Rechtsprechung

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 20/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Unzulässige AbschalteinrichtungKeine Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 50/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Vorhandene FahrkurvenerkennungAkustikfunktion inklusive...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 63/21)

Parallelentscheidung zu OLG Naumburg 8 U 69/21 v. 10.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 69/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Fahrkurvenerkennung als Indiz für eine AbschalteinrichtungBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau Roßlau wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2021 (L 9 KR 234/18)

Kosten häuslicher KrankenpflegeErlöschen des Zahlungsanspruch eines Pflegedienstes gegen einen VersichertenVorbehaltlose Zahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 (S 72 KR 91/16) wird als unzulässig verworfen, soweit es den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 39/21)

Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnzulässige AbschalteinrichtungenBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 10.12.2021 (8 U 64/21)

Parallelentscheidung zu OLG Naumburg 8 U 69/21 v. 10.12.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2021 (3 Wx 134/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnmeldung einer geänderten VereinssatzungAbgrenzung zwischen einem Antrag auf...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (Registergericht) vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1. Geschäftswert: [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2021 (13 U 357/20)

Schadensersatz nach Nachbesserungsversuchen an der über einer Zwischendecke eingebauten KlimaanlageEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.10.2020, Aktenzeichen My 11 O 147/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (5 K 44/20)

Berichtigung der Vorsteuer bei unentgeltlicher Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... und ... jeweils vom ...in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2021 (L 16 KR 644/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf eine Aufwandspauschale bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.08.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (26 Sa 339/21)

Berücksichtigung der Transsexualität im AGGTranssexualität kein Bestandteil des BenachteiligungsverbotsBenachteiligung wegen Ablehnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2020 - 58 Ca 12425/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 389/19)

Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger AbspracheLKW der Marke IvecoVoraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.07.2019 aufgehoben, soweit es die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat. Insoweit wird der Rechtsstreit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2021 (1 S 3255/21)

Klage einer verfassten Studierendenschaft auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von vereinsrechtlichen Maßnahmen betreffend die Durchsicht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. August 2021 - 4 K 3597/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

Der Streitwert wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2021 und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 15.415,85 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juli 2021 (4 O 269/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZR 112/21)

Streitwertfestsetzung in Wohneigentumsangelegenheiten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2021 (IX ZR 201/20)

Gläubigerbenachteiligung durch die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit; Beginn der Verjährung...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. September 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 12/21)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die ehemalige Verwalterin auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (10 K 10124/18)

Hinzurechnen von Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Erwerb von Adressen dem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 1 f GewStG hinzuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Bereich des sog. fundraising [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2021 (3 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit und Zulässigkeit eines RechtsmittelsVerlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenErlöschen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 12.11.2020 (Az.: 4 BV 1/20) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2021 (4 U 30/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher BeratungDrohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2021 (Aktenzeichen 9 O 123/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 172/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen BehandlungsfehlersExtraktion eines ZahnesHaftung aus Aufklärungsfehlern...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 111/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 981/21)

Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter MassenentlassungRechtmäßige Folgekündigung des Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2021 (23 Ca 14289/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2021 (C-154/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (21 Sa 329/21)

Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVGUnwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2020 - 4 Ca 1137/19 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2021 (L 16 KR 868/18)

Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit Röntgenkontrastmitteln in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (12 U 23/21)

Ansprüche aus GeschäftsführerhaftungErsatz von Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft oder nach Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (5 O 117/20) wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Dem Beklagten bleibt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2021 (11 Sa 944/21)

Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesAuflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (2 U 1/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsRotierender Rasierer mit verbesserter Stützstruktur für...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]

KG - Beschluss vom 09.12.2021 (5 U 151/19)

Anspruch auf Zahlung einer VertragsstrafeAuslegung von UnterlassungsverträgenIm Kern gleichartige Verletzungshandlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2021 (35 U 3/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

EuGH - Schlussantrag vom 09.12.2021 (C-570/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundrechte - Art. 50 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Mehrwertsteuer -...

Erneut werden dem Gerichtshof Fragen zur Kumulierung von verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen vorgelegt, die gegen dieselbe Person für dieselben Handlungen verhängt werden und gleichzeitig oder [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.12.2021 (4 U 20/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 14.09.2021. Der Senat beabsichtigt nunmehr, die Berufung des Klägers nach § 522 [...]

BFH - Urteil vom 08.12.2021 (I R 47/18)

Änderung eines Feststellungsbescheids wegen offenbarer UnrichtigkeitVoraussetzungen einer BerichtigungsmöglichkeitVersehentliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.09.2018 – 7 K 2805/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2021 (9 U 86/20)

Ansprüche wegen behaupteter Überentnahmen als Nießbraucherin an einem KommanditanteilFehlende Miterbenstellung für einen KommanditanteilFortführung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. Juni 2020, Az. 9 O 2/12, aufgehoben und wie folgt entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2021 (3 U 3060/21)

Schadensersatzansprüche gegen einen SteuerberaterGeänderte Anforderungen für eine Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit wegen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juli 2021, Az. 19 O 4724/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2021 (4 U 404/20)

Sozialversicherungsrechtliche StatusfeststellungAmtspflichtverletzung bei StatusfeststellungNutzlos aufgewendete Beträge zur privaten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.09.2020, Az. 7 O 85/20, abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.12.2021 (7 U 5417/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungshemmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2021, Az. 32 O 145/21, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.003,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (V ZR 41/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird auf 200.000 € festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2021 beantragt, den [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2021 (IX B 81/20)

Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungSchlüssige Rüge einer Divergenz im Rahmen einer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.08.2020 – 13 K 2056/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2021 (2 BvL 1/13)

Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte...

1 § 32c des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) und in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (2 Sa 370/20)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungAblehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2020 - 8 Ca 407/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (AnwZ (Brfg) 36/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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