Rechtsprechung

BFH - 07.11.1980 (VI R 50/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Berufssoldat Chef einer Artilleriebatterie. Ab 1. Juni 1972 wurde er zum Studium des Maschinenbaus an der Technischen Hochschule A unter Beibehaltung seiner Bezüge [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 182/77)

I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin) stellt .....ausrüstungen her. Hauptgesellschafter der Klägerin und der Komplementär-GmbH ist B; er ist auch Geschäftsführer der GmbH. Im Jahre 1962 gründete B in [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 5/77)

Die Revisionskläger zu 1. bis 3. waren Beigeladene im Ausgangsverfahren. Klägerin in diesem Verfahren war die C-GmbH. Im Jahre 1965 beteiligte sie sich als persönlich haftende Gesellschafterin an der Gründung der C-KG. [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 52/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob ein Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung so zugegangen ist, daß hierdurch die Frist für die Einlegung des Einspruchs in Lauf gesetzt werden konnte. Die -in den [...]

BFH - 06.11.1980 (IV R 181/79)

I. Mit der Revision rügt die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die unrichtige Besetzung des FG, weil bei dem Urteil der ehrenamtliche Richter W mitgewirkt hat. W sei an die Stelle eines verhinderten anderen [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 25/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schloß im Jahre 1957 mit ihrer Alleingesellschafterin einen Ergebnisübernahmevertrag. Im Jahre 1959 wurde dieser Vertrag dahin geändert, daß die [...]

BFH - 05.11.1980 (I R 132/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- nahm während des Streitjahres bei der K-Bank und bei der W-Bank jeweils einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Das Kontokorrentkonto bei der K-Bank wies in der [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 28/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder hatten im Jahre 1955 als persönlich haftende Gesellschafter einer KG ihnen je zur Hälfte gehörende Grundstücke in diese KG 'eingebracht' und auf sie [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 25/78)

I. Mit Vertrag vom .... veräußerte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ein bebautes Grundstück. Beide Vertragspartner gingen davon aus, daß die Veräußerung nach § 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über [...]

BFH - 05.11.1980 (II R 53/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Mai 1974 als Miteigentümer je zur Hälfte ein Grundstück mit einem Reihenwohnhaus. Das Haus war nach dem Wortlaut des [...]

BFH - 04.11.1980 (VIII R 55/77)

I. Der Kaufmann A, der im Februar 1967 verstorben ist, hat dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch notarielles Testament vom 30. Januar 1967 u.a. ein lebenslängliches Verwaltungs- und Nießbrauchsrecht an [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 97/78)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1971, ob ein Scheckbetrag bereits mit der Entgegennahme des Schecks oder erst dann zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG-), wenn dem [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 27/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in H ein ... Geschäft. Er wohnt in seinem Haus in W. Am ... fuhr er mit seinem PKW in Begleitung einer Dame von seinem Geschäft zurück zu seiner Wohnung in W. Dabei [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 223/79)

BFHE 132, 240 BStBl II 1981, 307 [...]

BFH - 30.10.1980 (IV R 170/79)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie gaben für die Einkommensteuer 1974 und 1976, der Ehemann auch für die Umsatzsteuer 1974 und 1976 sowie für die Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1976, keine [...]

BFH - 29.10.1980 (I R 61/77)

I. Streitig ist, ob ein von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, als Organgesellschaft abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag trotz Bildung von Rücklagen der Besteuerung zugrunde zu legen ist. [...]

BFH - 29.10.1980 (II R 5/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Juli 1977 ein als Einfamilienhaus bewertetes Grundstück mit aufstehendem Gebäude um 120.000 DM. Das Grundstück liegt in [...]

BFH - 29.10.1980 (II R 40/78)

BFHE 131, 545 BStBl II 1981, 43 [...]

BFH - 28.10.1980 (VIII R 34/76)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) vermietete drei ihr gehörige Grundstücke auf zehn Jahre an ein Handelsunternehmen (Mieter). Auf den Grundstücken wurden von der Klägerin drei [...]

BFH - 28.10.1980 (VIII R 105/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie sind Ersterwerber einer Eigentumswohnung, die sie ab Fertigstellung im Jahre 1966 [...]

BFH - 24.10.1980 (VI B 78/80)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines nichtehelichen Kindes, das ständig pflegebedürftig ist. Er führte im Streitjahr 1975 mit der Mutter des Kindes (M) einen gemeinsamen Haushalt, in dem auch das [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 167/78)

I. Am 25. April 1974 schloß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihrem Ehemann eine als 'Schenkungsvertrag' bezeichnete notariell beurkundete Vereinbarung ab. Nach deren Inhalt schenkte der Ehemann der [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 177/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von .....artikeln. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. September 1971 kaufte er von zwei Miteigentümern ein mit einem Büro- [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 104/79)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) haben am 5. Mai 1972 beschlossen, das Stammkapital der Klägerin um 1 Mio DM zu erhöhen. Die neuen Einlagen waren sofort zu bewirken. Der Beklagte und [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 73/77)

I. Am 10. November 1972 schlossen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ihre Mutter und ihr Bruder einen notariell beurkundeten Vertrag. Danach übertrug die Mutter ihrem Sohn -dem Bruder der Klägerin- [...]

BFH - 22.10.1980 (I S 1/80)

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) waren im Streitjahr 1976 Kommanditisten der A-KG (KG). Durch die laufenden Verluste des Unternehmens wurden die Kapitalkonten der Kommanditisten negativ. Am 29. [...]

