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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 17/20)

Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für AlleinerziehendeEinzeln zur Einkommensteuer veranlagte EhegattenAnwendung des Monatsprinzips...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2020 – 13 K 182/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2021 (8 AZR 371/20)

Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGKeine Abbedingung der Vorschriften des AGG im VorausVerhältnis zwischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2019 - 5 Sa 435/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (28 U 14/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896/897Unzulässige Abschalteinrichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.03.2021 - 12 O 411/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2021 (14 K 2488/18)

Einspruch gegen den Bescheid über die Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Die Klage richtet sich gegen die Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes. Der Kläger betreibt die [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2021 (III R 57/20)

Zusammenveranlagung von EhegattenZeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für AlleinerziehendeAnwendung des Monatsprinzips...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 9 K 3275/18 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten für 2015 vom [...]
BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 372/20 (A))

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 370/20 (A) v. 28.10.2021

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (22 ZB 21.1923)

Rechtmäßige erweiterte Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Rückstände

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BAG - Beschluss vom 28.10.2021 (8 AZR 370/20 (A))

Prüfung einer Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Zahlung von tariflichen ÜberstundenzuschlägenGleiches...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so [...]
EuGH - Urteil vom 28.10.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Dienstleistung - Art. 63 - Mehrwertsteueranspruch - Art....

1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2021 (7 E 10100/21.OVG)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der geltend gemachten Terminsgebühr

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 -, juris, Rn. 2 ff. m.w.N.), ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (15 C 21.2563)

Hinfälligkeit einer Entscheidung nach der Rücknahme einer Streitwertbeschwerde

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Mit Urteil vom 8. Juli 2021 gab das Verwaltungsgericht Regensburg einer vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage statt und setzte mit Beschluss desselben Tags den Streitwert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (16 U 342/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. November 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 16 O 256/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (5 U 2/21)

Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V6-TDI-Motor...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 199/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.10.2021 (L 8 KR 244/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (VIII ZR 264/19)

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 264/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf 97.759 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 1409/20 Erb)

Erwerb der Todesfallleistung durch Schenkung unter Lebenden bzgl. Entstehung der Schenkungsteuer (hier: Auszahlung einer Todesfallleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Auszahlung einer Todesfallleistung aus einer Rentenversicherung mit [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2817/20 Erb)

Festsetzung der Schenkungsteuer i.R.e. Antrags auf die sog. Optionsverschonung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 21.03.2013 vom 13.11.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.09.2020, wird dahingehend geändert, dass die Steuer auf 358.367 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 799/20 Erb)

Klage gegen die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer für die Übertragung der Stellung als Versicherungsnehmerin eines Leibrentenvertrages...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 31.10.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2021 (11 U 61/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristVersand eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere...

1 Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2021 (14 K 239/18)

Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG) für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Erstattung von Parkgebühren. I. Die Klägerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 742/19)

Besteuerung nach deutschem Recht vpn einheitlichen sonstigen Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist dem Grunde nach, ob der Kläger einheitliche sonstige Leistungen an nicht in der Europäischen Union ansässige ausländische [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZR 44/18)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliches Honorar für [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (2 K 2835/19)

Speichern der aus der Schweiz erhaltenen Angaben über Vermögensbestände der Kläger auf einem Schweizer Konto sowie einem Schweizer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte die aus der Schweiz erhaltenen Angaben über [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (2 K 1415/21)

Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Finanzamts im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen durch einen Kontenabruf

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Beklagten im Hinblick auf einen Kontenabruf durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2021 (16 K 16155/21)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz infolge durchgeführter Betriebsprüfung im Zusammenhang mit Einkünften aus selbständiger...

1. Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2. Das Verfahren wird an das Landgericht C... verwiesen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Rechtsstreit liegt eine bei der Ehefrau des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2021 (III R 7/19)

Voraussetzung für die Gewährung einer erweiterten Kürzung nach dem GewStGBegriff der Ausschließlichkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 8 K 8131/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2021 (2 BvL 12/11)

Vereinbarkeit des § 3 SolzG 1995 n.F. mit dem Grundgesetz; Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag; Anspruch auf Auszahlung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die konkrete Normenkontrolle betrifft die Frage, ob § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolzG 1995) in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl I S. 4130, im Folgenden: SolzG 1995 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X R 28/20)

Im Inland wohnender und in Luxemburg beschäftigter ArbeitnehmerBeiträge zur luxemburgischen PflegeversicherungAnerkennung als SonderausgabenAusnahme...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 1904/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (III R 19/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit BehinderungAuslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2018 – 12 K 4010/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2021 (16 K 11306/19)

Akteneinsicht und Auskunftserteilung als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. der Abtretungsanzeigen eines...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2021 soweit Auskünfte hinsichtlich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 27.04.2021 als Anlagen K4, K5 und K6 vorgelegten, diesem Urteil [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (3 K 2815/16)

Berücksichtigung eines festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Einbringung des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft in...

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2011 vom 16.04.2014 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X R 11/20)

Bezug einer gesetzlichen Altersrente von der luxemburgischen RentenversicherungskasseAusschluss vom SonderausgabenabzugAusnahme des...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 – 1 K 2011/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2021 (16 K 5148/20)

Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten eines Steuerpflichtigen zu den Gewerbesteuermessbeträgen in elektronsicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2021 (7 Sa 135/20)

Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen fehlender gesetzlicher VertretungsmachtKeine Heilungsmöglichkeit einer Kündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2019, Az. 9 Ca 1094/19, wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (I R 39/19)

Umwandlung einer KG in eine GmbHTauschähnlicher entgeltlicher RechtsträgerwechselAusschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2019 – 13 K 2469/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG München - Endurteil vom 27.10.2021 (20 U 301/21)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2021 (10 E 445/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, den von dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (11 Sa 105/21)

Bestimmtheit eines Klageantrags bei Zuweisung einer konkreten TätigkeitKein unmittelbarer Anspruch auf Zuweisung nach § 164 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 2 Ca 1521/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2021 (X K 5/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerBegriff der Angemessenheit einer VerfahrensdauerAuslandsbezug eines VerfahrensZu Beginn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 26/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 1. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 41/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (XII ZR 84/20)

Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. August 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 9. April 2019 wird [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 1 KLR 81/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Aufsichtsmaßnahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragsbefugnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2021 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (4 U 102/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitFahrzeugerwerb Anfang...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]