I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) richtete am 14. Dezember 1979 an die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) folgende Verfügung: 'Die in Ihrem Steuerlager ..... [...]
Das HZA ist dadurch unterlegen, daß entgegen seinem Antrag der Senat die Aussetzung der Vollziehung angeordnet hat. Das HZA hat daher insoweit die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO zu tragen. Daran ändert nichts der [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind die Erben des am 14. Februar 1975 verstorbenen Kaufmanns S (Erblasser). Dieser übernahm lt. notariellem Vertrag vom 12. März 1973 von seinem Vater, dem im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide für 1969 bis 1975 Einspruch eingelegt, weil ihm darin Mieteinkünfte aus Grundbesitz seiner geschiedenen Ehefrau als Einkünfte aus [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Lohnsteuerhinterziehung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Rüge [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt seit Anfang des Jahres 1973 einen gemeinsamen Haushalt mit Frau M. und deren drei minderjährigen Kindern. Frau M. bezog in den Jahren 1974 und 1975 (Streitjahre) keine [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war für seine inländische Arbeitgeberin in der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 30. Juni 1975 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in der Zeit vom 1. Juli 1975 [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger hatte im Dezember des Streitjahres 1968 der Stadt O einen Geldbetrag in Höhe von 25.000 DM zur [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine Fabrik. Der Betrieb befindet sich am Ufer des Flusses X. Zur ergänzenden Stromerzeugung nutzte die Klägerin aufgrund eines Wassernutzungsrechts [...]
I. Der Kläger ist durch Umwandlung auf den Alleingesellschafter Rechtsnachfolger der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geworden. Diese GmbH war im Jahre 1968 der persönlich haftende Gesellschafter der [...]
I. Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank, gewährt Darlehen für unternehmerische und private Zwecke. Dabei läßt sie sich Gegenstände aus dem Vermögen der Darlehensnehmer sicherungsweise übereignen. Nach Ziff. 7 Abs. 3 der [...]
I. Streitig ist, ob Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis in geschätzter Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden können. In den Streitjahren 1968 und 1969 übernachtete der Kläger auf seinen Geschäftsreisen 71 bzw. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1966 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war zu Beginn des Jahres 1966 am Stammkapital der .... GmbH (im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ am 26. September und 1. November 1972 aus ihrem Zollverschlußlager Rum, der aus Guadeloupe eingeführt worden war, zum zollrechtlich freien Verkehr und zur weiteren [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) reinigt und wartet gewerbsmäßig Öltanks, räumt Kanäle, entleert Gruben und verwertet Schrott, insbesondere Autowracks. Außerdem sammelt er gewerbsmäßig flüssige Abfälle aus [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Maurer. Er wohnt in L. 1974 war er bei einem Bauunternehmen in B beschäftigt. Seine Tätigkeit übte er auf verschiedenen Baustellen aus. Diese erreichte er an 195 Tagen des [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet. Der Ehemann ist Betonbauer. Er war im Streitjahr 1975 auf nur zwei Baustellen tätig, und zwar auf der einen an 196 Arbeitstagen und auf der anderen an 30 [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat in der Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1977 mit 0,5 % verzinsliche Schulden aus Wohnungsbaudarlehen im Nennbetrag von 9.889.447 DM mit dem [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie sind an jeweils vom Wohnort A in entgegengesetzter Richtung liegenden Arbeitsstätten tätig. Für die Fahrten zwischen der Wohnung und den Arbeitsstätten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellt .... her. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr 1972 als Komplementärin die B GmbH mit einem Gewinnanteil von 6 v.H. und als [...]
I. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1972 errichtete sie mehrere Gebäude mit Wohnungen und Geschäftsräumen, die sie noch im selben Jahr in Form von Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterveräußerte. Für den Verkauf [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine KG, die sich seit 1978 in Liquidation befindet. Gegenstand ihres Unternehmens war die Herstellung von Metallwaren und der Heizungsbau. Ihr [...]
