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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2021 (4 C 21.1934)

Ausreichen der bloßen Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede für den Ausschluss der Titulierung der anwaltlichen...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2021 und die Beschlüsse des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar, 3. Februar und 14. Februar 2020 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.10.2021 (8 Ko 326/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung während der Betriebsprüfung und für das private Kalkulationsgutachten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin betreibt ein Restaurant. Im Anschluss an eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.10.2021 (L 16 KR 423/20)

Anspruch auf Gewährung eines ElektrorollstuhlsZweifel an einer Fahreignung aufgrund einer vollständigen ErblindungHilfsmittel zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 8/21)

Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer MedienAbgrenzung einer Meinungsäußerung von einer TatsachenbehauptungFormulierungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Dezember 2020 hinsichtlich der Widerklage aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 21/21)

Anspruch auf auf Unterlassung von PresseveröffentlichungenSchutz eines UnternehmerpersönlichkeitsrechtsEinordnung einer Äußerung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. April 2021 - 2 O 19/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagten werden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2021 (L 10 BA 95/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen - auch die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVertretung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2021 (4 U 64/19)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande gekommenen Lebensversicherungsverträgen oder RentenversicherungsverträgenVerfristeter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 56/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (13 K 13042/17)

Festsetzung der Einkommensteuer ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns

Die Einkommensteuer 2006 wird abweichend von der geänderten Einkommensteuerfestsetzung vom 6.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013 ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2021 (4 K 51/21)

Finanzierung der verdeckten Gewinnausschüttung (Verlust aus Verpachtung) aus dem steuerlichen Einlagekonto zur Reduzierung der Einkünft...

1. Der Bescheid zum 31.12.2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 über den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (5 U 177/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften StatikberechnungKosten aufgrund eines Teilabrisses und Neubaus eines EinfamilienhausesVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 07.08.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 6 O 317/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (14 K 717/19 F)

Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen Haftungsminderung

Der Bescheid vom 27.11.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2019 wird dahingehend geändert, dass keine als Gewinn [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2021 (VIII B 138/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerrechnung von sogenannten Altverlusten mit Einkünften aus KapitalvermögenUnterlassene...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.10.2020 – 11 K 1674/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2021 (12 U 6/21)

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher BehandlungExtraktion von Milchzähnen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (10 K 1416/19)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergeldes

Das Verfahren wird hinsichtlich der Monate Oktober und November 2016 eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist nur noch die Aufhebung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2021 (L 5 KR 646/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2021 (15 K 855/18)

Ermäßigte Besteuerung für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2021 (L 13 R 223/21)

Anforderungen für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei AusländernErfordernis eines unbefristeten Aufenthaltstitels hinsichtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 18.03.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 01.06.2017 in der Gestalt des [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (AnwZ (Brfg) 20/21)

Vereinbarkeit des Betriebs einer Crowdinvesting-Plattform sowie der Vermittlung von Vermögensanlagen mit dem Anwaltsberuf

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.09.2021 (18 U 74/20)

Zahlung von Provisionen aufgrund von Geschäften mit Titandioxid aus chinesischer Produktion mit einer PapierfabrikVermittlung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28.04.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2021 (C-299/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über...

1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (V ZR 258/20)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Bauträgerin wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. November 2020 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (2 U 15/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen PatentsPatent über ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit Ausstellmechanik

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2021 (I ZB 28/21)

Zurückweisung der Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2021 - Kassenzeichen XXX und vom 10. August 2021 - Kassenzeichen XXX - werden zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2021 (1 O 79/21)

Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg -3. Kammer - vom 3. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2021 (11 W 1243/21)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 09.07.2021 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung der Beklagten an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2021 (12 U 34/21)

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer FachzahnarztpraxisEinrede der VerjährungEinrede des nicht erfüllten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2021 (IX R 2/21)

Grundsätze über die persönliche Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und VerpachtungKonkludente Begründung einer Vermietungsbefugni...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.06.2020 – 2 K 181/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2021 (9 U 11/21)

Insolvenzrechtlicher Anspruch aus Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach InsolvenzreifeSorgfalt eines ordentlichen GeschäftsmannsBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22.12.2020, Az. 16 HKO 61/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 24/17)

Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats BondronatTerminale NiereninsuffizienzGrundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2021 (L 3 KA 60/18)

Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten RadiologenPlausibilitätsprüfung bei angestellten Ärzten und Vertragsärzten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2018 mit der Maßgabe geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Honoraranspruch der Klägerin unter Beachtung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2021 (L 5 AS 275/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zuschlags nach Nr. 1008 VV RVG und...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. März 2021 geändert und die aus der Landeskasse zu zahlende [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 1476/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkont...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013 bis 2015, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015, die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 - 8 Ca 46/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.801,00 Euro netto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 10/21)

Zweijährige Auslandsentsendung als vorübergehende Arbeitsverrichtung im Ausland i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) 593/2008 (Rom...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Februar 2021 - 15 Ca 90/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - 15 Ca 92/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2021 (7 Sa 8/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Dezember 2018 - 8 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2021 (I R 40/17)

Festsetzung von KörperschaftsteuerTeilwertabschreibungen auf Rückübertragungsforderungen aus WertpapierdarlehenWirtschaftliches...

Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 13.12.2016 – 1 K 1214/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 58 % [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 12/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 12. Januar 2021 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]
OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 5111/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Verjährungshemmung durch Teilnahme an einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.08.2020, Az. 5 O 3359/19, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs Volkswagen Touran mit [...]
OLG München - Endurteil vom 29.09.2021 (7 U 2983/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Eos mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung einer Verjährungshemmung durch Teilnahme...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.04.2021, Az. 13 O 4214/20, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 26.648,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 36/20)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages im Anschluss an eine Änderung des Mietvertrages über eine Hotelimmobili...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist aufgrund Vermittlung eines Immobilienprojektentwicklers Eigentümerin und Vermieterin einer in B [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZR 94/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]
BSG - Beschluss vom 29.09.2021 (B 5 R 186/21 B)

Gewährung einer HinterbliebenenrenteVoraussetzungen einer VersorgungseheGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (4 U 285/20)

Ansprüche des Betreibers eines Stromnetzes wegen einer Versorgungsunterbrechung im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.11.2020, Az. 31 O 43/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2021 (L 11 KR 472/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.262,97 Euro zu zahlen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2021 (14 K 880/20)

Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland an einen Kommanditisten mit Beteiligung an...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [...]