Rechtsprechung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 341/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungKeine fristgerechte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (L 4 R 1010/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2022 (3 U 398/20)

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit manipulierter MotorsteuerungssoftwareWertung der Prüfstandserkennungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.11.2020, Az. 4 O 385/20, unter Aufhebung des Kostenpunktes abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 744/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer Antragstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2022 (2 BvR 1528/21)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 - 4 S. 1631/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2022 (L 7 KA 26/21 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für NotfallbehandlungenZeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 23 . Juni 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin erhob [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.01.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergruppen - Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als...

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2022 (I R 15/21)

Rechtmäßigkeit einer Einkünftekorrektur nach dem AStGGewinnminderung wegen Teilwertabschreibung eines unbesicherten DarlehensFremdunüblichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.11.2015 – 6 K 2095/13 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

EuGH - Urteil vom 13.01.2022 (C-514/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Richtlinie 2003/88/EG...

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (7 U 29/21)

Mängel bei der Bauüberwachung einer AutomobilteststreckeKonstruktionsmängel der Schutzplankenkonstruktion einer SteilkurveSowiesokosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.02.2021 - 12 O 413/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (5 Sa 631/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 7 Sa 563/21 v. 22.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für den [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (IX ZR 64/21)

Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse; Erteilung der Restschuldbefreiung dem...

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 19. September 2012 das [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (IX AR (VZ) 1/20)

Willkürlichkeit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens zur Erstellung der Vorauswahlliste für Bewerber i.R.d. Bestellung zum...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Mai 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Neubescheidung des Antragstellers unter Beachtung der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2022 (10 U 97/21)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnUnwirksamkeit eines Maklervertrags wegen überhöhter VergütungsabredeVereinbarung eines SonderbonusSittenwidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.07.2021, Az. 13 O 197/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 10 EG 2/21 B)

Verlängerung eines Bezugszeitraums von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 18/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]

EuGH - Urteil vom 13.01.2022 (C-156/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht zum Vorsteuerabzug - Irrig...

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für die erste und zweite Instanz wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2020 und der Streitwertfestsetzung im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (1 StR 481/21)

Bestimmung des Einziehungsbetrags anhand des Wertes der weiterveräußerten Zigaretten

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 30. August 2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 19/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2022 (L 16 KR 31/21)

Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland an eine private ReiseversicherungSich deckende Leistungsansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2021 - 4 Ca 10120/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine [...]

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 205/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 25. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 226/21)

Qualitätsanforderungen an TriebfahrzeugführerinNotwendige Bescheinigungen für Befugnis zum Führen eines TriebfahrzeugsZweifel an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 9 Ca 4794/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Urteil vom 13.01.2022 (C-513/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Umsatz, der im Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2022 (L 14 R 348/18)

Voraussetzungen einer ErwerbsminderungsrenteWartezeiterfüllung bezüglich einer ErwerbsminderungsrenteVorzeitige Wartezeiterfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (6 Sa 386/21)

Unwirksamkeit einer vertraglichen Befristungsabrede mangels Anhörung des PersonalratsKein Verstoß gegen § 242 BGB bei später Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 - 11 Ca 6023/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2022 (X B 82/21)

Beiträge zu Lebensversicherungen als SonderausgabenMitgliedschaft in einem VersorgungswerkDispens von der Beitragspflicht wegen des...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2021 – 1 K 677/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (2 U 26/21)

Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des Anteils an einem PatentSchienentransportsystem für die...

I. Die Berufung gegen das am 29.07.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2022 (L 1 KR 60/19)

Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Ermittlung des überwiegenden...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 12.01.2022 (3 U 334/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 29.10.2020, Az. 14 O 653/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.083,60 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 2875/19 VBi)

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Steueranmeldung vom 19. Februar 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2022 (3 E 80/21)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. November 2021 (- 5 K 895/21 -) wird zurückgewiesen. Der Beklagte wendet sich mit seiner [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.01.2022 (1 U 26/21)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts wegen Missbrauchs der VertretungsmachtKriterien für die Nachteiligkeit für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.11.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen 504 IN 21/14, Amtsgericht [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 11/20)

Rechtswidrigkeit einer ÜberraschungsentscheidungReichweite des GehörsanspruchsDauernutzungsrecht an Tiefgaragenstellplätzen als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 3 K 3113/17, soweit es den Einheitswertbescheid (Zurechnungsfortschreibung) betrifft, sowie im Kostenpunkt [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 4/20)

Minderung der Beteiligung am Vermögen einer GesamthandBeschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert eines Gesellschaftsanteil...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 5 K 1953/16 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung über den Umfang der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 16/20)

Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere GesamthandMehrstöckige BeteiligungRückgriff auf die am Vermögen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 – 7 K 2629/18 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2022 (2 W 4619/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenEinheitliche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Amberg vom 17.11.2021, Az. 12 O 168/21, wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (9 K 165/20)

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 155/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine GeschäftsbedingungenEingruppierungssystematik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 23. März 2021, Az.: 6 Ca 984/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 228/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGHäufige Verspätungen als KündigungsgrundInteressenabwägung bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020, Az.: 3 Ca 204/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 374/21 Erb)

Abzugsfähgkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Erbschaftssteuer wenn Verbindlichkeit nach Erblassertod entstand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 18/21 B)

Erstattung der Kosten für und die Versorgung mit Behandlungen der AphereseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 1630/21)

Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine LadeneinheitWirksamkeit der Ausübung einer VerlängerungsoptionAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20.07.2021 (5 O 89/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch unter I. und II. des Tenors klarstellend wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 KR 6/21 S)

Verwerfung einer GegenvorstellungAntrag auf WiedereinsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2021 - B 12 KR 7/21 BH - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

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