Rechtsprechung

BFH - 23.06.1981 (VIII R 138/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Alleininhaber der 'H & Co.'. Er schloß mit seinem Prokuristen W einen Gesellschaftsvertrag und nahm ihn mit Wirkung ab 3. Januar 1972 als Gesellschafter in sein [...]

BFH - 23.06.1981 (VIII R 41/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb auf eigenem Grundstück in M, A-Straße ein Einzelunternehmen für Heizungsbau und Installation. Das bebaute Grundstück A-Straße war entsprechend der betrieblichen [...]

BFH - 23.06.1981 (VIII R 43/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann)ist Apotheker. Er betreibt seit 1. April 1961 die S-Apotheke in X. Ihm gehörte zunächst [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.06.1981 (1 BvR 1094/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des Prüfungsumfangs bei richterlicher Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung. 1. [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1981 (5 C 46.80)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 62, 275 FEVS 29, 441 [...]

BFH - 04.06.1981 (VIII B 31/80)

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, unterzeichneten am 3. August 1977 einen Treuhandvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Sie [...]

BFH - 03.06.1981 (II R 169/79)

I. 1975 kauften der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine damalige Ehefrau ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in B je zur ideellen Hälfte. Das Haus wurde vom Kläger und seiner Familie bezogen. [...]

BFH - 03.06.1981 (II R 78/80)

I. Durch notarielle Verträge vom 28. März 1974 und 21. Mai 1975 erwarb A. zwei unbebaute Grundstücke zum Zwecke der Bebauung. Auf seinen Antrag gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 02.06.1981 (VII R 3/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte am 3. Mai 1980 die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung 1981. Sie hat folgenden beruflichen Werdegang: Sie schloß die Realschule am 6. Juli 1974 ab. [...]

BFH - 27.05.1981 (I R 123/77)

An der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) -einer KG- waren bis zum 30. September 1966 A als Komplementär und der inzwischen verstorbene B und die C als Kommanditisten beteiligt. Für den Komplementär war [...]

OLG Düsseldorf - 27.05.1981 (2 Ss 214/81)

Nach der entspr. Rechtspr. des BFH steht dem Steuerpflichtigen ein unbedingter Rechtsanspruch auf Vornahme einer Betriebsprüfung und Aufdeckung ihm günstiger neuer Tatsachen nicht zu (vgl. BFH, BStBl II 1970, 767). [...]

BFH - 27.05.1981 (I R 112/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Familienpersonengesellschaft; sie betreibt eine ...maschinenfabrik. Aufgrund des im Jahre 1967 neugefaßten Gesellschaftsvertrages entfielen [...]

BFH - 27.05.1981 (II R 61/79)

I. 1971 kaufte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eine Eigentumswohnung in ..., die von der Bezugsfertigkeit an durch den Sohn des Klägers und durch dessen Ehefrau bewohnt wurde. Nachdem der Sohn Ende September [...]

BFH - 27.05.1981 (II R 71/79)

I. 1975 kauften der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau je zur ideellen Hälfte ein mit einem Eigenheim bebautes Grundstück in ..., das sie bezogen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 27.05.1981 (I B 19/81)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hat durch den umstrittenen Bescheid betreffend die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe von 290.467 DM unter dem [...]

BFH - 26.05.1981 (IV R 47/78)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 12. Dezember 1969 Kommanditist der Firma X-GmbH & Co. KG, der Beigeladenen zu 1. (im folgenden KG). Seine Kommanditeinlage betrug 40.000 DM. Der [...]

BFH - 26.05.1981 (IV R 17/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Kommanditistin der am 10. November 1969 gegründeten Reederei X-KG (im folgenden KG). Ihre Kommanditeinlage betrug 1,5 Mio DM. Komplementärin ohne Einlage [...]

BFH - 26.05.1981 (IV R 128/78)

I. Streitig ist die Frage, ob die Besteuerung nach dem Verbrauch (§ 48 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang steht. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines [...]

BFH - 26.05.1981 (IV R 153/75)

I. In dem beim IV. Senat anhängigen Verfahren ist die steuerrechtliche Behandlung von Pensionsgeschäften mit Wertpapieren streitig. I. Klägerin in diesem Verfahren war zunächst die A & Co. KG (im folgenden: KG). Diese [...]

BFH - 22.05.1981 (VI B 12/81)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr 1978 aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen. Seine -mit ihm zusammen veranlagte- Ehefrau war als [...]

BFH - 22.05.1981 (VI R 140/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger, der im Streitjahr 1976 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) arbeitete. Mit seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich [...]

BFH - 20.05.1981 (II R 11/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vorerbin (zu 1/4) ihres 1976 verstorbenen Ehemannes, mit dem sie in Gütertrennung lebte. Außerdem sind ihr von ihrem Ehemann (Erblasser) Vorausvermächtnisse [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1981 (2 StR 784/80)

NJW 1981, 2071 NStZ 1981, 395 [...]

BFH - 20.05.1981 (I R 229/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH, an deren Stammkapital nur natürliche Personen beteiligt waren- hatte bis zum Veranlagungszeitraum 1969 (einschließlich) keinen Antrag gestellt, sie nach dem [...]

BFH - 20.05.1981 (II R 52/79)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juni 1972 ein unbebautes Grundstück, und zwar die Kläger zu 1. und 2. je zu 2/5, die Klägerin zu 3. zu 1/5. Sie [...]

