Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2021 (L 5 P 89/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts des Sozialgerichts Dortmund vom 19.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 279/21)

Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104, 105 SGB VIIVerletzungserfolg als Inhalt des doppelten VorsatzesSchädigungsabsicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2021, Az. 4 Ca 1561/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 299/21)

Rechtmäßige Differenzierung bei Nachtzuschlägen nach dem BMTV Süßwarenindustrie von 2007Sachliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2021 (8 K 6/20)

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (1 K 3623/20 AO)

Rechtswidrige Rückforderung von Kindergeld durch Haftungsbescheide

Die Haftungsbescheide vom 5.4.2019 sowie die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2020 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2021 (4 Sa 290/21)

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Weitergabe fremder E-Mail trotz ZugangsberechtigungRechtswidrige Datenverarbeitung durch Arbeitnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2021, Az. 8 Ca 3432/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (6 A 10341/21.OVG)

Rechtmäßige Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer; Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2021 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an die Pflichtangaben hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.624,72 € nebst Zinsen hieraus in [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2021 (VI ZR 731/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2021 (L 11 KR 1839/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung in einer PrivatklinikErforderlichkeit eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2021 (2 S 3046/21)

Streiwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit einer Superankle Procedure

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2021 - 9 K 1710/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 Sa 378/20)

Schriftformerfordernis der Kündigungserklärung gem. § 623 BGBZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.10.2020, Az. 6 Ca 80/20, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 SaGa 8/21)

Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im HauptsacheverfahrenKein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteress...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2021, Az. 4 Ga 8/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Einstweiligen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.11.2021 (7 Sa 145/21)

Widerspruch gegen BetriebsübergangFehlerhaftes bzw. faktisches ArbeitsverhältnisBeginn und Beendigung des fehlerhaften bzw. faktischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.03.2021 - 14 Ca 3512/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2021 (2 W 6/17 SpruchG)

Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag nach dem AktGAnspruch von Minderheitsaktionären auf Ausgleich und AbfindungAngemessenheit...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu ... wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2016 in Ziff. 1 und 2 abgeändert und insofern wie folgt gefasst: 1. Die den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.11.2021 (1 Sa 330/20)

Kündigungsschutzprozess als Voraussetzung eines Auflösungsantrags nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchGKein Annahmeverzug des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.07.2020, Aktenzeichen 12 Ca 3662/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt im [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 159/19)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen unzulänglicher Verwertung des Bestandes der Insolvenzschuldnerin an zum Zwecke der Verwertung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. September 2019, Az. 305 O 361/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100.000,00 Euro [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2021 (1 BvQ 147/20)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2021 (AnwSt (B) 3/21)

Wiederholter Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine anwaltlichen Pflichten, insbesondere gegen das Sachlichkeitsgebot

Die Rüge des Rechtsanwalts vom 1. September 2021, durch den Beschluss des Senats vom 12. Juli 2021 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird auf seine Kosten verworfen. I. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2021 (11 U 60/21)

Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers nach dem IfSGZeit einer häuslichen Quarantäne für einen ProfifußballerQuarantäne aus betriebsbezogenen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird an das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (L 2 AS 819/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2021 geändert und die weiteren aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,20 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2021 (AnwZ (Brfg) 59/19)

Beschränkung der Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Klägerin wird das ihr an Verkündungs statt am 3. September 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. September [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2021 (23 U 165/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Mercedes-Benz E 350Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2020, Az. 26 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2021 (6 U 646/20)

Bemessung des Streitwerts einer Klage betreffend Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Pkw abgeschlossenen...

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 27.9.2021 gibt keinen Anlass zur Abänderung. I. Die Parteien haben im vorliegenden, in der Berufungsinstanz [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.10.2021 (3 W 59/21)

Unzulässige Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsFormwirksame Unterzeichnung einer BeschwerdeIdentifizierung des Urhebers...

Die Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Northeim - Nachlassgericht - vom 6. Juni 2021 - 4 VI 625/20 - wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2021 (2 S 2843/21)

Behandlung einer Gebührenschuld im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwirklichung des Gebührentatbestands im Veranlagungszeitraum;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2021 - 1 K 946/19 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2021 (2 S 2765/21)

Behandlung einer Gebührenschuld im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwirklichung des Gebührentatbestands im Veranlagungszeitraum;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2021 - 1 K 1542/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2021 (2 Sa 427/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErhebliche Pflichtverletzung als verhaltensbedingter KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.08.2020 - 11 Ca 68/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2021 (12 K 19/14 E,AO)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung hinsichtlich der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (5 Sa 47/21)

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch eine Low-Cpst-Airline; Analyse des Vertragsgegenstandes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az. 10 Ca 6101/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2021 (4 K 151/21)

Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen durch Wohnsitz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V), die Zuschätzungen der Zinsen als Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (1 K 2563/17)

Berücksichtigung des Verlustsabzugs bei Körperschaften bei Verlusten des Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 vom 30.08.2021 wird für die Klägerin ein [...]
VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 2254/17)

Zuteilung richterlicher Arbeit in Zeiteinheiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2017 - 9 K 5730/16.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2021 (III ZR 261/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Automobilhersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (12 U 216/20)

Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen HöchstbetragsbürgschaftUnwirksamkeit eines WiderrufsBegriff des kausalen Saldo...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2020 zum Az. 2 O 270/18 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2021 (A 5 K 2984/21)

Fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; Vollständiges Obsiegen

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 1. Juni 2020 - A 5 K 2329/20 - wird abgeändert. Die dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 1076,95 € festgesetzt. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2021 (3 K 65/20)

Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts erst im Klageverfahren hinsichtlich der Pflicht eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten stritten über zwei Bedarfsbewertungen. Aufgrund eines Anteilserwerbs der beiden in GbR verbundenen Kläger wurde ein Grundsteuererwerbstatbestand gemäß § 1 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]
FG Münster - Urteil vom 28.10.2021 (8 K 939/19 E)

Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung eines Soldaten der britischen Streitkräfte

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 13.12.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2019 verpflichtet, den Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 19.01.2016 zu ändern und die Steuer nach [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (8 Sa 431/21)

OK-Vermerk kein Beweis für Zugang eines FaxesNachweis des Widerrufs eines VergleichsStrengbeweis im Urteilverfahren nicht durch anwaltliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2021 - 3 Ca 5309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (L 9 SO 11/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2020 geändert. Die der Firma Q GmbH zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 579,77 € festgesetzt. Im [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2021 (IV R 12/19)

Einkünfte aus GewerbebetriebSchätzung einer festzusetzenden GewerbesteuerEintritt von FestsetzungsverjährungKeine nachträgliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 21.02.2019 – 15 K 1181/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2021 (6 AZR 450/20)

Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich und anderweitiger höherer Arbeitsverdienst des HilfeempfängersKollusives Zusammenwirken...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2020 - 2 Sa 228/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 28.10.2021 (6 U 161/11)

Schadensersatz wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungenAbmahnung wegen mittelbarer PatentverletzungSchaden in Gestalt von RechtsanwaltskostenBemessung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.7.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 3) werden - neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) - als Gesamtschuldner [...]