Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (1 StR 362/21)

Steuerhinterziehungen durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen; Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 1. April 2021, auch soweit es den Mitangeklagten P. und die Einziehungsbeteiligte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 600/21)

Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer KündigungsfristAnwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 999/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.696,28 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 601/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.219,52 Euro [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 422/20)

Befristete Arbeitsverträge nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVKBefristete Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2020 - 3 Sa 23/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (VI R 32/19)

Höherversicherung angestellter Rechtsanwälte in der BerufshaftpflichtversicherungVorliegen von Arbeitslohn nur in Höhe des übernommenen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.02.2019 – 5 K 1199/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 10.08.2017 aufgehoben und der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20)

Voraussetzungen für die Übertragung von KinderfreibeträgenNachkommen einer UnterhaltspflichtLeistungsfähigkeit für Betreuungsunterhal...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (4 U 13/21)

Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf erstmalige mangelfreie Herstellung eines WerksVoraussetzungen für eine wirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.12.2020 - Az. 13 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI B 5/21)

Beschwerde gegen einen BeiladungsbeschlussVoraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht)Rechtliche Folgerungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2020 – 7 K 7096/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 348/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1054/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.314,92 Euro [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2021 (B 3 P 4/19 R)

Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § 75 SGB XI im SchiedsverfahrenRechtswidrigkeit eines...

1. Die Revisionen der Beigeladenen zu 3. bis 17. werden zurückgewiesen. 2. Die Beigeladenen zu 3. bis 17. tragen jeweils 1/15 der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1., 2., 18., 19. und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 19/18)

Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für einen PferderennstallIn Gutschriften ausgewiesene Steuer über Leistungen für platzierungsabhängige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.04.2018 – 9 K 2738/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (X R 2/20)

Alterseinkünfte für eine Tätigkeit als Beamter beim Europäischen PatentamtMethode für die Aufteilung der Grundversorgung aus einem...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2019 – 9 K 2869/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2021 (XI R 30/19)

Vorsteuerabzug für eine wirtschaftliche TätigkeitErhebung einer KurtaxeBehandlung einer Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 530/20)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnzumutbarkeit des gesetzlichen Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. September 2020 - 4 Sa 100/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 34/20)

Einsprüche eines fachkundig vertretenen Steuerpflichtigen gegen EinkommensteueränderungsbescheideAnfechtung von Zinsfestsetzunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 876/19)

Rente wegen ErwerbsminderungKombinierte Anfechtungsklage und LeistungsklageVoraussetzungen einer schweren spezifischen LeistungsbehinderungBesondere...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 43/20)

Anspruch auf KindergeldBegriff der BerufsausbildungRein formales Bestehen eines AusbildungsverhältnissesVoraussetzungen einer nur...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.07.2020 – 11 K 1832/19 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 693/14)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 335/19)

Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente im ZugunstenverfahrenFiktive Entrichtung höherer PflichtbeiträgeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 231/18 WA)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Gewährung jährlicher Jahresendprämien im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2021 (14 K 268/18)

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 48/20)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes KindUnfähigkeit zum SelbstunterhaltAnteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.07.2020 – 12 K 2928/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2021 (2 LB 3/21)

Fortbestehen der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen im Falle einer Personalüberleitung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273.757,86 EUR nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 469/15)

Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung des anderen Dienstes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (X R 19/19)

Gewinn aus Gewerbebetrieb als SportlerAbzug von AufwendungenVermarktung im Rahmen von SponsorenverträgenUnterstützungsmaßnahmen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 3 K 273/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 3/20)

Besteuerung einer Tätigkeit als Präventions- und PersönlichkeitstrainerKein Schul- oder HochschulunterrichtSteuerbefreiung für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2021 (1 K 1872/18)

Mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.12.2021 (9 K 133/21)

Inländische Besteuerung der von einem Schweizer Arbeitgeber bezogenen Lohneinkünfte eines Außendienstmitarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit von einem Schweizer Arbeitgeber bezogene Lohneinkünfte der inländischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 347/21)

Auslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.629,94 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 18 R 435/20)

Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte bei der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente mit polnischen VersicherungszeitenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1693/21)

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageMitteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (I ZB 49/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 227.427,50 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2021 die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2021 (2 W 31/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBezeichnung natürlicher Personen für eine Vollmacht zum Abschluss eines...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20.05.2021 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 17.05.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 403/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 91/20)

Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Beklagtenvertreters gegen die Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagtenvertreter hat mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2021 (5 Sa 101/21)

Grundsatz des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen KrankheitNeue Entgeltfortzahlung erst bei abgeschlossener erster ArbeitsunfähigkeitNotwendiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.01.2021 - 1 Ca 1081/20 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.05.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2021 (2 U 27/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 2 O 195/20 bis auf den Kostenpunkt teilweise abgeändert und - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 U 311/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 14.12.2021 (3 K 10/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus einer geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2021 (31 Wx 190/20)

Barabfindung und Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und GewinnabführungsvertragsVollständiger...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 9), 21), 24) - 30), 35) - 40), 43), 45), 47), 48), 51), 65), 66), 71) - 74) und 76) - 78) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.11.2019 werden mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge aus verschuldeter Rechtsunkenntnis; Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwal...

Der Antrag der Beigeladenen auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2021 wird auf Kosten der Beigeladenen als [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VIII R 16/20)

Einsprüche gegen EinkommensteuerbescheideZusammenveranlagung von EhegattenEigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.04.2020 – 15 K 1151/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 14/19)

Herabsetzung von InvestitionszulagenInvestitionszulage keine Steuer im Sinne der AOEntsprechende Anwendung der AOInanspruchnahme als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 9 K 9052/18 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (X ZR 26/20)

Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zu einer Abänderung der Streitwertfestsetzung. I. Die Klägerin hat die [...]

BFH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII R 6/21)

Versäumung einer RevisionsbegründungsfristAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBehaupteter Verlust einer Begründungsschrift...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 4 K 1039/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1) bis 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2021 - 20 BVGa 11520/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. (im Folgenden: [...]

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