Rechtsprechung

BFH - 17.09.1992 (I R 98/91)

In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1969 durch S und seine Frau gegründet. In den Streitjahren 1982 bis 1986 war S Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Im [...]

BFH - 17.09.1992 (IV R 49/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen, die seit 1979 ein Betriebsgebäude an die Firma Z-GmbH, an der die Kläger ebenfalls beteiligt [...]

BFH - 17.09.1992 (I R 24/92)

Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG)

Wurde ein Anspruch auf die Dividende vertraglich nicht begründet (jedoch gezahlt), so liegt nach Ansicht des BFH bei entsprechender Identität der Gesellschafter der veräußernden und der erwerbenden Gesellschaft eine [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1992 (V R 41/89)

Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden Unternehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Er setzt Subunternehmer ein. Für die Streitjahre (1983 und 1984) machte er Vorsteuerabzug u. a. aus Rechnungen geltend, die durch X unter [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1992 (II R 75/89)

Bauherrenmodell-Grundsätze gelten auch für Fälle nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO (1977)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde 1983 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte Gesellschaftszweck der Klägerin der Erwerb eines Grundstücks, die [...]

BFH - 15.09.1992 (IX R 15/91)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietkaufmodellen (§ 2 EStG)

Aufwendungen sind erst dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sich anhand objektiver Umstände feststellen läßt, daß der Steuerpflichtige den Entschluß, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 99/88)

Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veräußerte im Rahmen von zwei von ihr veranlaßten Bauvorhaben unbebaute Grundstücke und Erbbaurechte an Bauwillige und verpflichtete sich ihnen gegenüber zur [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1992 (V R 104/91)

Missbrauchsabsicht bei Vermietung von Praxis an Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Arzt verheiratet, in dessen Praxis sie in den Streitjahren zu einem Bruttomonatslohn von 900 DM beschäftigt war. Sie erwarb im Juni 1982 ein [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1992 (II R 109/89)

Zeitpunkt für Zurechnung des Grundbesitzes bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist die Frage, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von ihm erworbener Grundbesitz bereits auf den 1. Januar 1980 oder erst auf den 1. Januar 1981 zuzurechnen ist. Der Kläger erwarb von der [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1992 (II R 69/89)

Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft

I. Durch Vertrag vom 23. Dezember 1983 erwarben Herr F.L. und Frau H.L. die beiden Kommanditanteile an der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, und zwar F.L. von der X einen Anteil von nominell ... DM für ... DM und H.L. von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

Die Kläger sind Gesellschafter der ... sowie Gesellschafter der ... (künftig: GmbH), beide mit Sitz in ... Gleichzeitig sind sie Geschäftsführer der GmbH. Wegen der identischen Beteiligungsverhältnisse liegt zwischen [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1992 (IX R 335/87)

Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger und der Beteiligte zu 1 sind Komplementäre der durch Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 1979 gegründeten H KG (Beteiligte zu 2, KG), deren Zweck in der Vermietung und Verwaltung von [...]

FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

Streitig ist der Zufluß von Tantiemezahlungen. Der Kläger (Kl.) ist zu 50 v. H. Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma ... GmbH (nachfolgend: GmbH), die einen Malerbetrieb unterhält. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 63/89)

Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

BB 1993, 1867 BFHE 171, 417 DStZ 1993, 636 [...]

BFH - Beschluß vom 02.09.1992 (XI R 21/91)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters

A) Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Architekt. Im Jahre 1979 erwarb er zusammen mit einem Dritten ein mit 11 Wohnungen, Gewerbehallen und Büroräumen bebautes Grundstück von 6.100 qm in K, das [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 44/91)

Zusammenballung von Einkünften (§ 34 Abs. 1 und 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Streitjahr 1985 zusammen mit ihrem nach Klageerhebung verstorbenen Ehemann (E) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Arbeitsmangels schloß E am 11. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 31/91)

Zeitlicher Bezug von § 52 Abs. 6 S. 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Fleischereibetrieb mit mehreren Filialen und einen Lebensmittelmarkt. Im Jahr 1978 hatte er einen Teil eines Betriebsgrundstückes in ein Umlegungsverfahren [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1992 (XI R 46/91)

Zuordnung einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit beim Grundstückshandel

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er ist als Mitunternehmer an einer GmbH & Co. KG beteiligt und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Daneben macht er seit dem Streitjahr gewerbliche [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1992 (V R 47/88)

Zusatzaufwendungen als Leistungsentgelt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum und nimmt für eine Vielzahl von kirchlichen Einrichtungen und Krankenhäusern Lohnabrechnungen vor, unter anderem für ihre [...]

BGH - 30.08.1992 (5 StR 169/92)

wistra 1983, 19 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 13/91)

Alleingesellschafter-Herrschaft bei GmbH & Co KG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH & Co. KG ein Unternehmen, dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von Einkaufs- und Versorgungszentren sowie aller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege der Haftung für den Zufluß und die Besteuerung von Arbeitslohn ihres Gesellschafter-Geschäftsführers . . . K . . . im Jahre 1988 in Anspruch genommen [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 111/91)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit Putenmast betreiben. Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 wurde der Gewinn [...]

