Rechtsprechung

BFH - 30.09.1980 (VIII R 22/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) züchtet Dackel. In den Streitjahren 1973 bis 1975 hielt er ca. 50 Muttertiere und 10 Vatertiere. Aus dem Verkauf von Welpen erzielte er Betriebseinnahmen von jährlich 35.000 [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 58/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit 1948 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Seit 1955 war er Alleingesellschafter einer GmbH (GmbH), der er die bis zur Gründung der GmbH [...]

BFH - 30.09.1980 (VIII R 13/79)

I. Die 1907 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit Wirkung vom 1. Januar 1957 den Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der Angestelltenversicherung ihres 1954 verstorbenen Ehemannes erworben [...]

BFH - 26.09.1980 (III R 67/78)

I. Zu dem Bahnhofsgrundstück der Deutschen Bundesbahn (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) in D gehörten im Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) u.a. Gleisanlagen, Zufahrt- und Ladestraßen, Bahnsteige, [...]

BFH - 26.09.1980 (III R 21/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Ehefrau, die Beigeladene, waren an dem hier streitigen Stichtag, dem 1. Januar 1964, je zur Hälfte Miteigentümer von mit einer Tankstelle und weiteren fremden [...]

BFH - 24.09.1980 (I R 88/77)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- war im Streitjahr 1969 der Gesellschafter K mit ...v.H. beteiligt. Er war einer der Geschäftsführer. Am ..... lud K Geschäftsfreunde der Klägerin zur [...]

BFH - 23.09.1980 (VI R 53/79)

I. Der im Jahre 1957 geborene Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte bis zum 31. Mai 1977 ein Gymnasium und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1977 die Universität. Während dieser Ausbildungszeiten war [...]

BFH - 19.09.1980 (VI R 161/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt mit Autohandel und Tankstelle. Das Unternehmen hatte [...]

BFH - 18.09.1980 (V R 175/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und K. betrieben in der Zeit von Juni 1965 bis Ende Juni 1966 gemeinsam unter der Bezeichnung 'Fischzucht A.' den Einkauf, die Aufzucht und den Verkauf von Fischen. Eine [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 5/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines 1963 errichteten Einfamilienhauses. 1970/71 errichtete er auf dem rückwärtigen Teil seines Hausgartens ein eingeschossiges, unterkellertes Gebäude, daß [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 21/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte 1960 ein Einfamilienhaus errichtet, das von ihm selbst genutzt wird. 1976 erstellte er einen 73,08 cbm umfassenden Anbau, der mit dem Einfamilienhaus verbunden ist. [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 44/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Aufgrund eines Werklieferungsvertrages über ein Fertighaus, das auf einem Grundstück der [...]

BFH - 09.09.1980 (VIII R 64/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1958 als Handelsvertreter tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 15. Dezember 1961 schloß er mit einer Treuhand-AG in der [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 144/80)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der dieser für das Streitjahr 1976 die Anerkennung weiterer Aufwendungen -in Höhe von 3.429 DM- als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 75/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind jugoslawische Staatsangehörige, die im Jahre 1976 (Streitjahr) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und arbeiteten. Mit ihrem [...]

BFH - 05.09.1980 (VI R 183/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1976 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) den Anbau und Verkauf von Champignons. Beim Pflücken der erntereifen [...]

BFH - 27.08.1980 (VII R 40/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1978 an der ersten Wiederholungsprüfung für Steuerbevollmächtigte teil. Hierzu war er mit Schreiben der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion [...]

BFH - 26.08.1980 (VII R 42/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verlegt u.a. das X Wochenblatt. Am 22. Juni 1978 erschien in diesem Blatt folgende Anzeige: 'Ich übernehme alle anfallenden Buchhaltungsarbeiten für kleinere Betriebe [...]

BFH - 26.08.1980 (VII S 15/80)

Das HZA lehnte einen Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 2. November 1976 ab. Nach Zahlung beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht (FG) die Aufhebung der Vollziehung. [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 138/77)

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1973 84 Jahre alt. Sie erlitt im Dezember 1972 einen Schlaganfall (Gehirnschlag), der anhaltende Sprachstörungen und Gedächtnisschwächen zur Folge hatte. Außerdem führte eine [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 102/77)

I. Der Landesrechnungshof stellte im Jahre 1974 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) fest, daß der beim FA tätige Steueroberinspektor S in 214 Fällen Lohnsteuer-Jahresausgleichsanträge fingiert, sie in [...]

BFH - 22.08.1980 (VI R 196/77)

I. Die Klägerin wurde wegen einer halbseitigen Lähmung am 3. Juni 1972 in die Pflegeabteilung eines Alten- und Pflegeheims aufgenommen. Der Ehemann wurde aus den gleichen Gründen am 27. Juli 1973 in dieselbe [...]

BFH - 21.08.1980 (IV R 73/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) verwarf mit Einspruchsentscheidungen vom 26. April 1979 die Einsprüche des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1975 und [...]

BGH - Urteil vom 21.08.1980 (4 StR 428/80)

Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]

BFH - 19.08.1980 (VIII R 208/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Klägers. Der verstorbene Kläger war Handelsvertreter und Großhändler mit Gewinnermittlung nach § 5 des [...]

