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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 26/20)

Bewertung von GrundvermögenWert für ein Gebäude auf fremdem Grund und BodenGemeiner WertKeine Verpflichtung zur Einholung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2020 – 6 K 350/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit Vertrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 27/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 28/16 v. 17.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 2/18)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 48/17 v. 17.11.2021

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2017 und der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal I/11 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 28/16)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMQuotierung von LeistungenUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 48/17)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMUnzulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2017 aufgehoben . Der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal IV/10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2021 (B 5 R 221/21 B)

Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungDienstunfähiger BeamterGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

Verzinsung des Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.10.2018 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ... € zu verzinsen. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 681/18)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Fristablauf wegen Irrtums über Wesen der Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin eine Einlagenrückgewähr im Sinne von § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2014 gesondert [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2420/19)

Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 20. Dezember 2017 für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2021 (4 AZR 77/21)

Anforderungen an die RevisionsbegründungGeständnis im ZivilprozessZweck tariflicher Ausschlussfristen

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 - 14 Sa 1773/19 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (17 Sa 1067/21)

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-MaskeOP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen SinneAuslegung des § 10 Nr. 1.2...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.07.2021 - 17 Ca 2580/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (1 K 2222/18)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungszahlungen eines Arbeitgebers aus EU-Ausland an nichtselbstständig dort...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines luxemburgischen Arbeitgebers an einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2056/21)

Vollstreckungskosten; Auslagen; Frühere Vollstreckungsmaßnahmen; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Leistungsbescheid; Hauptforderung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Vollstreckungskosten gemeinsam mit zu vollstreckenden Rundfunkbeiträgen durch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
BAG - Beschluss vom 17.11.2021 (7 ABR 27/20)

Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer SchulungsveranstaltungInhalt, Reichweite...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 - 16 TaBV 177/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 39/19)

Entstehung inländischer Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des ErblassersUnbeschränkte Steuerpflicht für einen gesamten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.08.2019 – 10 K 1539/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 169/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungGrenzen des Direktionsrechts des ArbeitgebersDirektionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2021, Az.: 2 Ca 1581/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 43/19)

Anspruch auf Auskunft und Änderung von Datensätzen bei der IZAEinschränkung von Ansprüchen aus der DSGVO durch die AOFormell und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.09.2019 – 2 K 312/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2021 (II R 21/20)

Einziehung von GeschäftsanteilenAnfall von SchenkungssteuerVermögensverschiebung und Unentgeltlichkeit einer ZuwendungWertverschiebungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.10.2019 – 4 K 72/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1362/20)

Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie Berücksichtigung beim Gewerbesteuermessbetra...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG München - Beschluss vom 16.11.2021 (12 K 254/18)

Erledigung des Zwischenstreits wegen der Zeugnisverweigerung durch Aussage eines Zeugen

Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Nebenbeteiligte [...] XX zu tragen. Beteiligte in einem Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht sind die Parteien des Hauptprozesses. Der Zeuge wird nur [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2021 (IX B 37/21)

Klärungsbedürftige und klärungsfähig Rechtsfrage als Voraussetzung für eine RevisionszulassungBereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.04.2021 – 13 K 10070/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2021 (6 K 2196/17 K,G,F)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage

Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2014 vom 22.09.2016, der Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 30.06.2017, der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2012 vom [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 1241/20)

Unterlassung einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung über die Verhaftung eines ehemaligen VW-Managers i.R.d. sog. Dieselskandals...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2021 (8 W 1541/21)

Ansprüche aus dem Skandal um WirecardSchlüssigkeitsvoraussetzungen einer SaldoklageInvestments mit rein spekulativem CharakterBedenken...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2021 (VIII ZB 70/20)

Antrag eines Prozessbevollmächtigten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. August 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
KG - Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21)

Rückerstattungsanspruch von auf einen Bauvertrag geleisteten ZahlungenBegriff der Erheblichkeit von UmbaumaßnahmenWiderruf eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. März 2021 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.507,45 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2021 (9 U 253/20)

Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer BetriebshaftpflichtversicherungLeistungsfreiheit wegen eines RisikoausschlussesRisikoausschluss...

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 1/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3) Das angefochtene und dieses [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1367/20)

Gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie dessen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2021 (L 5 KR 591/19)

Information der Apotheke an die Krankenkasse bezüglich auf Vorrat importierter ZytostatikaInformation der Apotheke an die Krankenkasse...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.07.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 723,67 € zu erstatten. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. II. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2021 (6 U 6/21)

Kaufvertrag über ZertifikateFristsetzung zur VertragserfüllungAusgleich entgangenen Gewinns

Zur Vorbereitung des am 18.11.2021 anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat darauf hin, dass die Berufung der Klägerin nach der Vorberatung des Senates keinen Erfolg haben dürfte. A. Zur Vorbereitung des am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2021 (2 Sa 131/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungObjektive schwerwiegende Verdachtsmomente als Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.03.2021 zum Az. 2 Ca 7/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2021 (1 K 854/21)

Hinzurechnung von Mieten für den Betrieb des Gewerbes zum Gewinn daraus

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 und 2015 vom 28. Februar 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2021 werden dahingehend geändert, dass die bei den Hinzurechnungen angesetzten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2021 (7 Sa 1341/19)

Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als ErzieherinMittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser SymboleSchutz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main – 4 Ca 230/19 – vom 25. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2021 (3 Sa 161/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 04.03.2021 - 5 Ca 791/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2021 (6 W 90/21)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage betreffend das irreführende Anbieten und Verkaufen von Lebensmitteln als...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 33.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die von den [...]
KG - Urteil vom 15.11.2021 (2 U 77/18 .ENWG)

Ausgleich von Rechnungen über Fallpauschalen eines SchlichtungsverfahrensGestaltung einer EntgeltpraxisUmsatzsteuerpflicht für Entgelte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 91 O 117/17 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.08.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2021 (L 8 BA 176/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2021 (22 W 55/21)

Bestellung zum GeschäftsführerZurückweisung eines EintragungsantragsFehlende Zustimmung eines Gesellschafters zur Bestellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen, die der Beteiligten zu 3) als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 4. Dezember 2019 im Handelsregister eingetragen. Durch [...]
OLG München - Endurteil vom 15.11.2021 (17 U 3123/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungGrob fahrlässige Unkenntnis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 21.04.2021 (Aktenzeichen: 42 O 3854/20) abgeändert und unter teilweiser Aufhebung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 2/21)

Unsubstantiierter Beweisantrag in einem NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.11.2020 – 7 K 2087/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2021 (VIII B 23/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BegründungsfristMisslungene rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrags

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.11.2020 – 9 K 697/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]