Rechtsprechung

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 42/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungSachlich-rechnerische Berichtigung bei fälschlicherweise in Anspruch genommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 15/20 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine freiwillige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 7/20 R)

Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger GesamtsozialversicherungsbeiträgePflichtverletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 24/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungBindungswirkung von Beschlüssen des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2022 (4 TaBV 6/21)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlWirksamkeit einer SeebetriebsratswahlVerbot des widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGBZurückweisung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - See 1 BV 15/20 - abgeändert. Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (XI B 72/21)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 7 K 7102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (3 U 94/21)

Rückzahlung eines DarlehensVoraussetzungen eines Scheingeschäfts (vorliegend verneint)Abgrenzung eines Strohmanngeschäfts von einem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.08.2021, Az. 11 O 68/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 200/21)

Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben im KündigungsrechtKeine willkürliche Kündigung bei nachvollziehbarem KündigungsgrundAbgestufte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.07.2021 zum Az.: 4 Ca 376/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 179/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000 EUR [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1842/21)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 2087/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 178/22)

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden BerichterstattungUmfassende Abwägung von Geheimhaltungsinteressen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI B 61/21)

Konkretisierung einer Rechtsfrage im Rahmen einer GrundsatzrügeEinzelfallbezogene FragenDurchführung eines Zwangsgeldverfahrens als...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.05.2021 – 3 K 223/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2022 (1 U 4/22)

Deliktischer Anspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBeitritt zu einer SammelklageHemmung der Verjährun...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 2/21)

Keine Pflicht zur Schaffung eines Arbeitsplatzes aus § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungs- und Beweislast des Schwerbehinderten bei Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 zum Az.: 1 Ca 282/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (IX B 18/21)

Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des RechtsVermietung von GewerbeimmobilienEinkünfteerzielungsabsicht...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.02.2021 – 11 K 743/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.03.2022 (5 K 1589/21 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Ausgangsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze des [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 R 2/20 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides als rechtswidriger nicht begünstigender VerwaltungsaktAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2018 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 4/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/6 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2022 (10 K 724/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Vermietung einer Eigentumswohnung sowie aus deren Veräußerung.

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 und 2005 bis 2010 vom 04.01.2017 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 werden mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2022 (18 Sa 539/21)

Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen UnternehmensÄnderungskündigung bei Stilllegung deutscher...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2021 – 11 Ca 1830/20 – [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 2 AS 811/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 55 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 7 AS 266/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.03.2022 (L 2/12 R 125/20)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für SyndikusrechtsanwälteBegriff des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 19. November 2012 bis zum 28. März 2016 eine Befreiung von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2022 (8 U 73/20)

Schadensersatzpflicht wegen einer behaupteten RufmordkampagneFällung eines Urteils nach abschließender Beratung und Abstimmung über...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az: 2 O 387/14) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2022 (2 O 27/22)

Errechnung des Streitwerts bei der Streitwertbeschwerde auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht im Wege der Teilabhilfe festgesetzten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. Februar 2022 - 4 B 69/22 HAL - wird, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht mit Beschluss vom 24. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.03.2022 (8 Ta 298/22)

Vergleichsmehrwert bei Erledigung weiterer Ansprüche durch Ausgleichsklausel im VergleichErmittlung der Wertbestimmung nach der wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. September 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 9. September 2022 - 1 Ca 134/22 - teilweise abgeändert. Der Vergleichswert wird auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.03.2022 (12 U 169/21)

Schadensersatzansprüche aus ArchitektenvertragHaftung des planenden Architekten für Wassereintritt in neu errichteter HalleVerstoß...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.05.2021, Az. 3 O 76/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2022 (16 Sa 522/21)

Keine Geltung des § 1 Abs. 2 KSchG für Organmitglieder einer juristischen PersonTrennung zwischen Organstellung und AnstellungsverhältnisKein...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.03.2021 - 2 Ca 132/20 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2022 (L 33 R 837/18)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErwerbsminderung von in Werkstätten beschäftigten behinderten MenschenKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2022 (10 Sa 1254/21)

Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung höherwertiger TätigkeitKeine Anwendung des § 15 Abs. 5...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. September 2021 – 4 Ca 321/20 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2022 (AnwZ (Brfg) 8/21)

Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; Beschäftigung als Geschäftsführer bei der Kreishandwerkerschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 25.03.2022 (20 U 3043/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 SportbackUnzulässige Abschalteinrichtung in Form einer AufheizstrategieBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.05.2020, Az. 71 O 3465/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.606,94 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (7 Sa 63/21)

Gerichtsöffentlichkeit von ProzessdokumentenKeine Bestimmung für Allgemeinheit von SchriftsätzenWeiterleitung von Schriftsätzen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2022 (3 W 19/22)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im GrundbuchFinanzamt als AntragstellerGesiegeltes und unterschriebenes Eintragungsersuche...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - ... vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die mit dem Ersuchen vom 11. Januar 2022 begehrte Eintragung, namentlich die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2022 (5 Ko 166/22)

Versterben des in dem Titel zum Kostengläubiger bestimmten Verfahrensbeteiligten vor der Anbringung des Kostenfestsetzungsantrages...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17. Januar 2022 (Aktenzeichen: 5 K 0/19) wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrages an die Urkundsbeamtin der [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2022 (6 Sa 399/21)

Anwendung deutschen Rechts nach RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - AZ: 7 Ca 5906/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger für November 2020 361,11 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 2313/20)

Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Gläubigerbenachteiligung durch Überführung...

Die Duldungsbescheide vom 29.05.2019 und vom 28.01.2022 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2022 (13 Sa 1003/21)

Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchGInformationspflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand

Dem gerichtlich bestellten Beistand, ..., ... wird auf seinen Antrag und nach Anhörung der Vertreterin der Staatskasse für die Vertretung der Zeugin ... im Verfahren vor dem Senat eine Pauschgebühr von 420 € (in [...]

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