseinlegung

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1992, 1552 BFHE 168, 1 [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 63/91)

Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung. Sie errichtete ihrerseits 1983 die genehmigte und als gemeinnützig anerkannte A-Stiftung und wandte dieser als Erstausstattung einen [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 127/90)

Einkommensbegriff des § 47 Abs. 2 S. I KStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH, deren Gesellschafter im Streitjahr 1985 die Eheleute E waren, die ihrerseits ihren alleinigen Wohnsitz in den Niederlanden hatten. Das [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (II R 110/88)

Bestimmung des Gegenstands eines Erwerbsvorgangs

I. Der Kläger erwarb durch Kaufvertrag vom 29. Januar 1985 einen Miteigentumsanteil von 155/480 eines 893 qm großen Grundstücks in Berlin zu einem Kaufpreis von 155.000 DM. Die übrigen Miteigentumsanteile wurden an [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 67/91)

Anbringen einer Klageschrift beim Finanzamt (§ 47 Abs. 2 S. 1 FGO)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1984 bis 1988 und gegen die Bescheide über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

FG Saarland - Urteil vom 04.02.1992 (1 K 115/91)

Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, und seine Ehefrau I. werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 hat der Kläger Zinsen für ein Darlehn gezahlt, das er zur Einlösung von [...]
BFH - Beschluß vom 04.02.1992 (IX B 39/91)

Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 2273 BB 1992, 985 BB 1993, 492 BFHE 167, 102 BStBl II 1992, 883 [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.1992 (5 StR 655/91)

Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und [...]
OLG München - Beschluß vom 03.02.1992 (4 WF 16/92)

OLG München - Beschluß vom 03.02.1992 (4 WF 16/92)

JurBüro 1992, 349 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.01.1992 (6 U 111/91)

OLG Köln - Urteil vom 31.01.1992 (6 U 111/91)

GRUR 1992, 408 wrp 1992, 503 [...]
BFH - Urteil vom 31.01.1992 (VI R 57/88)

Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.1992 (VIII B 33/90)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin war die O-mbH (GmbH), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.1992 (26 U 65/90)

Einstellung gegenseitiger Forderungen der Gesellschafter bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. November 1990 (Aktenzeichen: 1 0 108/89) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.051,50 DM nebst 8 [...]
BFH - Beschluß vom 29.01.1992 (VIII K 4/91)

Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften Geschäftsverteilungsplan

BB 1992, 342 BFHE 165, 569 BStBl II 1992, 252 NJW 1992, 1062 [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 36/89)

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Genossenschaftsverschmelzung

Vorinstanz: FG München, BB 1992, 768 BB 1992, 846 BFHE 167, 186 BStBl II 1992, 418 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (II R 41/89)

Verfassungskonforme Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Juni 1979 wurde der Klägerin von ihrem Ehemann ein Grundstück 'im Wege vorweggenommener Erbfolge, ohne besonderes Entgelt' zu Eigentum übertragen. In derselben [...]
BFH - 28.01.1992 (VIII R 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

I. Der verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) - und seine Ehefrau, die Revisionsklägerin - hielten im Streitjahr 1970 41,20/1000 der Anteile an der früheren R-GmbH und der früheren I-GmbH. 737 der Anteile der [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

BFHE 167, 90 [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 7/88)

Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1968 Gesellschafter einer GmbH mit Sitz in der Schweiz. Die Gesellschaft wurde im Jahre 1962 von den Ehegatten mit einem Stammkapital von [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII R 28/90)

Korrektur einer fehlerhaften Verteilung eines KG-Gewinns

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann waren als einzige Kommanditisten an der M-GmbH & Co. KG (KG) mit je 100.000 DM Kommanditeinlage beteiligt. Das neben dem Festkapitalkonto bestehende [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 27.01.1992 (Vf 7-VII-91)

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.01.1992 (Vf 7-VII-91)

VerfGH 46, 14 BayVBl 1993, 302 [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1992 (IX R 50/91)

Begriff der mündlichen Verhandlung

Mit ihrer Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1985 und 1986 begehrten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Berücksichtigung [...]
BFH - 24.01.1992 (III R 24/89)

Wärmerückgewinnanlage dient der Forschung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gießerei, in der sie Formgußteile herstellt. Die im Betrieb eingesetzten Elektro-Schmelzöfen werden durch einen Wasserkreislauf gekühlt, der seine Abwärme [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (11 U 30/91)

Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbHKaufpreisansprüche in der Anschaffung von Einrichtungsgegenstände...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Dezember 1990 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (12 UF 240/91)

Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten

FamRZ 1992, 1177 [...]
BFH - Urteil vom 24.01.1992 (VI R 177/88)

Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beschäftigt Montagetrupps für Instandhaltungsarbeiten an technischen Anlagen bei wechselnden Auftraggebern. Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung für die [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 88/90)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.1992 (10 K 264/89)

Der Kläger ist von Beruf Metzgermeister. Er lebt mit seiner Ehefrau, die als Mitklägerin auftritt, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1980 errichteten die [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 104/90)

Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 95/90)

Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung (§ 14 a Abs. 2 S. 3 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 6/87)

Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 47/89)

Ermittlung der Gewerbeerträge eines Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Verlegerin. Den Verlag und die Druckerei einschließlich aller hierzu erforderlichen Grundstücke und Einrichtungen hat sie von der X-GmbH gepachtet. Der Pachtzins [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (V R 66/85)

Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von Segeltörns

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1992, 1128 BB 1992, 2277 BFHE 167, 221 [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 19/90)

Selbständiger Gewerbebetrieb durch Tätigkeit eines Landwirts als Holzrücker

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb von 33,7 ha und ermittelt den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13 a des [...]