BFH - 14.08.1980 (IV R 9/77)

I. Der Senat entscheidet gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluß. Er [...]

BFH - 14.08.1980 (V R 142/75)

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte durch einen Senat mit dem Sitz in Köln die Klage mit Urteil vom 9. Juli 1975 abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat auf die Revision des Klägers durch Urteil vom 14. August 1980 das [...]

BFH - 11.08.1980 (VII B 48/79)

Das FA stellte am 1. Oktober 1979 beim Finanzgericht (FG) den Antrag, ohne weitere Anhörung des Antragsgegners die Zulässigkeit der in § 287 AO 1977 vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie der eventuell erforderlich [...]

BFH - 07.08.1980 (II R 119/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Komplementärin der A GmbH & Co KG (A KG), die ihrerseits am 24. Dezember 1968 als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin in die nunmehrige B KG eintrat. [...]

BFH - 07.08.1980 (II R 82/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ersteigerten 1976 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in A. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte die Gewährung der Steuerfreiheit gemäß § 2 [...]

BFH - 05.08.1980 (VIII B 108/79)

I. Im Hauptsacheverfahren betreffend Einkommensteuer 1977 vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) eine erhöhte Absetzung nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein [...]

BFH - 31.07.1980 (I R 30/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat zu ihrem Gegenstand den Bau von Wohngebäuden für eigene Rechnung, die Instandhaltung der Wohngebäude und ihre Verwaltung sowie den Bau von [...]

BFH - 31.07.1980 (IV R 153/79)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob Aufwendungen für Sprachkurse im Ausland als Werbungskosten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und als Betriebsausgaben seiner Ehefrau abzugsfähig sind. [...]

BFH - 31.07.1980 (IV R 18/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (im folgenden Klägerin) war bis 1973 an einer gemeinschaftlichen Holzung beteiligt. Von ihren im Jahre 1967 durch Schenkung erworbenen 77 Anteilen hat sie 1969 27 Anteile, 1970 10 [...]

BFH - 31.07.1980 (I R 66/78)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr 1973 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Der Kläger hat eine Ausbildung als Elektroanlageninstallateur i.S. des § 1 [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 19/77)

I. Am 20. Februar 1973 schloß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zwei notariell beurkundete Verträge, durch die er Alleineigentümer je einer Eigentumswohnung werden sollte. Seine Vertragspartner waren vier [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 26/77)

I. Im Jahre 1957 hatten die maßgeblichen deutschen Hersteller bestimmter Erzeugnisse eine Vereinbarung über Marktstatistik und Preisinformation für diese Erzeugnisse (Vereinbarung von 1957) geschlossen. Zweck der [...]

BFH - 30.07.1980 (II R 15/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Dezember 1973 von der Stadt R. ein unbebautes Grundstück. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin Alleininhaberin eines [...]

BFH - 30.07.1980 (I R 148/79)

I. Streitig ist, ob nach Versäumen der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 der Abgabenordnung -AO 1977-) zu gewähren ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - 30.07.1980 (I B 27/80)

I. Streitig ist in dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren, welches die Einkommensteuer 1969 betrifft, ob der Steueranspruch verjährt ist, und im vorliegenden Verfahren, ob im Hinblick auf Verjährung des [...]

BFH - 30.07.1980 (I R 111/77)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 bis 1973 ist streitig, ob bei den gewerblichen Einkünften des Klägers Ausgaben für einen Angelteich als Betriebsausgaben abzusetzen sind. Der Kläger ist Inhaber eines [...]

BFH - 25.07.1980 (III R 46/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1974 auf ihrem Grundstück ein Wohngebäude. Lt. Baufallanzeige des zuständigen Stadtbauamtes handelte es sich um den 'Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit [...]

BFH - 24.07.1980 (IV R 117/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auf eine zu beruflichen Zwecken erworbene [...]

BFH - 24.07.1980 (IV R 65/77)

I. Der Kläger ist Landwirt; er hat mit notariellem Vertrag vom 25. Oktober 1973 Grund und Boden verkauft, der zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörte, und zwar 'eine amtlich noch zu vermessende, im anliegenden [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 77/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 2. Dezember 1977 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das im Land Nordrhein-Westfalen [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 62/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist aufgrund eines Erbvertrages Alleinerbin ihres 1972 verstorbenen Ehemannes geworden, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. Den beiden [...]

BFH - 23.07.1980 (II R 95/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. November 1976 als Miteigentümer zu je ein Halb ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes, in Bayern [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 43/77)

I. Streitig ist, ob durch die Abfindung eines Pflichtteilsberechtigten mit einem Wirtschaftsgut, das zum ererbten Betriebsvermögen der Erben gehört, ein Entnahmegewinn verwirklicht worden ist. Die Kläger und [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 28/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, bildete in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1973 eine Rückstellung in Höhe von 37.500 DM. Von diesem Betrag entfallen auf Kosten für die [...]

BFH - 23.07.1980 (I R 30/78)

BFHE 131, 465 BStBl II 1981, 63 [...]

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