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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2021 (7 K 2643/19 Kg)

Volontärstätigkeit bei einem Verlag kein Teil der Berufsausbildung im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Volontärstätigkeit bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Tochter der Klägerin (B., geboren [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2021 (IX R 11/19)

Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen LeibrenteLebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei Einkünften...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 25.10.2018 – 1 K 165/17 (3) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 2/19)

Veräußerung eines Teils einer GemeinschaftspraxisTarifbegünstigter VeräußerungsgewinnZweck einer BegünstigungsregelungIn der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.11.2018 – 2 K 205/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2021 (L 2 R 174/20)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 18/18)

Selbstanzeige wegen nicht versteuerter ausländischer KapitalerträgeFestsetzungen von HinterziehungszinsenObjektiver Tatbestand einer...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.02.2018 – 13 K 3586/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2021 (2 Wx 15/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsAuslegung von Vollmachten für einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2021 (B 1 KR 7/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament AvastinDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2020 wird als unzulässig [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 5/21)

Anwendung eines Tarifvertrags bei Tarifkollision nach VerbandsaustrittAuslegung der Tarifgebundenheit für bis zum 01.01.2002 geschlossene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1404/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (2 Sa 37/21)

Auslegung einer vor dem 1. Juli 2002 vereinbarten und unverändert gebliebenen Gleichstellungsabrede im ArbeitsvertragVerhältnis zwischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1485/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2021 (24 U 208/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Style mit einem Motor der Baureihe EA 288Keine unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2021 (4 K 4006/21)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohn- und Annexsteuern der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 29.07.2019 (Bl. 34 ff. Haftungsakte, Bl. 21 ff. Gerichtsakte [GA]) in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 12/19)

Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten TarifBeherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 2547/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 7 AS 452/19)

Wertermittlung einer Immobilie im Hinblick auf Ansprüche gemäß dem SGB IIBerücksichtigung von Vermögen bezüglich der Leistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 5 KR 136/21)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse an den VersichertenRuhen des Krankengeldes trotz fehlender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 11.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KR 651/19)

Ausstellung von Ersatzbescheinigungen zur elektronischen GesundheitskarteVerletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2021 (L 4 KA 66/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermittlung der Fallzahlen zur Berechnung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Kiel vom 7. März 2018 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 1228/20)

Entfernung einer von einem Betroffenen selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans; Bereithaltung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 27. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.09.2021 (17 U 545/20)

Formularmäßige Vereinbarung einer den Vertragszins übersteigenden Bereitstellungsprovision für den innerhalb eines bestimmten Zeitraums...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. Mai 2020 - 10 O 38/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.09.2021 (5 Sa 65/21)

Geltendmachung staatlicher Förderung für Arbeitnehmer durch ArbeitgeberKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Beantragung einer zweifelhaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.02.2021 - 13 Ca 276/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.09.2021 (6 K 1458/19)

Stillhalterprämien zur Einräumung von Optionen als Einkünfte auf Kapitalvermögen; Erwerb und Veräußerung des Rechtes, eine bestimmte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wird im Streitjahr beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2021 (AnwSt (B) 4/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzliche Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. November 2020 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2021 (13 UF 72/19)

Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf NullUnabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6. März 2019 in seiner durch Beschluss vom 27. März 2019 berichtigten Fassung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 273/21 Kg)

Berücksichtigen des Sohnes als behindertes Kind mit einer Schwerbehinderung für die Gewährung von Kindergeld

Der Aufhebungsbescheid vom 17.08.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2021 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Kläger für seinen Sohn ... Kindergeld für August bis Oktober 2020 gewährt wird. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2021 (9 K 465/21 AO)

Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der Ermessensentscheidung der Familienkasse über einen...

