Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 04.11.2021 (34 Wx 273/21)

Löschung von Zinsen aus einer bestellten GrundschuldGrundlage einer GrundbucheintragungEintritt von Rechtsänderungen durch einen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 28. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 56.242,11 € [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZR 153/20)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird auf 145.358,73 € festgesetzt. I. Der Kläger ist Modefotograf. Die Beklagte stellt Bade- und Strandbekleidung her und vertreibt [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 16/20 R)

Ermächtigung psychologischer Psychotherapeuten zur Teilnahme an der ambulanten vertragspsychotherapeutischen Versorgung geflüchteter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.2021 (15 K 118/20)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über von Finanzamt verarbeitete Daten

Der Kläger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2021 (10 W 125/21)

Wirksamkeit einer ErbschaftsannahmeanfechtungIrrtum über die Höhe von Erbschaftssteuer als unbeachtlicher MotivirrtumHöhe eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Arnsberg vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2021 (12 U 28/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 897 EVOUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.01.2020 - 10 O 307/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2021 (16 U 291/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungDarlehensvertrag zur Finanzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 22/19)

Haftung eines Arbeitgebers für LohnsteuerWirtschaftliches Tragen des Arbeitslohns für einen entsandten MitarbeiterArbeitnehmer eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 3 K 795/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Aufsichtsklage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen ein Rundschreiben des BundesversicherungsamtesAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 29/19)

Antrag auf Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Maßnahmen der Renovierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.07.2019 – 1 K 1384/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Genehmigung zur Führung einer Nebenbetriebsstätt...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 13/20 R)

Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2021 (VI R 26/19)

Ankauf und Verkauf sowie Aufzucht und Ausbildung von FohlenVerfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gewerblichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 – 10 K 1145/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (22 U 48/18)

Haftungsverteilung bei Kollision einer vom Gehweg im Bereich eines Taxistandes auf die Fahrbahn auffahrenden Radfahrerin mit einem...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 289/16 - unter Zurückweisung der Berufung und der [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2021 (I ZB 26/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021129634 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2021 (10 Sa 218/21)

Keine wirksame Befristung bei Unklarheit über Zeitdauer eines ProjektesBefristung des Arbeitsverhältnisses bei zeitlich nicht absehbarem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 - 17 Ca 14421/20 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2021 (1 ARs 35/20)

Pauschgebühr nach § 51 RVG bei PflichtverteidigungBesondere Schwierigkeit bei PflichtverteidigungPauschgebühr bei Unzumutbarkeit...

Dem Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt XXX, wird auf seinen Antrag vom 14. Juli 2020 gemäß § 51 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 18.552,00 Euro bewilligt. Im Übrigen wird sein Antrag zurückgewiesen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 3187/19 E,F)

Berücksichtigen der Aufwendungen der Gesellschafter einer aufgelösten GmbH aus den Bürgschaftsversprechen gegenüber der Bank als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Verlust der Klägerin aus der Auflösung der A GmbH in den Streitjahren 2011 oder 2012 zu berücksichtigen ist. Die Kläger waren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 1507/19)

Anpassung der Betriebsrente nach billigem ErmessenAnpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustWirtschaftliche Lage des Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2019 - 14 Ca 80/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2021 (6 Sa 525/20)

Klage auf künftig fällig werdende BetriebsrentenansprücheAusübung billigen Ermessens bei der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 5 Ca 302/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 177/21)

Kein Betriebsübergang durch eine Wet-Lease-Vereinbarung im Bereich der LuftfahrtKeine Arbeitnehmerüberlassung durch einen Wet-Lease-VertragKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4682/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 Sa 178/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 177/21 v. 03.11.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2021 - 5 Ca 4685/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) streiten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (12 K 1758/21)

Einhaltung der Schriftform für die Erhebung der Klage (hier: per E-mail)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 27. Januar 2021, der von der Beklagten - der Familienkasse - am 28. Januar 2001 zur Post [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (AnwZ (Brfg) 29/21)

Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1122/19 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Jahr 2016

Der Gewerbesteuermessbescheid vom 19.7.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2019 wird in der Weise geändert, dass bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen die bislang erfassten Miet- und Pachtzinsen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 03.11.2021 (6 K 24/21 E,U,F)