I. Streitig ist, ob die Klage gegen einen die Steuer herabsetzenden Änderungsbescheid zulässig ist, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war Korrespondentreeder der 1962 gegründeten Partenreederei X (im folgenden PR). Die PR ließ 1962 das Motorschiff dieses Namens bauen und setzte es seit 1963 [...]
Das Finanzgericht (FG) verwarf einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides mit der Begründung, die vorgetragenen Tatsachen seien keine 'veränderten Umstände' im Sinne des Art. 3 § 7 Abs. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1969 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war im Streitjahr 1969 Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Er machte für das [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Immobilienmakler und Eigentümer mehrerer Mietshäuser. Im Jahre 1970 erwarb er ein Mietshaus und ließ im Jahre 1972 die in den Wohnungen befindlichen Kohleöfen durch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Drogerie-Einzelhandel. In den Jahren 1970 bis 1972 führte er die Inventur der Warenvorräte in der Weise durch, daß er das Warenlager und die Regale im [...]
I. Gesellschafter der H. KG (im folgenden: KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1970 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als persönlich haftender Gesellschafter und der Kaufmann H. als Kommanditist (mit einer [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1970, ob Rückstellungen für eine spätere erhöhte Inanspruchnahme aus Dauerwartungsverträgen zulässig sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1978 teil. Seine schriftlichen Arbeiten wurden wie folgt bewertet: Buchführung mangelhaft; Einkommensteuer ausreichend; [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Sitz ist nach dem Gesellschaftsvertrag B. Sie unterhält eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in L. Die Anschrift der Klägerin in B [...]
I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. März 1972 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte Wohnungsbaugesellschaft, von der S AG (AG) eine Reihe von Grundstücken in [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. April 1978 erwarben die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) von den Eheleuten H zu je 1/2 ein Erbbaurecht mit Zweifamilienhaus in Niedersachsen für 170.000 DM. Durch [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zonenrandgebiet belegen ist. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) ermittelte den Wert des Grundstücks im [...]
Die Revision ist begründet. 1. Das FG hat zutreffend ausgeführt, daß bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kfz bewegen können, grundsätzlich alle [...]
I. Streitig ist, in welcher Höhe Verbindlichkeiten eines Arbeitgebers zur Zahlung von Urlaubsentgelt sowie von Weihnachtsgeld bei einem Unternehmen mit abweichendem Wirtschaftsjahr zu bilanzieren sind. Klägerin und [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -Eheleute- kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Dezember 1976 eine Eigentumswohnung in B (Baden- Württemberg) je zur ideellen Hälfte. Der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Januar 1965 von A und B gegründet worden. An dem Stammkapital in Höhe von 500000 DM beteiligten sich beide [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar 1977 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in Bremen je zur ideellen Hälfte. Dieses Grundstück war als [...]
I. Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind die Erben des am 20. Dezember 1974 verstorbenen Fabrikanten ... (Erblasser). Diesem hatte seine am 1. Juni 1891 geborene Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuerveranlagung 1966 bis 1968, ob die von der B-Bank für ein Bauvorhaben als Zwischenkredit gewährten Beträge Dauerschulden i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetzes [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie kauften durch Vertrag vom 2. August 1974 (Vertrag I) ein Grundstück mit einem zu errichtenden grundsteuerbegünstigten Einfamilienhaus (Grundstück 1). Das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 2. August 1973 mit der X-KG einen Vertrag über die Lieferung und Aufstellung eines Fertighauses. Der Kaufvertrag enthält über dem Vertragskopf folgenden Vermerk: [...]
Nachdem das Finanzgericht (FG) in der Streitsache G ./. den Beklagten (Finanzamt H) einen auf den 11. Dezember 1978 auf Antrag des Vertreters des Klägers und einen auf den 20. Dezember 1978 anberaumten Termin zur [...]
I. Zwischen der ...GmbH (im folgenden: GmbH) und deren alleiniger Gesellschafterin (einer OHG), der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), bestand in den Streitjahren (1971 bis 1976) ein steuerlich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt in R einen Großhandel. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Vermögensvergleich (§ 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In den Jahren 1965 bis 1968 [...]