Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 24.10.1990 (3 StR 16/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die es aus Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten für die [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.1990 (II B 31/90)

I. Die A projektierte eine Bebauung für ein Grundstücksareal. Der Bebauungsplan und die umfassenden Einzelplanungen sahen ca. 200 Gebäudeeinheiten vor (Reiheneinfamilienhäuser, Doppelhäuser, Zweifamilienhäuser, [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 161/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist als Arbeiter bei der B-AG beschäftigt. Er ist Mitglied der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Die IG Metall führte 1984 einen [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (II R 9/88)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück wurde 1964 ein Wohngebäude fertiggestellt. Für das Grundstück wurde die Grundstücksart Einfamilienhaus festgestellt. Im April 1981 beantragte der [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (II R 82/88)

I. Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnungseigentums. Zu dem (rechtlich einheitlichen) Wohnungseigentum gehören zwei Wohnungen in demselben Gebäude. Das Gebäude besteht aus insgesamt drei Wohnungen. Eine Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 64/89)

I. Mit Vertrag vom 19. März 1971 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) das Grundstück H-Straße 97 in M. Der Kaufpreis war zu entrichten mit einem Barbetrag von 70.000 DM und einer monatlichen Rente in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1990 (X R 43/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1979 erwarben sie ein Erbbaurecht in der Weise, daß sie in einen zwischen dem Verkäufer des Erbbaurechts und [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 142/85)

I. Die A-Verwaltung KG (KG) war Muttergesellschaft der A-Firmengruppe. Ihre Tätigkeit beschränkte sich im wesentlichen auf die Verwaltung der zur A-Gruppe gehörenden in- und ausländischen Kapitalgesellschaften. An der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und Inhaber der Firmen R KG und H KG. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärten sie folgende Beträge: je 135.000 DM für 1972 und 1973, 53.000 DM für 1974 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 45/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete am 20. November 1978 beim Bezirksamt W einen Gewerbebetrieb folgenden Inhalts an: 'Ankauf und Verkauf von eigenen Immobilien, der Erwerb, Verkauf und Verwaltung von [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1990 (II ZR 209/89)

Beendigung eines Treuhandvertrages durch Kündigung bei treuhänderischer Haltung eines Kommanditanteils

Die Klägerin ist eine Cousine des Beklagten. Dieser ist neben seinem Sohn E. Sch. und M. W. B. Kommanditist der B. & G. GmbH & Co. Sein Kommanditanteil beträgt nominell 1 Mio. DM. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1990 (III R 93/87)

Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist im Streitjahr 1983 vermögenslos verstorben. Für das Begräbnis (Sarg, Friedhofsgebühren, [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 35/85)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. In den Streitjahren 1977 bis 1979 betrieb der Kläger eine Klinik [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 76/89)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt ein Klinikum mit den Bereichen Diabetologie (Diabetesklinik) und Cardiologie (G-Institut) sowie eine Krankenhausapotheke. Die Erlaubnis zum [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (IV R 36/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Streitjahren (1975 bis 1979) betrieb er seine Praxis in dem Haus A-Straße 3a in D, in dem sich auch die Familienwohnung befand. Im Anschluß an eine im [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1990 (IV R 72/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bezogen in den Streitjahren beide Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, insbesondere als Mitherausgeber und [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1990 (13 U 115/90)

Verschweigen des Erhalts einer Entschädigung für Bergschäden bei Abschluss eines GrundstückkaufvertragesEntschädigung für sich...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 0 683/89 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (II R 42/88)

I. Die -inzwischen verstorbene- Frau A schloß am 28. Juni 1974 einen notariell beurkundeten Vertrag mit dem C. Frau A verpflichtete sich, aus ihr gehörenden Grundstücken noch zu bildende (Teil-) Grundstücke mit einer [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 118/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob am 22. Februar 1988 beim Finanzgericht (FG) Köln Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen der gesonderten Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 182/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) unbeschränkt steuerpflichtig. Sie erzielten nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 16/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in dem Streitjahr 1983 seinen Wohnsitz in der Schweiz. Er war als persönlich haftender Gesellschafter ohne Einlage an der inländischen Kommanditgesellschaft auf Aktien R [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (I R 67/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschloß mit Gesellschafterbeschluß vom 4. Dezember 1987, in Erwartung des Jahresergebnisses 1987 eine Vorabdividende in Höhe von 219.500.000 DM auszuschütten, die am [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1990 (II R 58/88)

I. Mit der am 10. März 1987 beurkundeten Einigung nach § 32 des Landesenteignungsgesetzes vom 22. April 1966 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz -GVBl RP- S. 103) i.d.F. des Gesetzes vom 27. Juni [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1990 (VII R 32/89)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 128 BFHE 162, 520 [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1990 (VII R 118/89)

I. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die einen Vorsteuerüberschuß auswies, war von ihrem Steuerberater J unterzeichnet, der zugleich Kommanditist, aber nicht Geschäftsführer [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1990 (II ZR 25/90)

Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche

Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.1990 (2 BvR 385/87)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschrift des § 370 AO 1977. I. Das Landgericht verurteilte die [...]