Wahrung der Klagefrist im Rahmen eines Einkommensteuerbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Wahrung der Klagefrist. Die Klägerin wurde im Streitzeitraum mit ihrem Ehemann zusammen zur [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 4/20 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldErforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für das insolvente UnternehmenAnforderungen an die Definition...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im Revisionsverfahren seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (1 StR 215/21)

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Einkommensteuererklärung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Januar 2021 aufgehoben a) im Fall B.V.1.c) 5. der Urteilsgründe (Hinterziehung der Einkommensteuer für das Jahr 2014) mit den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 99/21 (S))

Anspruch auf WahlverteidigergebührenDifferenzerstattungsanspruch nach § 52 RVGMaßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung der Leistungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts ... wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Auf Antrag des Rechtsanwalts ... wird festgestellt, dass der Angeklagte ... ohne [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 194/20)

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GbRÜberwiegendes Verschulden des auszuschließenden GesellschaftersGrobe Treuwidrigkei...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Das angefochtene und dieses Urteil sind [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2021 (13 K 1116/18 F)

Einstufung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - AfaA - und für Abbruchkosten als sofort abzugsfähige Aufwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen des Abrisses von Gebäuden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2021 (4 K 135/20 AO)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer mangels frühzeitigen Hinweises an Steuerschuldnerin...

Die Bescheide über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer 2012 bis 2017 vom 30.8.2019, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.1.2020, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2021 (10 Sa 7/21)

Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger TatsachenkenntnisBeginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 10. November 2020 - 8 Ca 193/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (3 StR 86/16)

Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2021 (L 2 R 96/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des qualitativen Leistungsvermögens bei...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2021 (7 U 166/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein KraftfahrzeugUnsubstantiierter KlagevortragZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2020, Az. 13 O 39/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 6/21 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ermittlung des pauschalierten Nettoentgelts bei der Berechnung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 03.11.2021 (B 11 AL 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von entgeltlosen Zeiten vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2021 (3 U 24/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2021 (4 MB 16/21)

Streiwertfestsetzung in Beschwerdeverfahren gegen Widerruf zweier Waffenbesitzkarten

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.500,- Euro festgesetzt. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren 7 B 3/21 wird geändert und ebenfalls auf 14.500,- Euro festgesetzt. I. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 03.11.2021 (31 Wx 110/19, 31 Wx 272/20)

Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg - Nachlassgericht - vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten in den Beschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. September 2021 die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des [...]

KG - Beschluss vom 03.11.2021 (22 W 80/21)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesEinspruch gegen eine ZwangsgeldandrohungUnschädlichkeit einer fehlenden Bezeichnung als Einspruc...

Der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Juli 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Durchführung des Zwangsgeldverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der Beteiligte ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2021 (11 U 28/21)

Anspruch auf restliche Vergütung für erbrachten Gewerke an einem Gebäude

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.12.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 469/19 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2021 (5 Sa 102/21)

Rechtlicher Charakter einer AbfindungszahlungForderung aus unerlaubter Handlung kein Gegenstand des AbfindungsvergleichsKein Vollstreckungsprivileg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 07.04.2021 - 11 Ca 405/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2021 (7 U 173/20)

Keine Abnahmereife eines Bauwerkes bei wesentlichen MängelnBeschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einer Freifläche im Innenhof...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (18 O 281/19) vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2021 (2 V 361/21)

Einordnung einer Betriebsstätte als ein Betrieb der Fleischverarbeitung hinsichtlich Fremdbeschäftigungsverbots

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO) im Wesentlichen die vorläufige Feststellung, wonach die streitgegenständliche Betriebsstätte, [...]

FG Münster - Urteil vom 02.11.2021 (15 K 2736/18 U)

Besteuerung der Bereitstellung von Flüssigfuttermittel für die Schweinemast über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaf...

Die als Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 wirkende Umsatzsteueranmeldung der Klägerin vom 25.1.2016, der der Beklagte mit Datum vom 24.3.2016 zugestimmt hat, in Gestalt des Änderungsbescheids des Beklagten vom 25.9.2017 [...]

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