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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (5 Sa 616/21)

Schriftform der BefristungsabredeBefristungsgrund aus der Eigenart der ArbeitsleistungErfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgebe...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1565/19)

Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 34/18)

Gaststätten als sogenannte bargeldintensive GeschäftsbetriebeVermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 412/21)

Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsverfügung nach § 3 Abs. 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) i. V. m [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1270/19)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes bei Konzentration auf Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgabe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 226/21)

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und SchlussurteilKein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. Februar 2021 - 3 Ca 732/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1762/19)

Befreiung von Schenkungssteuer bei WOhnsitz der Beteiligten im EU-Ausland

I. Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. April 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.2021 (C-21/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 W 6/21)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.04.2021, Az. 1 O 351/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er hat [...]
KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 322/20)

Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 286/20)

Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 321/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.09.2021 (13 V 1459/21 K,G)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermess-betrag für 2015 bis 2017 vom 16.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2020 werden bis zum Abschluss des unter dem Az. 13 K 141/21 K,G [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2021 (11 U 138/20)

Anspruch auf RechtsanwaltsgebührenVoraussetzungen eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesAnspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragBeauftragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.4.2021 wird aufgehoben, soweit darin die mit Rechnungen der Gutachtenbüros Dolgner vom 15.12.2020 in Höhe von 2.320,00 € und der F. vom 29.12.2020 in Höhe von 3.480,00 € geltend [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2021 (L 3 R 374/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Anwendung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]
BFH - 15.09.2021 (XI R 12/21)

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Lieferung, Sonstige Leistung, Einheitliche Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.09.2021 Vorinstanz: FG Münster, vom 03.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 2553/16 BFH-anhängig [...]
FG München - Urteil vom 15.09.2021 (4 K 815/19)

Einhalten der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob dem Erlass des streitgegenständlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 10/21)

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchGErhöhte Anforderungen an Auflösung nach...

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3818/18 E)

Wertung der vom Kläger erzielten Verluste aus der Verwertung von Markenrechten und Domains in den zu seinen steuerbaren Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 30.5.2017, für 2009 und 2010 vom 14.9.2017 sowie für 2011 vom 11.10.2018, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 bzw. der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2021 (11 U 5/21)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen festgesetzter GrunderwerbssteuernInhaltliche falsche Erklärung eines Urkundsbeteiligten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2021 (XI R 12/21 (XI R 25/19))

Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von SpeisenBäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines SupermarktesAnwendung des Regelsteuersatze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 214/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um das Ruhen von [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 52/21)

Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
KG - Urteil vom 15.09.2021 (5 U 35/20)

Anruf zu WerbezweckenWerbung per elektronischer PostVerhinderung des Eindringens des Werbenden in eine geschäftliche SphäreUngestörtheit...

A. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 11. Februar 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 175/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 101/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2021 (4 U 1214/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck eines kontextneutralen BildnissesVerbreitung einer Behauptung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 2130/17 E, AO)

Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb aufgrund der Bestellung eines Erbbaurechts

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Entnahmegewinns für ein Grundstück aus einem Verpachtungsbetrieb [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (VII ZR 3/21)

Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2021 (12 U 33/21)

Eintritt in einen WärmelieferungsvertragVoraussetzungen für einen Vertragsübergang

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26.03.2021, Az. 2 O 211/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 354/21)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und DienstleistungsvertragWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2021 (VIII ZR 76/20)

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen ErstehersSonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3059/19 G,F)

Berücksichtigen der Abschreibung für Abnutzung (AfA) für zwei Windenergieanlagen im Streitjahr 2017 bei Anschaffung dieser erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2016 gegründete Kommanditgesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2021 (1 Reha 1/21 (OP))

Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren der besonderen Zuwendung für Haftopfer gem. § 17a StrRehaG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rehabilitierungskammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Februar 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2021 (L 6 R 199/19)

Gewährung einer Altersrente als Teilrente in Höhe von 99,99 % der VollrenteHöchstbetrag einer Teilrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 66/19)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht bzw. auf Leistungen der deutschen sozialen Pflegeversicherung im AuslandErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Urteil vom 14.09.2021 (6 K 2485/20)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für geschlechtsangleichende Operation in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 2018 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.2021 (16a U 361/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
KG - Beschluss vom 14.09.2021 (2 U 84/18)

Anspruch auf HandelsvertreterausgleichBerücksichtigung von NeukundenWesentliche Erweiterung von Altkundenbeziehungen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4.07.2018 zum Az. 11 O 52/14 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2021 (19 U 1490/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]