Der Ablehnungsbescheid vom 25.09.2020 und die der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2021 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, das Erlassbegehren der Klägerin unter Beachtung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2021 (VIII R 25/19)

Ausschüttung von Gewinnanteilen an MinderheitsgesellschafterEinstellung eines Gewinns eines Mehrheitsgesellschafters in eine gesellschafterbezogene...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.07.2019 – 10 K 181/17, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30.06.2017 sowie die Einkommensteueränderungsbescheide vom [...]
FG München - Urteil vom 27.09.2021 (7 K 3347/18)

Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit einer Vereinigung wegen Einstufung in Verfassungsberichten als extremistische Organisatio...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Vereinigung (V) in den Jahren 2009 bis 2015 (Streitzeitraum). Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.09.2021 (2 Ko 1887/21)

Fälligkeit der Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren mit Einreichung der Klageschrift i.R.d. Kostenrechnung auf Basis...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Einnerungsführer. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Ausgangsverfahren 8 K 1936/20 klagte ursprünglich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (L 5 KR 634/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger nimmt die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.09.2021 (8 C 30.20)

Umfang der Ermittlungspflicht eines Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Soweit die Klägerin ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht teilweise - durch Reduzierung des Anfechtungsbetrages auf 4 918 233 € - zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird das Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2021 (34 Wx 253/21)

Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 € [...]
OLG München - Endurteil vom 27.09.2021 (3 U 1705/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung einer NutzungsentschädigungEinrede...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.03.2021, Az. 27 O 9470/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 17.470,92 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (2 E 821/21)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.d. Erteilung einer (unbefristeten) Ermächtigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die der Berichterstatter des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]
FG München - Urteil vom 24.09.2021 (8 K 1118/19)

Einkommensteuerliche Beurteilung von Versorgungsbezügen aus der Notarkasse als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen

1 Die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 jeweils vom 06. November 2018 mit Anlage (Aufteilung der Einkommensteuer) vom 24. Oktober 2018 - insolvenzfreies Vermögen -, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2021 (L 28 KR 329/20 KL)

Schiedsspruch auf der Grundlage eines vom GBA durchgeführten Nutzenbewertungsverfahrens für das Fertigarzneimittel Rapiscan® mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die das [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.09.2021 (20 U 291/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungEndgültige Übertragung der rechtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 12/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2021 (5 Sa 353/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung mangels Nachweis geschäftsschädigender ÄußerungenSonderkündigungsschutz für GewässerschutzbeauftragtenKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 8. Oktober 2020, Az. 5 Ca 601/19, abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
BSG - Beschluss vom 24.09.2021 (B 5 R 182/21 B)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2021 (30 U 114/21)

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen MietverhältnisBehördliche GeschäftsschließungAnspruch auf Vertragsanpassung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2021 (14 Ta 178/21)

Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren im InsolvenzfallNicht berücksichtigungsfähige Zahlungsverpflichtungen bei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20. Januar 2021 (5 Ca 338/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Beklagte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2021 (4 K 56/21)

Möglichkeit des Verlangens einer Sicherheit aufgrund möglicher Falschangaben bei Zollanmeldung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sicherheiten für möglicherweise entstandene Antidumping- und Zusatzzölle. Mit Zollanmeldungen vom 11. Mai 2020 AT/C/XXX-1 und AT/C/XXX-2 meldete die Klägerin jeweils [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2021 (5 K 5114/20)

Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines Steuerpflichtigen mit seinem Kindergeldantrag bzgl. Aufhebung...

Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 21. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 17 EG 4/17)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung von Abzügen für Sozialabgaben beim EinkommenÄnderung eines Abzugsmerkmals für Sozialabgaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2016 – S 2 EG 33/14 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des erst- und zweitinstanz lichen Verfahrens nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2021 (12 U 50/20)

Umfang des Rückgewähranspruchs aufgrund Insolvenzanfechtung einer mittelbaren Zuwendung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 229/19) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Auszahlung des Kaufpreisanteils aus dem [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 13/21)

Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mit Beschlussmängelstreitigkeiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2021 (24 U 17/21)

Schadensersatzanspruch aus einem AnlageberatungsvertragMöglichkeit eines TotalverlustrisikosRisiken von Container-InvestmentsRückerwerb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 160/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 12/21)

Sittenwidrigkeit einer Regelung in einem Gesellschaftsvertrag

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Januar 2021 aufgehoben. Die Anträge der Antragsteller, den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2021 (L 1 KR 94/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit der stationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils [...]