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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 106/21)

Änderungsangebot in der ÄnderungskündigungAuslegung des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2020 - 14 Ca 3587/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 138/21)

Präklusionswirkung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2020 - 10 Ca 275/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Fortführung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 353/20)

Anschlussberufung des obsiegenden KlägersVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.07.2020 - 3 Ca 1919/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2021 (7 U 5318/20)

Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Oldtimers (hier: Jaguar E Type)Zustandekommen eines KaufvertragesUnterzeichnung eines Vertragsformulars...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.07.2020, Az. 29 O 19027/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das in [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21)

Gestellung essentieller Arbeitsmittel durch den ArbeitgeberUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 159/20)

Anspruch auf WerklohnUmdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17.12.2020, Az. 2 O 78/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.702,34 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (3 Sa 1187/20)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten StellenbewerbersAnschein des § 22 AGG bei Verstoß gegen GleichbehandlungsgrundsatzPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 Ca 1497/20 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2021 (VIII ZR 187/20)

Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig; Einordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 62/21 B)

Versorgung mit Kunsttherapie als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem Begehren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 14 KR 474/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftFehlende Weisungsfreiheit einer in einem stationären Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (12 K 2486/20)

Streit über die steuerliche Berücksichtigung einer Altersfreizeitrückstellung im Rahmen des Gewinns aus Gewerbebetrieb; Erfüllungsrückstan...

Der Bescheid 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.07.2021 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 349.000 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 25/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Umsatzermittlung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Einstufung als...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein höheres Honorar für die Klägerin im Jahr [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 842/20)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteMeinungsfreiheit im BetriebGrenzen der Meinungsfreiheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 - 2 Ca 2475/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 01.04.2020 mit der angeblichen Drohung ('Du hast [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 36/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2021 (X R 13/20)

Veranlagung zur Einkommensteuer eines im Inland wohnhaften und in Luxemburg beschäftigten ArbeitnehmersAbzug von Beiträgen zur luxemburgischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1692/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der im [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2021 (X R 14-16/20)

Teilweise Parallelentscheidung zu BFH X R 28/20 v. 27.10.2021

Die Verfahren X R 14/20, X R 15/20 und X R 16/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1476/19 wird als [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (5 AZR 335/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 324/21 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2020, Az. 7 O 294/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 22/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 43/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 7/21 R)

Anspruch auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 696/19)

Rechtskrafterstreckung aus abgewiesenem Sachurteil nur auf den streitbefangenen StreitgegenstandRechtsfolge eines unterbliebenen Antrags...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2019 - 7 Sa 337/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 U 36/19)

Schadensersatzansprüche nach Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren an einer benachbarten DoppelhaushälfteBeschädigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 378/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 80/20 B)

Anspruch auf Hilfe bei der Suche nach einem TherapeutenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene Bestellung...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 - L 5 KR [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 9/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 10.11.2021 (B 1 KR 16/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 10.11.2021 (B 1 KR 86/20 B)

Begehren auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne LichtbildGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der bei [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 258/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1062/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 277/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2019 - 6 Sa 911/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 46/19)

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2021 (I R 27/19)

Erträge aus einer Wandelanleihe in DeutschlandBeschränkt steuerpflichtige EinnahmenVerpflichtung zu einer Günstigerprüfung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.01.2019 – 2 K 1315/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 256/20)

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit der ZeitungsausträgerZuschlagshöhe bei täglicher, nur teilweise in den Nachtarbeitszeitraum...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 1105/19 - teilweise aufgehoben, berichtigt und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 257/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 485/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 259/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 261/20 v. 10.11.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 486/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2021 (10 AZR 261/20)

Ausgleich für Dauernachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem Zuschlag von 30 % auf das BruttoarbeitsentgeltZuschlagshöhe bei täglicher,...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Februar 2020 - 14 Sa 755/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2021 (8 U 102/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 03.12.2021. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 13/20)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnspruch auf Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis nach einer Ablehnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 4/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUmsatzermittlung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Einstufung als unterdurchschnittlich...

1. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein höheres Honorar für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 176/21)

Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. Januar 2021 - 2 Ca 214/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 217/21)

Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPOKein allgemeiner Auskunftsanspruch im ArbeitsrechtAuskunftsanspruch aus...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 3. März 2021 - 2 Ca 217/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]