Rechtsprechung

BFH - 05.12.1980 (VI R 118/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat. Im notariellen [...]

BFH - 05.12.1980 (III R 56/77)

I. Streitig ist, ob ein den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gehörendes Grundstück dem land- und forstwirtschaftlichen oder dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Das Grundstück liegt in einer sogenannten [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1980 (4 StR 581/80)

NStZ 1981, 147 [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 27/76)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A. und B. Rechtsanwalt A. wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D. zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 120/73)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist vereidigter Buchprüfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Mit einem 'Sozietäts- [...]

BFH - 04.12.1980 (V R 60/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoogelände ließ sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellplätzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, [...]

BFH - 04.12.1980 (IV B 35/80)

Bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Textilien befaßt, standen am 31. Dezember 1977 zwölf selbständige Handelsvertreter unter Vertrag. In [...]

BFH - 03.12.1980 (I R 125/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- war zu 50 v.H. an der S-GmbH beteiligt; die Beteiligung hatte sie im November 1967 von der W-GmbH erworben und im März 1969 wieder veräußert. Die andere [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 66/77)

A. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH gehört. Mit Aufnahme der vorgenannten GmbH war der Gesellschaftsvertrag der Klägerin neu gefaßt [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 139/79)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. März 1979 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von Herrn M ein Erbbaurecht mit Einfamilienhaus. Durch einen weiteren notariell beurkundeten Vertrag vom selben [...]

BFH - 03.12.1980 (II R 162/78)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. September 1968 kauften die Kläger zu je einem ideellen Drittel ein unbebautes Grundstück. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) verfügte antragsgemäß, daß von der Erhebung der [...]

BayObLG - 02.12.1980 (4 St 168/80)

Anmerkung Timpe: Auch in der Rechtsprechung gehen die für den Begriff der Leichtfertigkeit gebrauchten Definitionen und Umschreibungen sehr stark auseinander. Insbesondere werden vielfach normative Charakteristika [...]

BFH - 02.12.1980 (VIII R 197/78)

I. Die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -ihr Vater war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes- setzten sich durch gemeinsames Testament gegenseitig als Alleinerben ein, ohne den [...]

BFH - 02.12.1980 (VIII R 32/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befaßt sich seit 1947 berufsmäßig mit der Herstellung von Kultur-, Lehr- und Wirtschaftsfilmen. In den Jahren 1957 bis 1971 hat der Kläger mehrfach (27) Kulturfilmpreise und [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1980 (RReg 4 St 241/80)

NStZ 1981, 147 [...]

BFH - 28.11.1980 (III R 86/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1971 am Grundkapital der X-AG (5.100.000 DM) zu rd. 25 v.H. beteiligt. Außerdem hielt er Beteiligungen an der X-GmbH, der [...]

BFH - 28.11.1980 (III R 17/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verleast Wirtschaftsgüter. Im Oktober 1971 bestellte sie bei der Firma A PKW mit einem Gesamtwert von ... DM. Hierauf zahlte die Klägerin durch Hingabe von drei [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 195/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1974 als graduierter Betriebswirt Dozent an einer privaten Fachschule in H tätig. Er wohnte in M. 1973 wurde die Fachschule in staatliche Trägerschaft [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 226/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1975 als jugoslawischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Ehefrau und seine drei Kinder lebten in seinem [...]

BFH - 28.11.1980 (VI R 193/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Streitjahr 1970 zusammenveranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied des Hauptpersonalrats eines Ministeriums und betätigte sich als Mitglied der [...]

BFH - 27.11.1980 (IV R 31/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Gütergemeinschaft leben. Sie betrieben nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zunächst die gewerbliche Herstellung von Strohmatten und bis [...]

BFH - 26.11.1980 (I R 52/77)

I. Im Jahre 1958 hatte die X-AG alle Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- erworben. Z.Zt. des Übergangs der Geschäftsanteile auf die X-AG hatte die Klägerin gegenüber der Y-AG [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 139/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß 1970 mit einer anderen Aktiengesellschaft (AG) einen Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG), wonach sie das [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 93/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG) [...]

BFH - 26.11.1980 (II R 125/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), kaufte 1973 ein in Nordrhein-Westfalen liegendes bebautes Grundstück. Das Eigentum an diesem Grundstück stand den drei Verkäufern nach [...]

BFH - 26.11.1980 (I R 47/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH (Trägerunternehmen) zusammen mit einem Betriebsratsmitglied des Trägerunternehmens Vorstand einer Unterstützungskasse, [...]

BFH - 25.11.1980 (VIII R 32/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zunächst unter der Firmenbezeichnung 'X' N.N., Fabrikation und Vertrieb chemisch-technischer und kosmetischer Erzeugnisse, Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, Seifen, [...]

BFH - 25.11.1980 (VII R 17/78)

I. A. Mit Wirkung vom 23. Februar 1976 senkte die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMV) ihre Verkaufspreise für Monopolalkohol um 150 DM/hl Weingeist (W). Grund dafür waren die Urteile des Gerichtshofs der [...]

