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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2021 (15 Sa 451/21)

Zweistufige Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtverletzung aus § 241 Abs. 2 BGB als KündigungsgrundAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Januar 2021 – 6 Ca 308/19 – teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (3 U 121/20)

Inanspruchnahme des gegnerischen Rechtsanwalts auf Schadensersatz aufgrund des fehlenden Hinweises an seine Partei bezüglich der erkennbaren...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 180/17 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.655,91 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 145/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.12.2021 (7 U 53/19)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragDarlehensvertrag zur Tarnung einer SchmiergeldzahlungZuwendungen an Geschäftsführer zum Zwecke...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2021 (L 5 KR 120/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (2 U 33/21)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für einen Einspruch in einem BesteuerungsverfahrenAnspruch aus AmtshaftungPrimäre...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 14 O 30/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2021 (15 K 3144/20 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren infolge Anfechtung der Einfuhrumsatzsteuerzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 113/21)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Widerruf der Bestellung als DatenschutzbeauftragterKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.05.2021 - 3 Ca 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2021 (1 K 1625/19)

Befreiung von Ferryflügen für Angestellte von der Luftverkehrssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie Weiterflüge nach Landungen vorliegen und ob Ferryflüge für [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2021 (1 AZR 562/20)

Kein Junktim zwischen Sozialplanabfindung und KlageverzichtBetriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bezüglich Sozialplanabfindung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Oktober 2020 - 2 Sa 215/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 124/20)

Festsetzung des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach dem Wert des Auskunftsanspruchs

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten gibt keinen Anlass zur Änderung der Streitwertfestsetzung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2021 (7 Sa 1273/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung des BetriebsUnbeachtlichkeit falscher Betriebsnummer in der Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2021 - 41 Ca 3971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2021 (XI B 11/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Gesamtrechtsnachfolge aus einer GeschäftsveräußerungUmsatzsteuerrechtliche...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.11.2019 – 3 K 314/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 191/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2020 gemäß § 552a ZPO mit der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (L 2 U 211/19)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen VerfahrenGlaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.05.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 154/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAußerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer AuslauffristDreistufiges Prüfungsschema...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 192/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2020 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 190/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2020 in der Fassung des [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 197/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfond in Form einer Publikums-K...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2020 mit der Maßgabe, dass der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2021 (L 3 R 141/18)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Bewertung von Einschränkungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 07.12.2021 (1 K 539/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des am 13. September 2019 verspätet beim Beklagten eingegangenen Einspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist mit der Folge, dass die Verwerfung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2021 (L 5 KR 477/21)

Fehlende Ausermittlung des Sachverhalts in erster InstanzZurückverweisung an das Sozialgericht nach Gerichtsbescheid in erster InstanzHaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 07.09.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2021 (II ZR 198/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags; Einholung eines Gutachtens über die Höhe...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2020 mit der Maßgabe, dass der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2021 (L 10 BA 52/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen bei einem ArbeitgeberAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. November 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2014 wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2021 (L 2 AS 225/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschränkung auf Tätigkeiten im BeiordnungszeitraumAnforderungen an...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse. Das Sozialgericht Halle ordnete den [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 59/19)

Eintritt der Minderung des Steuerbilanzgewinns durch die Teilwertabschreibung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH, ist der Handel mit Industrie und Konsumgütern, Gründung von Handelsvertretungen, [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1380/20)

Erstattung von Auslagen

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 1246/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeit

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2021 (1 BvR 2740/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2021 (7 K 1435/15)

Anspruch eines ausländischen Pensionsfonds auf Entlastung vom Abzug der Kapitalertragssteuer auf die ihm zugeflossenen Dividenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Es handelt sich um den Sachverhalt des Rechtsstreits, über den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2021 (2 Sa 10/21)

Ehrverletzende Äußerungen als fristloser KündigungsgrundRechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrfacher verbaler EntgleisungenKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.12.2020, Az.: 9 Ca 4476/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2021 (12 U 37/21)

Verwerfung einer BerufungVerfristete BerufungsbegründungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden des Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 404/18) wird als unzulässig verworfen. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu 2) [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 8/21)

Sofort abziehbare Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff der SchuldzinsenWirtschaftlicher Zusammenhang...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 – 12 K 12180/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 3/21)

Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten VeräußerungsgeschäftUnterschied zwischen Veräußerungspreis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2020 – 3 K 1277/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2021 (IX R 10/21)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint)Begriff der EntschädigungZufluss...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.02.2021 – 8 K 3125/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2021 (L 5 R 213/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen AlterskasseKeine Berücksichtigung von Leistungen nach...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger für beide Instanzen 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 06.12.2021 (6 K 2185/20)

Bewertung eines im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandenen Umsatzsteuerguthabens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das im vorläufigen Insolvenzverfahren entstandene Umsatzsteuerguthaben nach § 55 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2021 (20 U 287/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungFalschbeantwortung von GesundheitsfragenMit der Diagnose einer akuten Belastungsreaktion...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 411/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2021 (3 W 19/21)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Rückzahlung von Abwicklervergütung nach gesetzlichem ForderungsübergangVorschussansprüche...

Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 3. September 2021 abgeändert und dem Beklagten Prozesskostenhilfe für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 10/21)

Schadensersatz für die Beschädigung eines Stromkabels bei StraßenbauarbeitenAnbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19. Februar 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.211,75 € nebst Zinsen in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (21 Ta 1158/21)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei gesundheitlich eingeschränktem ArbeitnehmerSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtnutzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 57 Ca 6305/21 - teilweise abgeändert: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (12 TaBV 74/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der AttestpflichtKein Mitbestimmungsrecht bei Regelungsrelevanz für geringe Anzahl...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Dezember 2020 - 34 BV 11206/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Betriebsrat und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 425/14 KL)

Wirksamkeit von PflegepersonalschlüsselnSubjektive KlagehäufungFeststellungsklage gegen eine untergesetzliche NormSuspendierte Regelunge...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.12.2021 (7 E 2166/21)

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2021 - 7 L 1778/20.F - ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Marburg wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 119/19)

Doppelunterbrechung in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der NachlassinsolvenzAnfechtung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2021 (5 Sa 824/21)

Urlaubsanspruch im ruhenden ArbeitsverhältnisAnspruch auf Urlaub bei Gleichwohlgewährung von ArbeitslosengeldRichtlinienkonforme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2021 - 10 Ca 1108/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]