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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-855/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 69 - Mehrwertsteueranspruch - Innergemeinschaftlicher...

Die Art. 69, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (7 U 11/19)

Ausstellung eines Totenscheins oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Diagnose MalariaAusübung eines öffentlichen Amtes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]
LAG München - Urteil vom 09.09.2021 (3 Sa 284/21)

Unwirksame Kündigung bei unterbliebener Anhörung des PersonalratsGeltung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG auch für LeiharbeitnehmerTypische...

I. Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.03.2021 - 17 Ca 2507/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-406/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf...

Art. 98 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (L 15 U 10/17)

Anspruch auf Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung eines BegutachtungsterminsAnforderungen...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung der Untersuchungstermine bei Professor Dr. L in München vom 31.01.2018 bis zum 02.02.2018 und vom 03.06.2018 bis zum 09.06.2018 wird auf 371,65 Euro [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.09.2021 (2 BvR 1427/21)

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1. Der Antrag auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-294/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Achte Richtlinie...

1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an [...]
EuGH - Schlussantrag vom 09.09.2021 (C-9/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Buchst. b - Art. 167 - Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts...

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft den Zeitpunkt, zu dem ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der auf die Überlassung eines Mietobjekts anfallenden Vorsteuer hat, wenn der Vermieter ein [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 205/21)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen ArbeitsverdienstesEingeschränkte Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe durch das RevisionsgerichtKein...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. Januar 2021 - 19 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die ausgeurteilten Zinsen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 257/21)

Keine Arbeitnehmereigenschaft einer ArchäologinBetriebliche Eingliederung im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 Ca 1233/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (1 U 19/21)

Schadensersatzanspruch wegen MobbingElternbrief über Verhältnisse in einer Kita

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (10 AZR 11/19)

Zulässigkeit der StufenklageZivilprozessuale Systematik der StufenklageRechtsschutzgarantie aus dem RechtsstaatsprinzipLeistungsbestimmung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 14 Sa 88/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2021 (I R 17/18)

Besteuerungsrecht Deutschlands aus einer KassenstaatsklauselAusschließliches Besteuerungsrecht des KassenstaatsZahlung von Zuschüssen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1757/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2021 (X R 5/21)

Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als SonderausgabenZahlung von Beiträgen durch einen nichtehelichen Vater für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.03.2021 – 1 K 2809/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 230/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Juli 2020, Az.: 1 Ca 1367/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 304/20)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit für das UmkleidenBesonders auffällige Dienstkleidung und Vergütungspflicht des UmkleidensKleidung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. September 2020, Az.: 6 Ca 245/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2021 (7 Sa 318/20)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBeendigung einer betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.September 2020, Az.: 8 Ca 1366/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (17 U 10/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines Thermofensters in einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2020 (18 O 266/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (19 E 633/21)

Streitwert einer schulprüfungsrechtlichen Klage auf Notenverbesserung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (3 Sa 224/21)

Zwei-Wochen-Frist für nachträgliche Zulassung der KündigungsschutzklageRechtzeitigkeit der Glaubhaftmachung der schuldlosen Fristversäumnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.02.2021 - 6 Ca 1665/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2021 (5 K 881/20 F)

Einordnung der Zahlung zur Ablösung eines Zinsswaps als Aufwendungen bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen oder bei den Einkünften...

Das Verfahren wird in Bezug auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG auf den 31.12.2017 eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZR 133/20)

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Rentenversicherung und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 14. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 5 R 193/21 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - L 33 R 803/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2021 (26 Ta (Kost) 6166/21)

Gesonderte Verfahrensgebühr für den Rechtsanwalt im Berufungsverfahren aufgrund sonstiger EinzeltätigkeitProzessgebühr für Antrag...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juni 2021 - 53 Ca 1084/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Klägerin zugelassen. Im [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.09.2021 (1 K 215/18 (3))

Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz für die Kommanditistinnen einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.09.2021 (4 Sa 54/21)

Keine Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei voller Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 1.10.2020 - 6 Ca 1492/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt zur Klarstellung neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2021 (2 Ta 119/21)

Gegenstandswert bei zwei KündigungenGegenstandswert bei Verlangen nach BuchauszugVergleichsmehrwert bei abschließender Regelung zum...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.06.2021, Az. 19 Ca 2413/21 abgeändert und der Gegenstandswert für den [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2021 (L 10 KR 94/21 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Bevacizumab - Avastin - zur Behandlung eines rezidivierten Glioblastoms als Sachleistung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]
BAG - Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2020 - 10 Sa 619/19 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2021 (11 EK 11/20)

Geldentschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfahren auf Festsetzung von Kosten und VergütungenBearbeitungsstillstand wegen...

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 200,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.09.2021 (16a U 1264/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Anhaltspunkte für ein sittenwidriges...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.06.2021, Az. 45 O 120/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2009/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (7 U 28/20)

Aufwendungsersatzanspruch eines gesetzlichen UnfallversicherersAussetzung eines Verfahrens zur Feststellung eines Versicherungsfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 3/21 (A))

Wirksame Befristung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAufforderungs-...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2020 - 8 Sa 182/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2021 (IX R 5/19)

Vereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem RennwLottG mit Verfassungsrecht und EuroparechtBegriff des Veranstalters im RennwLottGBetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 – 5 K 1837/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 571/20)

Rechtliche Beurteilung des betrieblichen EingliederungsmanagementsKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Oktober 2020 - 5 Sa 117/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.09.2021 (L 5 R 62/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den Nachweis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2016 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 78/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 79/21 v. 07.09.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 635/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2021 (6 Sa 79/21)

Prozessunterbrechung durch InsolvenzWiederaufnahme des Prozesses nach InsolvenzeröffnungBetriebsstilllegung als Grund einer betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 560/20 - vom 25. Februar 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.09.2021 (25 U 975/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungMaßnahmen gegen die Ausbreitung des CoronavirusAuslegung von VersicherungsbedingungenAbschließende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.02.2021, Az. 82 O 3242/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2021 (19 U 1476/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitGeneralverdacht kein...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2021 (L 20 KR 286/19)

Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften LeistungAnspruch auf Kostenerstattung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2021 (L 8 BA 85/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2021 (IX R 30/18)

Berücksichtigung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für deren Erhebun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2018 – 5 K 1569/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
KG - Beschluss vom 07.09.2021 (22 W 51/21)

Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das HandelsregisterBeschwerde gegen eine ZwischenverfügungGegen die Gesellschaft...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. März 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit 1984 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 595/20)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2021 (I ZB 21/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 8.333,33 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Antragstellers zu 11 ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Maßgeblich für die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.09.2021 (3 Sa 261/20)

Überleitung vom BAT in den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2020 - 3 Ca 2383/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]