Rechtsprechung

BFH - 04.02.1981 (II R 84/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. Mai 1974 ein Grundstück, das mit einer Hotel-Gaststätte bebaut war. [...]

BFH - 03.02.1981 (VII R 86/78)

I. Wegen der Mineralölsteuerschuld der X-KG in Höhe von rd. 1,5 Mio DM nahm das HZA den Kläger am 26. August 1975 mit Steuerhaftungsbescheid für einen Teilbetrag von 50.000 DM Mineralölsteuer als Haftenden nach § 109 [...]

BFH - 30.01.1981 (III R 116/79)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft amerikanischen Rechts, ist eine Geschäftsbank mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahre 1971 betrieb sie die Eröffnung einer [...]

BFH - 30.01.1981 (III R 18/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte mit Schreiben vom 22. März 1976 eine Investitionszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Der Brief wurde von ihrem Betriebsleiter am [...]

BFH - 29.01.1981 (V R 47/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Jahre 1970 in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November eine Gaststätte in N (Bezirk des Finanzamts G ) und ab 1. Dezember eine solche in K (Bezirk des [...]

BFH - 29.01.1981 (V R 43/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt das Fliesenlegerhandwerk. Er verlegte aufgrund eines ihm von einer amtlichen Beschaffungsstelle jeweils erteilten Auftrages im Jahre 1969 für US-Dienststellen der [...]

BFH - 28.01.1981 (I R 234/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis März 1974 als persönlich haftender Gesellschafter und als Kommanditistin die X-KG (KG) betrieben. Mit Vertrag vom 7. März 1974 hatten sie ihre [...]

BFH - 28.01.1981 (I R 10/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile in den Streitjahren (1968 und 1969) je zur Hälfte einer ausländischen und einer inländischen Kapitalgesellschaft gehörten. [...]

BFH - 28.01.1981 (IV R 111/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die unter der Firmenbezeichnung Partenreederei Schiffe .... die Binnenschiffahrt betreibt. Gesellschafter der Klägerin waren in den [...]

BFH - 28.01.1981 (II R 146/75)

I. 1. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbundenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren sämtlich Kommanditisten der X GmbH und Co. (KG). Diese KG war am 21. Oktober 1965 in das Handelsregister [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1981 (1 BvL 131/78)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Anspruch auf Lohnsteuerjahresausgleich bei schuldhafter Versäumung der Antragsfrist ersatzlos wegfällt. I. Der [...]

BFH - 27.01.1981 (VII B 56/80)

Mit dem angefochtenen Beschluß setzte das Finanzgericht (FG) das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EGH) nach Art. 177 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1981 (4 StR 631/81)

Hinweis zu A Stärker auf den Gefährdungsgedanken abstellend auch: BGHSt 20, 150; BGH, NStZ 1982, 462; BGH, StV 1989, 526. Die neuere Rechtsprechung des BGH verwendet zwei verschiedene Formeln für die Abgrenzung [...]

BFH - 23.01.1981 (VI R 214/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im November des Streitjahres 1975 die Ehe geschlossen. Beide bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf der Lohnsteuerkarte des Klägers war die [...]

BFH - 23.01.1981 (VI R 190/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte in den Streitjahren 1973 mit 1975 ihren Arbeitnehmern 'Mischzuschläge', bestehend aus Zuschlägen für Mehrarbeit und solchen für Nachtarbeit, in einem [...]

BFH - 22.01.1981 (IV B 41/80)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft; Komplementärin ist die A-GmbH, einziger Kommanditist der Kaufmann B. Die Antragstellerin schloß durch 'Beitrittserklärung' [...]

BFH - 22.01.1981 (IV R 160/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, betreibt u.a. die Entwicklung und Herstellung von ..... Ende 1970 gründete sie [...]

BFH - 22.01.1981 (IV R 107/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der im Jahre 1975 verstorbene Steuerbevollmächtigte B, dessen Ehefrau als Erbin zu dem Verfahren beigeladen ist, betrieben im Jahre 1973 (Streitjahr) gemeinschaftlich eine [...]

BFH - 21.01.1981 (II R 91/79)

I. Mit vorläufigem Bescheid vom 5. November 1974 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann [...]

BFH - 21.01.1981 (I R 153/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- hatte 1964 der B S.A. in Frankreich, an der sie mit 88 v.H. beteiligt war, Forderungen im Gesamtbetrag von ....DM erlassen. Bei der einheitlichen und [...]

BFH - 15.01.1981 (IV R 76/77)

I. Die klagende OHG (Klägerin) unterhält als Handelsvertreterin ein technisches Außenbüro für die X-GmbH. Sie hat zwei Gesellschafter, die Beigeladenen. Zwischen der GmbH und der Klägerin besteht ein Agenturvertrag. [...]

BFH - 14.01.1981 (I R 133/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1964 bis 1969 den Handel mit ..... Bei einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, daß er bei mehreren Kreditinstituten Konten unterhielt, auf [...]

BFH - 23.12.1980 (VII R 92/79)

I. Das Amtsgericht N erließ auf Antrag der Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen H.H. wegen Steuerhinterziehung am 28. November 1977 einen auf [...]