BFH - 25.11.1980 (VIII R 71/76)

I. Der frühere Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloß im Jahre 1963 als Versicherter und Versicherungsnehmer mit der X-Versicherungs-AG einen Lebensversicherungsvertrag über die Laufzeit vom 1. [...]

BFH - 21.11.1980 (III R 19/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestellte im Juni 1975 einen PKW bei der X-AG. Den Vertrag vermittelte die Firma A, die als Handelsvertreterin für die X-AG tätig ist. Nach dem Vertretervertrag hatte die [...]

BFH - 21.11.1980 (VI R 179/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund eines bis zum 20. Februar 1976 befristeten Dienstvertrages bei einer GmbH tätig. Dieses Dienstverhältnis wurde am 29. Oktober 1973 aus in der Person des Klägers [...]

BFH - 21.11.1980 (VI R 202/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 als angestellter Reisender tätig. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung 1976.897 DM Kosten für dienstlich geführte Telefongespräche (80 % der [...]

BFH - 20.11.1980 (I B 31/80)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, hatte nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Beurteilung im Wirtschaftsjahr 1977 verdeckt Gewinne an ihre Gesellschafter [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 8/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält eine Kraftfahrzeugvertretung mit Werkstätten und Tankstelle. Im Jahre 1968 erwarb er ein zuvor gärtnerisch genutztes Nachbargrundstück, auf dem sich ein Hauptgebäude [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 81/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nahm im Streitjahr bei der S-Bank einen Kontokorrentkredit in Anspruch. Das Konto wies ständig -mit Ausnahme der Zeit vom 19. bis 29. November 1973- einen hohen [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 126/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein buchführungspflichtiger Land- und Forstwirt. Zu seinem Betriebsvermögen gehört Bauland. Hieran bestellte er Erbbaurechte. Die Erbbauberechtigten verpflichteten sich, [...]

BFH - 20.11.1980 (IV R 117/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines von ihnen im Jahre 1966 für 260.809 DM errichteten und von ihnen bewohnten Einfamilienhauses, das der Kläger zu 33 v.H. für seine Praxis als [...]

BFH - 18.11.1980 (VIII R 8/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des am 23. Juli 1972 verstorbenen Steuerpflichtigen; sie wurde für das Streitjahr 1968 mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]

BFH - 18.11.1980 (VIII R 194/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mutter A.S. und Sohn W.S. Sie bilden eine Hausgemeinschaft. Ihnen gehören gemeinschaftlich die bebauten Grundstücke K-Allee 37-39 und K-Allee 41-43, die sie am 1. [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 9/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zum 1. Januar 1973 mit ihrer -damals noch minderjährigen- Tochter zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Die Tochter hatte ihren 1972 verstorbenen Vater, den [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 81/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Maschinenfabrik. An deren Stammkapital von 7.500.000 DM war der Beigeladene an dem hier streitigen Stichtag (31. Dezember 1970) [...]

BFH - 14.11.1980 (III R 23/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Hafen. Sie hat den am Stichtag -1. Januar 1969- vorhandenen Hafen in zwei Bauabschnitten eingerichtet. Im ersten Bauabschnitt hat die Klägerin den Teil A [...]

BFH - 14.11.1980 (VI R 106/78)

I. Die 1959 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 100 % körperbehindert und dauernd pflegebedürftig. Sie befindet sich seit dem Jahr 1966 zur Pflege in einer Anstalt. Der Kläger (Ehemann) [...]

BFH - 13.11.1980 (IV R 86/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 13. Oktober 1972 gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Gründungskommanditist und [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 1/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihre Schwester und ihre 1968 verstorbene Mutter (Erblasserin) waren Gesellschafter einer KG, und zwar die Erblasserin mit einem Kapitalanteil als persönlich haftende [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 110/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe seines 1974 verstorbenen Vaters. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils waren dem Kläger von seinem Vater in den Jahren 1967 bis 1973 insgesamt sieben [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 1/76)

I. In der Hauptversammlung vom 16. November 1973 beschlossen die sechs Aktionäre der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) einstimmig: 'Der Vorstand wird ermächtigt, an die Aktionäre im Verhältnis ihrer [...]

BFH - 12.11.1980 (VII B 8/80)

I. Das Finanzgericht (FG) ermächtigte mit Beschluß vom 6. Dezember 1979 den Antragsteller und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-), die Wohnräume der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) zum Zweck der [...]

BFH - 12.11.1980 (II R 100/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Einziger Kommanditist war bis zum Jahreswechsel 1971/1972 A.Z. mit einer [...]

BFH - 10.11.1980 (GrS 1/79)

A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats, Sachverhalt. I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. April 1979 IV R 134/78 (BFHE 127, 407, BStBl II 1979, 414) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 [...]

Navigationspfad