Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 183/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1974 und 1975 eine Landmaschinenfabrik betrieb. Neben der Klägerin bestand bis zum 31. Dezember 1971 die Gebrüder C KG (KG). An [...]

BFH - 27.06.1990 (I R 15/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in der Rechtsform einer inländischen Aktiengesellschaft betriebenes Wasserkraftwerk. Für das Streitjahr 1979 erklärte sie ein zu versteuerndes Einkommen von rd. [...]

BFH - 27.06.1990 (I R 62/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die am 26. Juni 1979 gegründet wurde und bis Ende 1980 Miet- und Leasingverträge über ... und deren Finanzierung abschloß. Schon einen Tag vor [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (II R 179/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bietet ihren Kunden nach dem Wegfall der staatlichen Prämien für Prämiensparverträge sog. Erfolgssparverträge und die Anlage vermögenswirksamer Leistungen mit Zuschlag [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 168/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Makler, bewirtete in den Jahren 1977 bis 1979 (Streitjahre) Personen, die nicht seine Arbeitnehmer waren, in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VIII R 221/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gründete Ende 1970 in einem Entwicklungsland eine Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile sie in ihrem Betriebsvermögen hielt. Auf die Buchwerte der 100 %igen [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1990 (Rs C-8/89)

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Zusätzliche Mitverantwortungsabgabe - Zweck - Keine steuerliche Belastung...

1 Die Pretura di Copparo hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit des Artikels 4 b der Verordnung ( EWG ) Nr. [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 5/88)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 1898 BFHE 161, 225 [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.1990 (VII B 51/90)

Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer für die von ihm eingeschmuggelten 750 Goldmünzen zu je 1 englischen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 104/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1968 BFHE 161, 221 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VII R 78/88)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 1898 BFHE 161, 230 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1990 (VIII R 81/85)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter ist eine GmbH. Kommanditistinnen sind G.K. und L.S. Anteilseigner der GmbH waren die Ehemänner der [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1990 (Rs C-185/89)

VO Nr. 3626/82 Art. 10 Abs. 1 Buchst. b ;

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 24. Mai 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 15 der Sechsten Richtlinie ( [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1990 (2 BvR 910/88)

Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. I. 1. Das Finanzamt Wetzlar verdächtigte den Beschwerdeführer, in seinen Steuererklärungen [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1990 (I R 62/89)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 161, 375 [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1990 (VI R 2/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Universitätsinstituts mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Streitjahr bewohnte er mit seiner [...]

BGH - 22.06.1990 (3 StR 471/89)

StV 1991, 21 In besonders schweren Fällen kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden. Mit der Einführung besonders schwerer Fälle wollte [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1990 (III R 150/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte 1975 und 1976 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Sein zu versteuerndes Einkommen betrug 1975.121.295 DM und 1976 82.119 DM. Auf Grund [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1990 (I ZR 258/88)

Lohnsteuerhilfeverein IV; Irreführende Anzeigenwerbung eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Parteien sind eingetragene Vereine, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder nach § 4 Nr. 11 StBerG zugelassen sind. Sie streiten darüber, ob Lohnsteuerhilfevereine durch Zeitungsinserate auf sich [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1990 (IV B 100/89)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, befaßt sich mit dem Ankauf, der Modernisierung und der Nutzung von Miethausgrundstücken und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.1990 (V B 27/90)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 21. März 1988 bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Vermietung von Reisemobilen' an. Am 24. März 1988 erwarb sie ein Reisemobil. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (V R 97/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist. Die von ihm angewendete Therapie -es handelt sich um eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage- wird von [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 48/86)

I. Streitig ist, ob die Umsetzung innerhalb eines Konzerns als eine vom Arbeitgeber veranlaßte Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1990 (X R 46/86)

I. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung an die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst.a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG dem [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1990 (I R 157/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Streitjahren (1976 bis 1978) seinen Wohnsitz und dauernden Aufenthalt im Ausland (Iran). Zuvor war er bei der A-AG, M, angestellt. Diese kündigte das [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1990 (I R 160/85)

I. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1974 pachtete der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Apotheke. Nach § 2 dieses Vertrags war Pachtgegenstand die Apotheke. Hierzu zählten danach insbesondere die dem [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1990 (I R 155/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kreditanstalt des öffentlichen Rechts. Im Jahr 1973 errichtete sie ein Zweigstellengebäude. Hierfür nahm sie für fünf Jahre die Sonderabschreibung nach § 3 des [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1990 (I R 127/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft. Sie nahm in den Jahren 1982 (Streitjahr) und 1983 bei ihrer Hausbank, einer inländischen Sparkasse, einen Kontokorrentkredit in Anspruch. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

Der Kläger war seit der im Jahre 1982 erfolgten Gründung der (GmbH) deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Am 2.2.1989 beantragte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach rechtskräftiger [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.1990 (VIII B 3/89)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren als X-KG firmierte. Persönlich haftende Gesellschafterin war seit dem 1. Januar 1967 die P-GmbH, die im Jahre 1971 in die [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1990 (Rs 158/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1990 (1 BvL 72/86)

Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der von § 32 Abs. 8 EStG für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 festgesetzte Kinderfreibetrag mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war. I. Das [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1990 (VII R 69/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verheiratet. Sie wurde für die Veranlagungszeiträume ab 1968 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aus diesen Einkommensteuerveranlagungen [...]

BFH - 08.06.1990 (III R 16/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog als Handelsvertreter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

OLG Karlsruhe - 08.06.1990 (10 U 281/89)

c. »Der Bekl. hat die vom Finanzamt aufgrund der Zusammenveranlagung beider Ehegatten für das Steuerjahr 1985 geleistete Steuerrückerstattung auf sein Konto überwiesen erhalten. Dies konnte gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1990 (III R 14-16/90)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 161, 109 [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1990 (III R 107/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein italienischer Staatsangehöriger, wohnte im Streitjahr 1986 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und bezog hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1990 (III R 41/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig. Er bezog in den Streitjahren 1986 und 1987 als Maschinenschlosser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; daneben hatte er Einkünfte aus Kapitalvermögen und [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1990 (III R 102/88)

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Er wurde für das Streitjahr 1986 zusammen mit seiner Ehefrau, einer Studentin, zur Einkommensteuer veranlagt. Als Rechtsreferendar bezog er Einkünfte aus [...]

BGH - Beschluss vom 06.06.1990 (3 StR 183/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat [...]

OLG München - Urteil vom 01.06.1990 (14 U 843/89)

NJW-RR 1991, 1127 WM 1991, 2042 [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1990 (VII ZR 336/89)

Der Senat legt zunächst dar, daß der zwischen den Parteien geschlossene Schwarzarbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Zum Bereicherungsausgleich führt der Senat aus: (d) »... Die Kl. kann sich.. mit Erfolg auf die [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.1990 (V R 71/85)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei missverständlicher Tenorierung aber zutreffender Rechtsmittelbelehrung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben mit der Klage beantragt, den gegen sie in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergangenen Umsatzsteuerbescheid 1976 dahingehend zu ändern, daß die Steuer auf den [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 41/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin G war. G gewährte der Klägerin im Jahr 1973 ein Darlehen, das zum [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 97/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie beteiligte sich im Jahre 1977 an der C-PPL, einer Kapitalgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 179/86)

I. Der im November 1982 verstorbene A wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der im Mai 1984 verstorbenen B, zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der B, die zuvor den [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 57/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Frühjahr 1979 mit der in Japan ansässigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtete. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 6/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Aufgrund eines im August 1982 geschlossenen Lizenzvertrags war sie berechtigt, mehrere einer japanischen Firma (Lizenzgeberin) gehörende [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 64/86)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Unterstützungskasse in der Rechtsform des eingetragenen Vereins- ihrem Trägerunternehmen in den Jahren 1970 bis 1973 (Streitjahre) ein Darlehen zu [...]

BGH - Beschluss vom 30.05.1990 (3 StR 55/90)

Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]

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