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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 19/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin für eine BildungseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2014 [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2021 (VII R 7/18)

Reichweite der Altvertragsklausel für Einfuhren von Munition aus RusslandFeststellungsinteresse für die Rechtswidrigkeit eines VerwaltungsaktesVollständige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2017 – 4 K 12/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 3282/18)

Kein Anspruch auf Zusammenveranlagerung zur Einkommenssteuer bei nicht bestehender zivilrechtlicher Ehe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden: Rechtsvorgängerin), [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2021 (14 U 100/21)

Inhalt eines PauschalpreisvertragesFehlende Regelung zur Übernahme von HausanschlusskostenBerücksichtigung von Hausanschlusskosten...

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2021 (VII R 26/20)

Einsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in HafengebietenBezug von unversteuertem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22.05.2020 – 4 K 85/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 10/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 123/21)

Wet-Lease-Geschäft auf Grundlage des sogenannten ACMIO-Vertrags kein BetriebsübergangKeine Begründung eines Arbeitsverhältnis wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az. 1 Ca 4613/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 1057/20)

Steuerschuld über ausgewiesenen Betrag auf Rechnung wenn diese abstrakte Gefahr birgt von Empfänger oder Drittem zur Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung erlassener [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 KR 29/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in HessenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. November 2017 [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2021 (B 5 R 191/21 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungBewertung des Versicherungslebens fremdrentenberechtigter PersonenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 189/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall

Auf die Revision der Beklagten - soweit diese nicht durch die teilweise Klagerücknahme gegenstandslos geworden ist - wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2020 im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2021 (5 Sa 21/21)

Wirksamkeit tariflicher Regelung zum Zuschlag für NachtarbeitKein Anspruch auf gleiche Zuschlaghöhe für Nachtarbeit im Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.12.2020 - 1 Ca 764/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2021 (VII R 27/19)

Einfuhr von Verbundfolien aus Kunststoff aus DrittländernAbsehen von der Nacherhebung einer Einfuhrabgabe bei aktivem BehördenirrtumErkennbarkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.06.2019 – 4 K 754/18 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 9/20 R)

Sozialversicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Baden-WürttembergAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Revision des Klägers zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 17/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegehelferin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Versicherungspflicht [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2021 (B 12 R 6/20 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer ambulanten Altenpflegerin in der Intensivpflege für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. August 2020 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.10.2021 (L 3 BA 9/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Verrichtung von Botendiensten und Hausmeistervertretungen für ein Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das [...]
OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (3 U 999/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerausgabeanspruch nach...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 03.02.2021, Az. 6 O 1450/20 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 15.853,85 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2021 (1 U 9/21)

Eingehung einer Unterlassungsverpflichtung unter einer VertragsstrafenbewehrungSelbständiges SchuldversprechenNichteinhaltung der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. Februar 2021 - 1 O 290/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
OLG München - Endurteil vom 18.10.2021 (21 U 2504/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 TDI mit den Motorkennbuchstaben CRTZulässigkeit eines ThermofenstersAbgasnachbehandlung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2021, Az. 82 O 2517/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2021 (9 S 719/20)

Rollenverteilung zwischen Versorgungswerk und Mitglied beim Nachweis des Vorliegens einer Berufsunfähigkeit; Eigenständigkeit des...

Auf die Berufung des Beklagten wird Ziffer 4 des Urteilsausspruchs des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 - 4 K 4242/17 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (15 C 21.2401)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juli 2021 im Verfahren RO 2 K 17.2017 geändert und der Streitwert neu festgesetzt auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2021 (4 ZB 21.1406)

Geltendmachung nachträglich entstandener Einwendungen gegen einen vollstreckbaren Abgabenbescheid; Festsetzung von Gebühren für...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 525,57 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2021 (15 U 33/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 15 U 33/21 v. 22.07.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 25.08.2021 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde gegen die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2021 (10 K 759/21)

Übersendung von Unterlagen vom Finanzamt an eine dritte Person; Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche den Kläger und seine Familie betreffenden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.10.2021 (8 U 24/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.094,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2021 (16 Sa 142/21)

Vorübergehende ArbeitnehmerüberlassungVerlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch TarifvertragAuslegung des normativen Teils...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.01.2021 - 2 Ca 187/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2021 (VIII B 130/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageDritte Anschlussprüfung bei...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.10.2020 – 3 K 2390/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2021 (23 U 506/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 250 BT AM mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersFunktionsweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 17.07.2020, Az. 3 O 282/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21)

Keine Anwendung von § 9 BUrlG bei Covid-Erkrankung im Urlaub ohne AU-BescheinigungUnterschied zwischen Krankheit im Sinne des IfSG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.07.2021 - 3 Ca 321/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 405/21)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Kündigung bei Schwellenwert nach § 17 KSchGKeine Berücksichtigung fristloser Kündigungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. J. .Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2021 (2 Sa 701/21)

Antrag auf Korrektur eines ArbeitszeitkontosHinreichende Bestimmtheit einer Klage auf Gutschriften für ArbeitszeitkontoKeine Anwendung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 03.02.2021 - 4 Ca 713/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 332/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Juni 2019 - 3 Sa 348/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]
OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2021 (5 U 173/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Anzurechnende Nutzungsentschädigung auf der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.05.2021, Az. 2 O 527/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.209,96 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 254/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KMehrarbeit ohne Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigten...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2019 - 7 Sa 346/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (9 Sa 59/20)

Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Tarifvertrag für den Fall der Nichterfüllung von PflichtenTarifliche Vertragsstrafe bei fehlender...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.8.2020, 2 Ca 134/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 % - [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (10 Sa 76/20)

Vereinbarung einer tariflichen VertragsstrafeAuslegung von Regelungen im Haustarifvertrag als VertragsstrafeLohnerhöhung bei Nichterfüllung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2020 - 2 Ca 59/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2021 (10 U 6/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Veräußerung eines GrundstücksKriminelles Verhalten eines Nachbarn...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.3.2020, Az. 1 O 105/18, teilweise abgeändert: Der Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 44.012,79 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 645/21)

Anforderungen an eine Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.10.2021 (9 V 2341/21 K)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Lohnauszahlung

Der Haftungsbescheid vom 01.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.06.2021 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (L 4 KR 3009/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Vergütungsanspruch eines Arzneimittelgroßhändlers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 12. Juli 2018 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.765,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2021 (6 AZR 253/19)

Tatbestandsmerkmale zuschlagspflichtiger Überstunden gem. § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 1 TVöD-KUnklare und damit unwirksame Tarifregelung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Mai 2019 - 8 Sa 340/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2021 (11 Sa 70/20)

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen tarifliche Pflichten des ArbeitgebersAuslegung tariflicher Regelungen als VertragsstrafeLohnerhöhung...

1 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.08.2020 - 2 Ca 126/20 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 15.10.2021 (5 W 133/21)

Unterlassung von Aussagen im Rahmen einer Investoren-Präsentation mit bestimmten Portfoliounternehmen u.a. zur Unternehmensgröße...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2021- 52 O 253/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2021 (8 AZR 96/20)

Kein pfändbares Arbeitseinkommen bezüglich der Prämie zur Direktversicherung im Rahmen der gesetzlichen EntgeltumwandlungRechtmäßige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 11 Sa 26/19 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]