BFH - 23.12.1980 (VII R 91/79)

I. Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) bat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Schreiben vom 13. September 1977 unter Hinweis auf §§ 93 i.V.m. § 208 der [...]

BFH - 18.12.1980 (V R 142/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderjährigen Kinder in sein Unternehmen auf. [...]

BFH - 18.12.1980 (V R 103/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er gehört dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung an und erhielt von diesen für die im Jahr 1968 ausgeübte [...]

BFH - 18.12.1980 (V B 24/80)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Stationärgeschäft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 159/78)

I. Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf ... DM [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 38/77)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer 1970 gestorbenen Schwester (Erblasserin). Zum Nachlaß gehörte unter anderem ein Mietwohngrundstück. Die Erblasserin hatte vor ihrem Tode mehrere Handwerker [...]

BFH - 17.12.1980 (II R 36/79)

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) sind eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. In § 6 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags ist [...]

BFH - 17.12.1980 (I R 148/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit Anfang 1971 einen Mineralölhandel. Gegen ihn wurde im Jahre 1973 ein Zollstrafverfahren wegen Verwendung von Heizöl als Dieselöl durchgeführt (Verstoß gegen § [...]

BFH - 17.12.1980 (I R 220/78)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ist streitig, ob das Einkommen in den Streitjahren (1971 bis 1974) der Klägerin oder [...]

BFH - 16.12.1980 (VII R 52/80)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist nach Ablegung der Gehilfenprüfung als Industriekaufmann im Jahre 1959 seit 1966 als beratender Betriebswirt ('Unternehmensberater') selbständig [...]

BFH - 12.12.1980 (III R 1/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das vom 1. Juli bis 30. Juni läuft. Das voll einbezahlte Stammkapital beträgt seit 29. Januar 1965 [...]

BFH - 11.12.1980 (V R 34/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Handel mit Landmaschinen und Kraftfahrzeugen sowie eine Kfz-Reparaturwerkstatt und eine Tankstelle in der Gemeinde B. Er errichtete in den Jahren 1973 und 1974 [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 91/76)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 1968 bis 1970, ob der Geschäftsführer einer KG als Arbeitnehmer oder als Mitunternehmer der KG anzusehen ist. I. Klägerin [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 119/78)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1971 seinen Gewerbebetrieb aufgegeben. Trotz Verwertung des vorhandenen Aktivvermögens hatten nicht alle betrieblichen Schulden [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 198/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Seit 1972 sind sie nur noch als Arbeitnehmer tätig. Zuvor hatten sie beide (nacheinander) einen [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 123/76)

I. Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1971, ob Bewertungsabschläge und Rücklagen gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (EntwHStG) vom 15. März 1968 (BGBl I, 217, BStBl I, 481) in [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 91/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hatte in früheren Jahren, so auch im Streitjahr 1962, die Rechtsform einer GmbH. Die Beigeladenen zu 2 sind die Erbinnen des 1977 verstorbenen [...]

BFH - 11.12.1980 (IV R 127/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder Gesellschafter einer OHG. Im April 1967 schied er aus der Gesellschaft aus. Die verbliebenen Gesellschafter verzichteten auf [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 61/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im April 1966 seinen Gewerbebetrieb bei der Gemeinde abgemeldet. Die Abwicklung zog sich bis zum 31. Dezember 1968 hin. Trotz Verwertung des Aktivvermögens hatten [...]

BFH - 11.12.1980 (I R 174/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Ehefrau (Klägerin) hatte am 15. März 1970 das von ihr geführte Lebensmittelgeschäft als unrentabel [...]

BFH - 10.12.1980 (II R 101/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe seines 1970 im Alter von 85 Jahren gestorbenen Großonkels (Erblassers), der ihn zum Alleinerben eingesetzt hatte. Der Nachlaß bestand aus einem bebauten Grundstück [...]

BFH - 10.12.1980 (VII S 16/80)

Die Antragstellerin besitzt ein vom Antragsgegner (Hauptzollamt -HZA-) bewilligtes Mineralölsteuerlager. Durch Verfügung vom 14. Dezember 1979 widerrief das HZA die Bewilligung unter Berufung auf § 32 Abs 2 Nr. 1 [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 11/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Verlegerin einer Tageszeitung. In ihrer Ausgabe vom 28. Oktober 1978 erschien folgende Anzeige: 'Bilanzbuchhalter/Revisor übernimmt die kompl. Buchhaltung für [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 20/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahre 1975 als GmbH durch eine Treuhand-GmbH und einen Steuerberater gegründet, der zu ihrem alleinigen Geschäftsführer bestellt wurde. Gegenstand ihres [...]

BFH - 09.12.1980 (VIII R 122/78)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Verfügung vom 18. Dezember 1969 wegen der Steuerschulden ihres Ehemannes den dinglichen Arrest [...]

BFH - 09.12.1980 (VIII R 11/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute mit Wohnsitz im Inland, waren bis 1964 die alleinigen Gesellschafter der 1956 gegründeten K-GmbH mit Sitz im Inland, die Einzelhandel mit Waren [...]

BFH - 09.12.1980 (VII R 95/80)

Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist ein eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Für ihn betreut seit dem 30. Oktober 1972 der Beigeladene X Mitglieder auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens. Die [...]

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