BFH - 20.05.1981 (II R 33/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1975 gestorbenen Ehemannes, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. Sie erhält aufgrund von zwei Ruhegehaltsvereinbarungen [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1981 (2 StR 666/80)

Der Angeklagte hat in den Jahren 1967 bis 1972 in mehreren kaufmännischen Unternehmen mitgearbeitet, für solche Unternehmen auch Geschäfte vermittelt. Anklage und Eröffnungsbeschluß werfen ihm vor, während seiner [...]

BFH - 19.05.1981 (VIII R 143/78)

I. Der Ehemann der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zu seinem Tod am 18. Oktober 1974 eine Arztpraxis. Die Praxisräume befanden sich in dem den Eheleuten gemeinsam gehörenden [...]

BFH - 19.05.1981 (VIII B 90/79)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten 1973 ein Grundstück an die Eheleute K. Die Eheleute K verpflichteten sich u.a., den Klägern ein dingliches Wohnrecht an einer zu errichtenden Wohnung einzuräumen. [...]

BFH - 15.05.1981 (VI R 23/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aus- und Vorrichtungsfahrsteiger auf der Bergwerksdirektion einer Bergbau-AG mit einem Monatsgehalt von 5.500 DM (Stand Juli 1976). Als Leiter der Fahrabteilung Aus- und [...]

BFH - 15.05.1981 (VI R 212/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob am 3. Februar 1978 beim Finanzgericht (FG) Klage mit dem Antrag, einen gegen ihn vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) erlassenen [...]

BFH - 15.05.1981 (VI R 66/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Oberstudienrat, unterrichtet in den Oberklassen eines Gymnasiums Mathematik und Physik. Im Streitjahr 1974 erwarb er zu einem Kaufpreis von 19.282 DM einen [...]

BFH - 14.05.1981 (V R 123/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt neben dem Tabakwarengroßhandel die Aufstellung von Heißgetränkeautomaten in Gastwirtschaften, Industriebetrieben und Behörden. Er verlangte in den Jahren 1966 bis [...]

BFH - 13.05.1981 (II R 167/80)

I. Die 1914 geborene Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Kommanditistin an sieben Kommanditgesellschaften beteiligt, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern jeweils eine GmbH [...]

BFH - 13.05.1981 (II R 146/79)

I. Im Termin zur Zwangsversteigerung des Grundstücks ...-Weg in G vom 7. Juni 1977 ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger) laut Beschluß des Amtsgerichts G Meistbietender geblieben. Die Ehefrau des Klägers war an [...]

BFH - 12.05.1981 (VII R 108/77)

BFHE 133, 239 BStBl II 1983, 226 [...]

BFH - 08.05.1981 (III R 26/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1961 ein Wärmeversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Ihr sind seit dem Jahre 1966 wiederholt Beihilfen aus Bundesmitteln zur Errichtung oder [...]

BFH - 08.05.1981 (III R 109/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partenreederei. Sie gab 1968 den Bau des MS X in Auftrag, das 1970 geliefert und in Fahrt gesetzt wurde. Das Schiff kostete insgesamt 18.905.976,30 DM. Auf [...]

BFH - 07.05.1981 (V R 47/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Fabrikationsunternehmen. Sie beschäftigt im nennenswerten Umfang Arbeitnehmer, die in anderen Orten wohnhaft sind und zur Erreichung ihrer Arbeitsstätte [...]

BFH - 07.05.1981 (V R 126/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Metallwarenfabrik, führte in der Zeit vom 1. Januar bis 10. Oktober 1969 Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) aus, die [...]

BFH - 07.05.1981 (VII R 64/79)

Auf dem Aufschubkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die als Inhaberin eines Trinkbranntweinherstellungsbetriebes ein Branntweinlager unterhält, waren am 15. September 1977 Branntweinabgaben in Höhe [...]

BFH - 07.05.1981 (IV B 60/80)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die in ihrer Einkommensteuersache 1976 und 1977 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) ein Einspruchsverfahren führten, äußerten in einem [...]

BFH - 06.05.1981 (II R 123/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1977 das bebaute Grundstück ...Straße in S. Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Haus mit [...]

BFH - 06.05.1981 (II R 16/79)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 1974 haben die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR) verbundenen Kläger und Revisionskläger (Kläger), beide Angehörige der steuerberatenden Berufe, einen [...]

BFH - 06.05.1981 (II R 61/77)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war neben Angehörigen Gesellschafter (Kommanditist) einer KG. Nachdem an seinem Lebenswandel von den Mitgesellschaftern Anstoß genommen worden war, übertrug [...]

BFH - 05.05.1981 (VIII R 103/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1976 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung folgende Angaben: Überschuß aus dem Grundstück in B 8.274 DM Verlust aus [...]

BFH - 05.05.1981 (VIII B 26/80)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (KG). In den Streitjahren 1974 und 1975 waren der persönlich haftende Gesellschafter und die [...]

BFH - 05.05.1981 (VIII R 113/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog 1975 neben Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Kapitalerträgen von 4.580 DM, bei denen es sich nicht um [...]

BFH - 30.04.1981 (VI R 228/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von Beruf Fernfahrer. Er wohnt mit seiner Familie in Bremen, ist aber bei einem in Berlin (West) ansässigen Unternehmen angestellt. Er befördert mit einem LKW zwei- bis [...]

BFH - 30.04.1981 (VI R 169/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben in ihrer Einkommensteuererklärung 1974 ihren jeweiligen Bruttoarbeitslohn als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Werbungskosten haben sie nicht [...]

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