Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 328/21)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei zugleich möglicher LeistungsklageTeilanspruch in der Altersversorgung nach § 2a BetrAVG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2021 - 8 Sa 853/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZB 42/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zumutbarkeit der Nutzung des besonderen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Zivilsenat - vom 15. April 2021 - 1 U 68/19 - aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2021 (10 U 51/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwAnfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger TäuschungVollständige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 111/20)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der Ausschüttungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juni 2020, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 110/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen aufgrund von Schenkungsanfechtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 112/20)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Ausschüttungen aufgrund von Schenkungsanfechtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21)

Revisionsbegründung bei mehreren StreitgegenständenVoraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach § 4a Abs. 3 BetrAVGUnverfallbare...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 - 2 Sa 123/19 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2021 (13 K 1971/20)

Steuerbare Einkünfte eines Medizinstudenten durch gewährtes Stipendium

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Meinungen dazu, ob ein dem Kläger gewährtes Stipendium zu [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 254/21)

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der HinterbliebenenversorgungAbweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 130/20)

Übertragungswert für steuerliche Schlussbilanz bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer inländischen Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Übertragungswertes bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.12.2021 (4 K 890/19)

Versagung der Verlustverrechnung für Gemeinde aus der Beteiligung an der GmbH mit Gewinnen aus BgA Wasser

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten der Stadt A aus einer Beteiligung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (13 Sa 285/21)

Letzter geschlossener Betrieb als Begründung für die örtliche Zuständigkeit der BfAUnbeachtlichkeit fehlerhafter Beendigungszeitpunkte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.02.2021 - 3 Ca 5257/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird für die [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (III ZR 146/20)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang gezeichneten mittelbaren Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft; Wertminderung der Kommanditbeteiligun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Juni 2020 - 5 U 20/20 - wird zurückgewiesen, soweit es die Beklagten zu 3, 4, 5 [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2021 (IX ZB 10/21)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung während des Restschuldbefreiungsverfahrens; Gerichtliche Aussetzung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 51. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2021 wird auf Kosten der Drittschuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis) 1.000 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 40/19)

Anerkennung außergewöhnlicher BelastungenUnterhaltsaufwendungen für ukrainische FamilienmitgliederLediglich geduldete AusländerFehlende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.04.2019 – 15 K 2965/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2021 (VI R 23/19)

Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von ÜberstundenVergütungen für mehrjährige TätigkeitenLohnnachzahlung für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 K 1653/20 E)

Berücksichtigung von Aufwand als vorab entstandene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht...

Das Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2018 wird eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob in den Jahren 2005 bis 2016 sowie 2018 eine [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]

BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 123/21)

Bestimmung des Streitgegenstands und der Rechtskraft eines Verfahrens bei Geltendmachung von Ansprüchen nach einer bestimmten VersorgungsordnungTreuwidriges...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2020 - 6 Sa 1040/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 2803/19)

Veranlagung der Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem bezogenen Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 4. November 2021 wird dahin geändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 13.434 € gemindert werden. Die Berechnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2021 (11 Sa 210/21)

Betriebliche Altersvorsorge aus Anlass des ArbeitsverhältnissesKeine monatliche Altersvorsorge aus Insolvenzschutz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 01.12.2021 (4 U 74/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 18/20)

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung bei der ErbschaftsteuerfestsetzungRückwirkender Wegfall einer Steuerbefreiung (vorliegend verneint)Enge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 – 4 K 3120/18 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 44/18)

Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für GrunderwerbsteuerGrunderwerbsteuerrechtliche ZurechnungGrundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.10.2018 – 4 K 1101/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit notarieller [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 32/21)

Herleitung des Schwangerschaftsbeginns durch statistische WahrscheinlichkeitRückrechnung von 266 Tagen vom ärztlich angenommenen...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15.04.2021 (8 Ca 527/20) wird zurückgewiesen. 2 Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 01.12.2021 (1 A 314/19)

Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck der Durchleitung von Abwasser

I. Das Verfahren wird, soweit die seitens der Klägerin zu 3) erhobene Klage zurückgenommen wurde, eingestellt; das erstinstanzliche Urteil vom 28. November 2018 wird insoweit für wirkungslos erklärt. II. Im Übrigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2021 (4 Sa 219/21)

Höhe der betrieblichen AltersversorgungAuslegung einer Betriebsvereinbarung für außertarifliche Mitarbeiter und der Pensionsordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 - 8 Ca 4738/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 93/20)

Rückforderungsansprüche auf Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungKein besonderes Feststellungsinteresse...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 110/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.12.2021 (1 BvR 2152/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2021 (9 K 18/19)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines überlassenen Betriebsgrundstücks

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung des zuvor an die Betriebs-GmbH überlassenen Betriebsgrundstücks beendet ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2013 zusammen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2021 (L 8 BA 172/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit Wirkung für die VergangenheitAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 48/21 beim Sozialgericht Köln anhängigen Klage [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2021 (31 Wx 314/19)

Auslegung eines TestamentsEinsetzung als AlleinerbeRegelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 28.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 7 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/21)

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStGZwingende Gründe für die Aufgabe einer SelbstnutzungEnge Auslegung einer SteuerbefreiungsvorschriftGesundheitliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2021 (II B 34/21)

Verzicht auf eine behauptete ErbenstellungEinkommensteuerrechtliche Behandlung einer Abfindung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.02.2021 – 4 K 2803/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2021 (4 K 3156/18 AO)

Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der Kopie seiner personenbezogenen Daten

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.Oktober 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die der Beklagte auf Grund der Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.12.2021 (9 U 143/20)

Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife einer GesellschaftBegriff der ZahlungsunfähigkeitGesetzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 27. November 2020, Az. 4 O 179/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 12/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerErwerbstätigkeit im AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

KG - Beschluss vom 01.12.2021 (22 W 76/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbHWirksame...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit 1997 im Handelsregister eingetragen; als [...]

OLG München - Endurteil vom 01.12.2021 (15 U 6661/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Alltrack BM mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.11.2020, Az.: 34 O 4790/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu ... gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde Antragsgegnerinnen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (VK 1-90/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 54/20)