BFH - 22.10.1980 (II R 169/78)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. Dezember 1974 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der Gemeinde X ein unbebautes Wochenendgrundstück. Nach § 2 des Vertrages betrug der Kaufpreis 15.904 [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 186/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. 1972 veräußerte die Klägerin -Ehefrau- (Veräußerin) an die Eheleute K (Erwerber) ein Grundstück für 250.000 DM. Vom Kaufpreis waren 80.000 [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 81/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor mit Einkünften in den Jahren 1973 bis 1975 von rd. 65.000 DM bis rd. 75.000 DM jährlich. Im Jahre 1970 erwarb er in dem abgelegenen Bauerndorf G ein [...]

BFH - 21.10.1980 (VIII R 190/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 1. Mai 1976 verstorbenen A (Steuerpflichtige). Die Steuerpflichtige, die an einer GmbH beteiligt war, veräußerte am 22. September 1972 -ebenso wie [...]

BFH - 17.10.1980 (III R 52/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte zum 1. Januar 1966 eine unkündbare Kapitalforderung in Höhe von 185.885 DM, die bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 1980 mit 2 v.H. zu verzinsen und jährlich mit [...]

BFH - 17.10.1980 (III R 75/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden an dem hier streitigen Stichtag (1. Januar 1974) zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Sie sind Teilhaber des X-Kraftwerks (Kraftwerk), einer [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 136/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie H waren die beiden alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 10. Dezember 1974 das [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 98/77)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und ihre Mutter waren Miteigentümer eines Grundstücks. Sie vereinbarten durch notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, daß die Ehefrau Alleineigentümerin [...]

BFH - 17.10.1980 (VI R 185/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten in den Streitjahren 1969 bis 1974 für ihre Aufwendungen auf einen am 29. Dezember 1969 abgeschlossenen Bausparvertrag Wohnungsbau- Prämien in Höhe von insgesamt [...]

BFH - 16.10.1980 (V R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Jahre 1967 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Hallenschwimmbad mit Sauna errichtet. Die Schwimmhalle ist auf den übriggebliebenen Fundamenten eines [...]

BFH - 15.10.1980 (VII R 48/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1979 teil. Kurz vor Beginn der ersten Klausur legte die Klägerin dem aufsichtsführenden Beamten eine ärztliche Bescheinigung [...]

BFH - 15.10.1980 (II R 127/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine inländische GmbH & Co.KG, nahm in den Jahren 1971 bis 1973 mehr als 200 stille Gesellschafter auf. Die in den Jahren 1972 und 1973 gezahlten Einlagen der stillen [...]

BFH - 15.10.1980 (VII R 27/80)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) hatte in den Jahren 1975 und 1976 die Steuerbevollmächtigtenprüfung nicht bestanden. Bei seiner dritten Prüfung erhielt er für seine schriftlichen [...]

BFH - 14.10.1980 (VIII R 184/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als selbständiger Bezirksvertreter für mehrere Gesellschaften einer Versicherungsgruppe tätig. Am 31. März 1973 trat er vereinbarungsgemäß in den Ruhestand. Bereits vorher [...]

BFH - 14.10.1980 (VIII R 22/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- erklärten für 1965 bis 1969 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die außer den Nutzungswerten eigengenutzter Einfamilienhäuser den [...]

BFH - 09.10.1980 (IV R 81/76)

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer AG an die betriebliche Urlaubskasse leistet, Betriebsausgaben sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 [...]

BFH - 08.10.1980 (II R 56/79)

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und deren Schwester waren Miteigentümer eines bebauten Grundstücks je zur ideellen Hälfte. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. April 1975 übertrugen sie [...]

BFH - 08.10.1980 (II R 8/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hatte am 10. April 1970 im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines in Hessen gelegenen Grundstücks das Meistgebot (235.000 DM) [...]

BFH - 07.10.1980 (VIII R 111/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach dem Tode seiner Mutter zur Hälfte Miterbe nach seinem Vater, dessen Nachlaß allein aus dem Grundstück A bestand, und zur Hälfte Miterbe nach seiner Mutter, deren [...]

BFH - 02.10.1980 (IV R 42/79)

I. Die Eltern der beiden Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger), K.B. und H.B., vereinbarten mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 1949 den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. K.B. [...]

BFH - 02.10.1980 (IV R 235/75)

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Gesellschafter sind an ihr beteiligt eine Komplementär-GmbH mit einem Gewinn- und Verlustanteil von 12,5 v.H. und eine natürliche Person als [...]

BFH - 01.10.1980 (II R 37/78)

I. Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), erwarb verschiedene Grundstücke, die sie für den Ausbau der Bundesstraße B... benötigte. U.a. kaufte sie durch einen am 22. Juli 1966 [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 201/78)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1970 auf eigenem Grundstück ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen, von denen er im Jahre 1970 17 und im Jahre 1971 26 verkaufte, ohne hierüber Buch zu führen. [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1980 (5 StR 394/80)

Voraussetzung für die Annahme von Steuerhinterziehung bei Nichteinhaltung der Abgabefrist für die Erklärung

Die sachlichrechtliche Nachprüfung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Der Schuldspruch wegen versuchter Einkommensteuerhinterziehung in fünf Fällen hat aus folgenden [...]

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