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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2021 (8 Sa 369/20)

Wegfall des Arbeitsplatzes bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung und Auswirkung auf einen bestimmten ArbeitsplatzDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.10.2020, Az. 3 Ca 1869/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (IX ZR 284/19)

Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Senatsbeschluss vom 20. Mai 2021 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Weder die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2021 (L 3 R 7/21)

Anforderungen an die Darstellung rentenrechtlich erheblicher Zeiten in einem Versicherungsverlauf in der gesetzlichen RentenversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Korrektur ihres Rentenbescheides [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2021 (2 K 1155/19 G,F)

Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und über den Gewerbesteuermessbetrag aufgrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Bescheid für 2008 über die einheitliche und gesonderte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2021 (2 Sa 26/21)

Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit VergütungKein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2020 zum Az.: 13 Ca 32/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2021 (VI ZB 58/19)

Wiedereinsatzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Juli 2019 aufgehoben. Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.09.2021 (4 U 78/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptete unzulässige AbschalteinrichtungZulässigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 K 306/19)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel...

Der Kläger wendet sich gegen nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 und begehrt außerdem Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2021 (2 Ta 82/21)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf wiederkehrende LeistungenDas Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 18.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 03.08.2021, Az. 8 Ca 1539/20, unter Zurückweisung der Beschwerde des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2021 (26 W 1/19 (AktE))

Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outErmittlung eines Unternehmenswertes nach der...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6)-9) vom 11.07.2018 , des Antragstellers zu 17) vom 01.08.2018, der Antragsteller zu 18)-23) vom 11.07.2018, der Antragsteller zu 36) und 37) vom 16.07.2018, der [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.09.2021 (1 W-KSt 1.21)

Kostenerinnerung betreffend die Höhe einer Rahmengebühr

Auf die Erinnerung des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 3. Mai 2021 werden in Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 14. April 2021 die vom Bund dem Antragsteller zu erstattenden Aufwendungen auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2021 (L 8 BA 71/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.09.2021 (16 U 151/20)

Zahlung einer Brutto-Neuwertspitze nebst Brutto-Mehrkosten aus einer WohngebäudeversicherungEntschädigung weiteren Mietausfalls und...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 1418/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Altea Style mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige MotorsteuerungssoftwareAnrechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020, Az.: 28 O 16198/18, wie folgt in Z.1, wobei Z. 2 entfällt, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.272,68 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2021 (21 W 38/15)

Festsetzung einer angemessenen BarabfindungAnteiliger UnternehmenswertMethode zur Bestimmung des Beta-FaktorsVerwendung von Forward-WechselkursenAnsatz...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, die Beschwerden der Antragsteller zu 37) und 38), zu 40) und 41), zu 90) und 92), zu 94) und 97) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 3) bis 11), zu 25) und 26) sowie zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2021 (24 U 294/20)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines WasserschadensKeine verschuldensunabhängige Haftung von Mietern untereinanderReichweite der...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 26. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen RechtsanwaltEinordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. Juli 2020 - 2 O 245/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung [...]
OLG München - Endurteil vom 13.09.2021 (3 U 2220/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.04.2019, Az.: 23 O 228/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.978,92 € nebst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 3205/20 Z)

Erheben eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von nahtlosen Rohren aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der VR China

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. November 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2021 (4 K 1573/21 Z,EU)

Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Entscheidungen vom 4. Juni 2021 verpflichtet, die Einfuhrabgaben, die mit den Einfuhrabgabenbescheiden vom 21. November 2018 (Fallpaket 4), vom 23. November 2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2021 (3 Sa 115/21)

Betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungDarlegungs- und Beweislast bei der betriebsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.02.2021, Az. 5 Ca 477/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.09.2021 (L 13 R 282/21)

Auswirkungen des Einigungsvertrags in Bezug auf Ansprüche gemäß dem FremdrentengesetzAuswirkung von die Wiedervereinigung betreffenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 154/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungWirksamkeit einer Mietzinsforderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2021 (2 U 2/21)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 R 568/20)

Feststellung von Versicherungszeiten in einem Vormerkungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Vorabentscheidung über...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 geändert. Der Bescheid vom 09.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2018 wird aufgehoben. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (L 11 KR 263/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2021 (23 U 519/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 642Weiterverkauf eines Fahrzeugs nach KlageerhebungAbtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 156/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für UnterkunftAnforderungen an die Widerlegung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 143/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansBerücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser StilllegungWirksamkeit...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.09.2021 (L 4 AS 155/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für UnterkunftAnforderungen an die Widerlegung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Kosten [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 3055/19)

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Grundwerwerbsteuer

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2021 (4 K 2843/18)

Qualifizierung einer Übernahme der aus einem städtebaulichen Vertrag herrührenden Verpflichtung der Grundstücksverkäuferin, neugeschaffenen...

1. Der Grunderwerbsteueränderungsbescheid vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2021 (30 U 147/21)

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-PandemieAusübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2021 (14 E 410/21)

Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen die Festsetzung der der Beklagten vom Kläger zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2021 (26 Ta (Kost) 6181/21)

Kostenrechtlicher Begriff des Gegenstands nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKGWirtschaftliche Identität von nebeneinander nicht denkbaren AnsprüchenGemeinsames...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2021 - 42 Ca 2450/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben erst- und zweitinstanzlich mit einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2021 (10 Sa 1264/20)

Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step StoneKeine Altersdiskriminierung in StellenausschreibungHinreichend diskriminierungsbegründende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2020 - 1 Ca 1564/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2021 (L 3 R 251/21)

Keine Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur Alterssicherung der Landwirte als Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2021 (L 3 R 309/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.09.2021 (2 U 9/21)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Ablieferung von TestamentenAnforderungen an den Nachweis des Verschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2021, Az. 325 O 318/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 34.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag des Klägers auf Berücksichtigung seiner [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 1.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den am 12. Januar 2017 [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 4.20)

Gleichermaßene Geltung des Versorgungsfallprinzips im Beamten- wie im Soldatenversorgungsrecht; Berücksichtigung von Zeiten besonderer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein Soldat im Ruhestand, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2021 (L 13 VE 42/19)

Anspruch auf BerufsschadensausgleichAuszahlungsbegehren als unzulässige RechtsausübungEinrede der Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]
BVerwG - Urteil vom 09.09.2021 (2 C 14.20)

Neufestsetzung des Ruhegehalts einer Soldatin im Ruhestand unter doppelter Berücksichtigung ihrer besonderern Auslandsverwendung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass über den Antrag der Klägerin auf Berücksichtigung ihrer vor dem 1. Dezember [...]
EuGH - Schlussantrag vom 09.09.2021 (C-213/19)

Vertragsverletzung - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV - Betrugsbekämpfung - Erfordernis der Effektivität - Verpflichtung...

I. Einleitung In der vorliegenden Rechtssache hat die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Begründung erhoben, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]