OLG Hamm - 15.10.1990 (10 WF 383/90)

Vgl. auch OLG Hamburg, FamRZ 1991, 831. FamRZ 1991, 830 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 20 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1990 (VI R 165/87)

Die klagenden Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) wurden für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann, der Kläger, ist seit dem 1. November 1981 als Bezirksdirektor einer [...]

OLG Hamburg - 12.10.1990 (8 W 234/90)

a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1990 (V R 75/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Sie haben je zur Hälfte ihren am 8. April 1966 verstorbenen Vater (im folgenden auch: Erblasser) beerbt. Der Erblasser war u.a. Inhaber der im [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1990 (II R 171/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im umzäunten Gelände ihres Werkes Neuwagenabstellplätze. Die Bodenbefestigung ist für den ruhenden Verkehr (als Parkplatz) geeignet. Der befestigte Platz mit [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1990 (III R 100/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der N-GmbH. Diese zahlte an ihn im Streitjahr (1980) eine Berlinzulage in Höhe von ... DM. Mit Bescheid vom 24. März 1986 forderte das [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1990 (III R 19/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1975 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit dem 1. Januar 1975 eine Agentur. In der Zeit vom 1. Januar [...]

BVerwG - Urteil vom 05.10.1990 (8 C 54.88)

Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags

I. Der Kläger möchte für die Jahre 1980 bis 1985 wegen Betreuung seines Sohnes Thomas einkommensteuerrechtlich einen Haushaltsfreibetrag in Anspruch nehmen. Er begehrt vom Beklagten eine Bescheinigung, mit der er [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 148/88)

I. Aufgrund unwiderruflicher Kauferklärungen vom 5. September 1981, 28. März 1982 und 6. Mai 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit Wirkung vom 1. Januar 1981 bzw. 1. Januar 1982 von der X-GmbH (X) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (3 U 87/90)

Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von Steuererstattungen zu Gunsten Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfe-Verein...

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfe-Vereine) und stehen miteinander im Wettbewerb. Der Kläger beanstandet bestimmte [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 60/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der am 26. März 1929 geborene Kläger erhielt im Streitjahr 1986 von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1990 (IX ZB 78/90)

Wiedereinsetzung bei Versäumung des Beitritts vor Rechtskraft des Urteils

I. Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe es versäumt, ihm zur rechtzeitigen Klageerhebung zu raten, nachdem der Versicherer Ansprüche aus einem [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1990 (X R 54/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben 1986 ein Einfamilienhaus, für das sie erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1990 (VIII R 62/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bewirtete in den Streitjahren 1975 bis 1978 Geschäftsfreunde in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden, berücksichtigte sie bei [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 51/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übt den Beruf eines selbständigen Steuerberaters aus. Er ist seit seiner Kindheit Brillenträger. Aufgrund einer Augenuntersuchung im Jahre 1983 (Streitjahr) schaffte er eine [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 178/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält in Berlin (West) einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Sie erwarb im Streitjahr (1983) einen Schraubenkompressor, für den sie die erhöhte [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (VI R 157/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein nichtselbständig tätiger Berufskraftfahrer, führte im Streitjahr 1987 72 Fahrten mit Lastkraftwagen zwecks Güterbeförderungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (III R 77/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Gartenbauunternehmen. Im Jahre 1982 installierte sie in ihren Gewächshäusern sog. Tischbewässerungssysteme. Zu diesem Zweck entfernte sie [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1990 (VI R 98/89, 100/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war vom 1. Januar des Streitjahres 1985 bis zum 26. September des Streitjahres 1986 als Liegewagenbetreuer bei der Deutschen Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft (DSG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1990 (I R 143/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die im Inland vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) vorgenommene Besteuerung von Vergütungen. Diese hatte er aufgrund eines [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1990 (I R 181/87)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr (1983) die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllten, erzielten [...]

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