BVerwG - Urteil vom 27.08.1992 (3 C 1.90)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 90, 350 [...]

BFH - Urteil vom 27.08.1992 (IV R 89/90)

Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Weinbaubetrieb; die Kläger zu 2 und 3 sind die Kinder des Klägers zu 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (II R 107/90)

Begriff der Kenntnis (§ 171 Abs. 8 AO (1977))

I. Streitig ist, ob dem Erlaß eines Schenkungsteuer-Änderungsbescheids der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht. Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 7. November 1979 übertrug B u.a. an seine Tochter [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (VII R 50/91)

Anwendung der Grundsätze zu § 69 AO (1977) bei Verwirklichung von § 71 AO (1977)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, wegen [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (I R 24/91)

Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 ein eingetragener Verein, der dem Deutschen Fußballbund e.V. (DFB) angehörte und eine Lizenzspielermannschaft in der Bundesliga unterhielt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1992 (II R 120/89)

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 3 GrEStG 1983

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Februar 1980 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit darauf noch zu errichtendem Wohngebäude. Der vereinbarte [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.08.1992 (2 BvR 478/92)

Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

Die Beschwerdeführer haben sich vergeblich dagegen gewehrt, auch mit dem Teil ihrer Steuerschuld zur Einkommensteuer herangezogen zu werden, der prozentual dem Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

Streitig ist die Frage, ob Umsatzrückvergütungen, die die Klägerin an ihre Kunden leistet, insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen sind, als die Rückvergütungen an der Gesellschafterin der Klägerin nahestehende [...]

LG München I - Beschluß vom 25.08.1992 (13 T 12756/92)

JurBüro 1993, 113 [...]

BFH - Urteil vom 25.08.1992 (IX R 320/87)

Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; im Jahre 1987 haben sie geheiratet. Im Jahre 1979 erwarben die Kläger zu je 1/2-Anteil das Erbbaurecht an einem mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 827/90)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 1000/92)

Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von Art. 1 Nr. 1 BFH-Entlastungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde hat ungeachtet ihrer Zulässigkeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Bundesfinanzhofs verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf rechtliches [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1992 (2 BvR 795/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines Bauherrenmodells - Nichtvorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhof...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin nicht erkennen. [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1992 (III R 80/91)

Grundstück als Betriebsgrundlage

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 1. Juli 1980 ein im Industriegebiet von A gelegenes Grundstück erworben. Am 23. Juli 1980 beantragte er die Baugenehmigung für den Neubau einer Halle und eines [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1992 (III R 60/91)

Neue Betriebsstätte bei Verlegung eines Betriebes in eine andere Gemeinde

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete im Jahre 1987 in gemieteten Räumen in K eine Lohnweberei, für die er am 30. Juni 1987 zwei sog. Greiferwebmaschinen im Wert von 230.725 DM anschaffte. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 13/90)

Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer Stammeinlage von 25.000 DM zu 50 v.H. am Kapital der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Bis zu seinem Ausscheiden aus der GmbH im Jahre 1982 war der Kläger neben einem [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1992 (VIII R 22/89)

Werbungskosten durch Kredit-Schuldzinsen

1. Die Revisionsbeklagte führt als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (des Klägers) den Rechtsstreit fort. Der Kläger hatte 1957 gemeinsam mit einem weiteren Gesellschafter die . . . & Co., Erd-, Straßen- [...]

BFH - Beschluß vom 18.08.1992 (VIII R 9/92)

Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

I. Mit Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 23. Oktober 1991 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet ab. Danach war der Kläger durch die Aufforderung des [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1992 (IX R 223/87)

Dauernde Last durch Überlassung einzelner Wohnräume

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Januar 1970 übertrug der Vater des Klägers im Wege der [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

EFG 1992, 683 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 80/89)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bedachungsgeschäft. Sie ist mit Vertrag vom 16. November 1978 gegründet und am 22. Dezember 1978 in das Handelsregister eingetragen worden. Am [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 45/89)

Minderung von Ausbildungsfreibeträgen durch Ausbildungshilfen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter einer am 14. Dezember 1967 geborenen Tochter, die sich während des gesamten Streitjahres (1987) in Berufsausbildung befand. Während der Monate Januar bis Juni [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1992 (III R 20/92)

Kinderfreibetrag auch bei Übergangsleistungen aus § 11 SVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben einen am ... 1963 geborenen Sohn G, der bis einschließlich des Schuljahres 1983/84 eine allgemeinbildende Schule besucht hat. G war dann für vier [...]

BFH - Beschluß vom 05.08.1992 (II B 75/92)

Keine Verfahrensaussetzung bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Eigentumswohnung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat die Wohnung als Einfamilienhaus im Wohnungseigentum bewertet und den [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 165/88)

Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach § 1 Nr. 2 seiner bis 1987 gültigen Vereinssatzung vom 7. September 1977 als Ortsclub des ADAC eine Vereinigung von ADAC-Mitgliedern [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1992 (X R 8/91)

Nutzwertbesteuerung von Ausbauten bei einheitlichem Funktionszusammenhang

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum Haushalt der Kläger gehörte ein Kind. Die Kläger sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die [...]

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