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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2021 (8 C 21.2337)

Rechtmäßige Auferlegung der Unterhaltungslast an einer Gewässerstrecke

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juli 2021 festgesetzten Streitwerts. Die Klägerin wandte [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 U 69/21)

Schadensersatz wegen eines angeblichen UnfallsEinwilligung eines Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines PkwUnredliches...

Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (IX ZR 81/21)

Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 1.994,40 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (IX ZR 223/20)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund anwaltlicher Pflichtverletzung aus abgetretenem Recht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (3 StR 231/21)

Entscheidung des Tatgerichts über die Nichterhebung bestimmter Kosten; Kostenquotelung unter Anwendung von § 21 GKG

1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (IX ZB 24/21)

Berechnung des Regelsatzes der Vergütung eines Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 21/21)

Kosten der Lagerung und Demurrage für einen in Bamako in Mali lagernden ContainerFreihaltungsansprüche des Hauptfrachtführers gegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2021, Geschäfts-Nr. 407 HKO 1/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 28/19)

Zahlungen im Zusammenhang mit Hinfahrten und Rückfahrten zu Auswärtsspielen an Profisportler und MannschaftsbetreuerFinanzieller...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.07.2019 – 14 K 1653/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (12 U 42/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerührungsloser Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem MotorradHaftungsmerkmal...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.02.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 333/19, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (AnwZ (Brfg) 36/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. September 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 41/18)

Nachtragsverteilung wegen eines EinkommensteuererstattungsanspruchsBekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsGrößere Aufwendungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2018 – 11 K 1108/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Rostock - Urteil vom 16.12.2021 (5 U 21/18)

Schadensersatzansprüche wegen der Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge behaupteter Konstruktionsfehler und...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.01.2018, Az. 3 O 356/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 623/21)

Anforderungen an die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag

Der Bescheid über die Haftung für Lohnsteuer vom 17.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (10 Sa 663/21)

Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag bei Sozialauswahl unerheblichKontrolle von AGB-Regelungen als Ausgleich der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. März 2021 - 34 Ca 14525/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 2/18)

Parallelentscheidung zu BFH IV R 1/18 v. 16.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 – 13 K 3811/15 G,U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (18 U 85/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAngaben zu Grund und Gegenstand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 108/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juni 2019 abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1664,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 13. August [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (V R 31/21 (V R 32/18))

Durchführung von Schwimmkursen für KinderKein Schulunterricht oder HochschulunterrichtVor einer juristischen Person des öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.09.2018 – 3 K 1868/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 87/20)

Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlüssenVoraussetzungen eines Stimmverbots einer MehrheitsaktionärinVermeidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2020 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08.05.2020 (40 O 66/16) teilweise [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2021 (AnwZ (Brfg) 44/21)

Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag i.R.d. Widerrufs der Befugnis zum Führen der Bezeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (IV R 1/18)

Feststellung des Gesamthandsgewinns einer GbRBescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von BesteuerungsgrundlagenHinzuschätzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 – 13 K 3812/15 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2021 (VI R 10/18)

Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen VergleichZweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2017 – 2 K 376/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 10/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 9/21)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (4 K 1348/20)

Nachweis der Verwendung eines Traktors in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 28.06.2018 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dabei handelt es sich um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (5 Sa 752/19)

Rechtskontrolle von BetriebsvereinbarungenZurechnung des Handelns des BetriebsratsvorsitzendenRechtsscheinhaftung des BetriebsratsRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019 - Az.: 7 Ca 1307/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2021 (12 K 1404/20)

Unterwerfung von Nutzungsentschädigungen der Abgeltungssteuer

1 Der Bescheid vom 12. September 2018 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte in Höhe von XX.XXX Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (10 Sa 871/21)

Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGBVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungZwei-Komponenten-Theorie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2021 (8 C 24.19)

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes auf Arbeitszeiten der Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukt...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf die bei der Klägerin als LKW-Fahrer beschäftigten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 4/19)

Anspruch auf ElterngeldEinordnung einer Tätigkeit bei der Freiwilligen FeuerwehrBemessungszeitraum für Einkommen aus selbständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 1 KR 30/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für den 10. Oktober 2012 verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2021 (8 K 625/21)

Steuerrechtliche Berückichtigung von Überschusseinkünften bei Betriesaufspaltung durch Nutzungsüberlassung eines Grundstücks

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 vom 03.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. Die geänderten Bescheide [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2021 (8 AZR 303/20)

Sozialplanleistungen bei Veränderung des ArbeitsortsPassivlegitimation des Betriebsteilübernehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2019 - 18 Sa 655/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 15 SO 211/21 B ER)

Vorläufige Hilfe zur PflegeZuerkennung des Pflegegrades 5Kostenabgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei gleichzeitiger...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2021 insoweit geändert, als der Antragsgegner dem Antragsteller für die Monate mit 30 Tagen lediglich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.12.2021 (2 U 4/20)

Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-KartellKollusives Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von BruttolistenpreisenBestreiten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage in Bezug auf die Erwerbsvorgänge Nr. 3, 5, 11 und 12 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2021 (22 W 57/21)

Rücktritt sämtlicher Vorstandsmitglieder eines KleingartenvereinsAnregung auf Einleitung eines LöschungsverfahrensUnzulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. April 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2021 (8 U 36/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Keine Prüfstandserkennung anhand eines Zeit-Strecken-KorridorsBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2021 (8 U 42/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Ausrüstung mit einer FahrkurvenerkennungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 2/21)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Abzügen für eine Krankenversicherung beim Einkommen nach der Geburt bei freiwillig...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2021 insoweit aufgehoben, als der Klägerin Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14197/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14198/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2021 (11 K 14196/20)

Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einen Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2021 (2 Sa 81/21)

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte KündigungBegrenzte gerichtliche Überprüfung der Organisationsentscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02. Februar 2021 - 6 Ca 565/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2021 (2 K 772/14)

Einkommens- und umsatzsteuerliche Geltendmachung von Betriebsausgaben für unter anderem Übernachtungen der Mitarbeiter und Erhöhung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2008 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass im Jahr 2008 Kapitaleinkünfte von € ... nicht der Besteuerung unterworfen werden. Im [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 453/20)

Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.12.2021 (2 AR 6/21)

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen in verschiedenen Landgerichtsbezirken...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. A Die in D. ansässige Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerinnen kartellrechtliche Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2021 (11 Sa 241/21)

Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2021 - 3 Ca 345/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2021 (7 U 1533/20)

Schadensersatzansprüche und BereicherungsansprüchePflichtwidriges Handeln eines GeschäftsführersDoppeltes In-sich-GeschäftZahlungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.2.2020 (Az.: 5 HK O 14986/18) in Ziffer I. abgeändert wie folgt: Die Beklagten zu 1 und zu 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2021 (7 U 2770/21)

Vollstreckungsabwehrklage um die Erfüllung eines Vergleichs über einen ZahlungsanspruchZahlungsanspruch wegen eines nichtigen nachvertraglichen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.04.2021, Az. 5 HK O 14318/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]