Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 25. August 1988 ein unbebautes Grundstück für 160.950 DM. Am 20. September 1988 schloß er mit der ...-Bauplanung-GmbH (GmbH) einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und die R-GmbH schlossen am 20. August 1985 einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der R-GmbH auf die Klägerin überging. Der Vertrag [...]
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November 1990 wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Gewährung [...]
Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage. Der Senat kann über die materiell-rechtliche Streitfrage entscheiden. Zwar ist anstelle des angefochtenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) pachtete im Zuge einer Betriebsaufspaltung eine Halle mit zugehöriger Hoffläche von ihrem Hauptgesellschafter, der neben seinen Kindern an ihr zu 60 v. H. beteiligt war. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Vortäuschens einer Straftat, versuchten Betruges und Vorenthaltens einbehaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu einer [...]
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Das Finanzgericht begründet die Entscheidung im wesentlichen damit, daß ein Fremdvergleich [...]
Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]
Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Auch wenn die [...]
A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Dienstleistungsgewerbe. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Textverarbeitung und Satzherstellung unter Verwendung von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Nachdem er bereits 1971 ein 1970 erworbenes Grundstück und 1974 eine 1972 erworbene, zwischenzeitlich vermietete Eigentumswohnung veräußert hatte, erwarb er in [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist gelernter Schiffszimmermann. Bereits seit den fünfziger Jahren fertigte er -zunächst neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer- Schnitzarbeiten an, die er veräußerte. Seit [...]
I. Mit Vertrag vom 21. März 1986 verpflichtete er sich gegenüber einem Unternehmen, für das von ihm vertriebene Produkt während der Vertragsdauer zu werben, insbesondere 'als Schauspieler in einer Serie von mindestens [...]
I. Der als Show- und Quizmaster tätige Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einnahmen aus der Mitwirkung als Darsteller in Werbefilmen, aus der Überlassung von Fotografien zu Werbezwecken und aus dem Verkauf eines [...]
1 Das Finanzgericht München hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 1990 ergangenem Beschluß, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) absolvierte eine Ausbildung als Modellbauer und als technischer Zeichner. 1969 trat er in die Firma X-GmbH, einem Fertigungsbetrieb für Sitzmöbel, Tische und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1987 verstorbenen Ehemannes R.B. Dieser hatte eine Tischlerei betrieben. Durch Vertrag vom 29. März 1973 veräußerte er den Betrieb nebst [...]
Der Beklagte und der jetzige Geschäftsführer der klagenden GmbH, die diese gemeinsam gegründet hatten, waren Miteigentümer eines Grundstücks von ca. 6.500 qm; dieses überließen sie durch schriftlichen Vertrag vom 1. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde am 27. August 1980 gegründet. Ihr Zweck ist der An- und Verkauf von Grundbesitz. Die Gesellschafter brachten in die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) sind Erben des im finanzgerichtlichen Verfahren verstorbenen A, der mit der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) für die Streitjahre zusammen zur [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1987 teil. Für die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten setzte der Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzministerium) [...]
I. 1. Am 20. Dezember 1972 schloß eine ausländische Schwestergesellschaft der (inländischen) Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A, mit der B-Fabrik (B), einen Vertrag über den Bau eines Großraumtankers mit [...]
Im Revisionsverfahren war u.a. streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) im Anschluß an eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 1973 den Einkommensteuerbescheid 1974 gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betätigt sich als Geld- und Devisenmakler. Am 28. Dezember 1973 traf die Klägerin mit dem Bankhaus X als Termingeschäfte bezeichnete [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war bis Oktober 1973 Leiter der Wertpapierabteilung der ...bank [...]
Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war bis Ende 1974 Gesellschafter der ... + ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR -. Die GdbR betrieb ein Bedachungsgeschäft [...]
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Urteile des Finanzgerichts richtet, steht einer Prüfung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, der auch Ausdruck in der Regelung des § 90 Abs. 2 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhielt im Streitjahr (1979/80) einen Gewerbebetrieb. Gegenstand dieses Betriebs war die Herstellung und der Vertrieb von ...- erzeugnissen sowie der [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Steuerpflichtiger aus seinem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG steuerliche Belastungen aufgrund von Regelungen abwehren kann, die Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung nach dem Steuerreformgesetz 1990. I. Das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine 'Dienstreise-Kaskoversicherung' ab. Der Versicherungsschutz -Fahrzeugvollversicherung- bezog sich auf private Kfz, soweit diese von [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte den (damaligen) Steuerberater H beauftragt, für sein Unternehmen die Buchführung und die Umsatzsteuer- Voranmeldungen zu erstellen. Durch Urteil des Landgerichts S vom [...]
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1972/1973 für seinen Schreinereibetrieb ein Werkstattgebäude auf einem ihm und seiner Ehefrau als Miteigentümer gehörenden Grundstück. Ihm war die [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Schwester und seiner Mutter Miterbe nach seinem verstorbenen Vater. Der [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde auf den 1. Januar 1986 mit einem steuerpflichtigen Vermögen von 206.000 DM zur Vermögensteuer ( = 1.030 DM) veranlagt. Dabei legte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. April 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Ehepaar- kauften gemäß notariellem Kauf- und Bauvertrag vom 3. August 1981 (Kaufvertrag) ein Grundstück. Der Verkäufer verpflichtete sich in diesem Vertrag, nach Maßgabe [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Rechtsnachfolger seines am 13. August 1988 verstorbenen Vaters. Dieser betrieb in den Streitjahren als Einzelunternehmer ein Bankgeschäft. Zu dem [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ließen in den Jahren 1979 bis 1981 im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft (BHG) ein Reihenhaus errichten. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 erklärten [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 28. Dezember 1981 zwei Wohnungseigentumsrechte, für die jeweils ein gesondertes Grundbuchblatt geführt wurde, zum Kaufpreis von insgesamt [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute- erwarben 1979 für 655.000 DM -davon 100.000 DM für Einrichtungsgegenstände- eine Eigentumswohnung in einem Nordseebad. Im [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Oktober 1980 für 163.000 DM eine 40 qm große Eigentumswohnung, die [...]