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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2021 (22 U 42/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte BerufungsbegründungsfristZurechenbares...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Er hat ferner die Kosten der Streithelferin des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2021 (5 K 42/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Interessenabwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person auf Löschung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ablehnung des Widerspruchs, den der Kläger nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit der Erbschaftsteuer i.R.d. Einkommensteuerbescheids; Berechnung des Begünstigungszeitraums...

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2017. Der Kläger ist Alleinerbe der am ... 2010 verstorbenen A [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 2/20)

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 16.12.2019, Az: 8 Ca 339/19 unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2021 (18 U 200/20)

Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen NeuwagenWirksamkeit eines WiderrufsBegriff der Finanzdienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld, 8. Zivilkammer, vom 14.10.2020 (8 O 157/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
BSG - Beschluss vom 23.08.2021 (B 12 KR 28/21 B)

Beiträge für eine AuffangpflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm seine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2021 (9 U 88/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Der Antrag des Klägers vom 14.07.2021 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers vom 20.05.2021 gegen das Urteil des [...]
FG München - Beschluss vom 23.08.2021 (12 K 178/18)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Gesuch auf Richterablehnung; Beendigung der Instanz mit allen Nebenentscheidungen

Das Ablehnungsgesuch gegen VRiFG [MM] und RiinFG [TT] wird abgelehnt. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis 13:48 Uhr unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 17/21)

Auslegung einer KündigungserklärungAnforderungen an AufhebungsvereinbarungAuslegungsgrundsätze bei beendenden Erklärungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2020, Az.: 2 Ca 1920/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 103/21)

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer ÄnderungsvereinbarungKein Widerrufsrecht bei Abschluss von ÄnderungsvereinbarungenGebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.02.2021, Az.: 6 Ca 433/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2021 (24 U 171/20)

Zahlung eines offenen Saldos aus einem gekündigten KreditkartenkontoVoraussetzungen einer unbefugten InkassodienstleistungOffenlegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 20.08.2021 (A 11 K 1281/21)

Gegenstandswert; Vollstreckungsverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Ablauf der Drei-Monats-Frist; Herabsetzung wegen...

Der Gegenstandswert wird auf 1.250 EUR festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2020 - A 11 K 10143/17 - verpflichtete das beschließende Gericht die Vollstreckungsschuldnerin, dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2021 (6 K 196/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit von erhaltenen Zahlungen aus einer ausländischen Stiftung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der wirtschaftlichen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung einer ausländischen Stiftung bei dem Kläger einkommensteuerpflichtig ist. Im Dezember 2008 wurde mit Sitz in der Schweiz die Stiftung A als eine Familienstiftung im [...]
OLG München - Endurteil vom 20.08.2021 (20 U 3366/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 220d 4Matic mit einem Motor der Baureihe OM 651Unsubstantiierter Klagevortrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2019, Az. 44 O 1241/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2021 (14 B 1192/21)

Rechtsschutz gegen Steuerhaftungsbescheid bei Nichthaftung für Gewerbesteuer und Nebenforderungen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 2404/21 VG Düsseldorf gegen den [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19)

Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem VersorgungsausgleichVorweggenommene WerbungskostenGeldleistung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 KR 62/17)

Übernahme der Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels LektinolLektinol als phytotherapeutisches Mistelpräparat ohne fundierte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 1018/20)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von ÄußerungenVerbreitung erweislich oder bewusst unwahrer TatsachenForschung zu den HohenzollernAuf...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 23. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 17/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. (Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 [...]
KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 5/21)

Anspruch auf Unterlassung einer in einem Artikel auf einer Internetseite veröffentlichten ÄußerungBestimmung des Sinngehaltes einer...

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2020 - 27 O 312/20 - abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 18. August 2020 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (VII R 35/20)

Parallelentscheidung zu BFH VII R 34/20 v. 19.08.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2020 – 1 K 1768/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (VII R 34/20)

Rechtmäßigkeit einer ZwangsgeldandrohungIn Einzelsteuergesetzen normierte abstrakt-generelle Pflicht zur Abgabe von Steuererklärunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.06.2020 – 1 K 1651/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (18 Sa 310/21)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeGebot effektiven Rechtsschutzes bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (V R 21/20)

Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener GanztagsschulenVoraussetzungen für eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.07.2019 – 5 K 460/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.04.2021 abgeändert. Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt. II. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 190/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision als steuerfreie Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. einer Förderprovision in Höhe von x,xx Euro (2016) und x,xx Euro (2017) [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.08.2021 (11 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines Thermofensters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer TätigkeitTäuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1551/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2021 (3 K 1552/20 Erb)

Abziehbarkeit von Kosten bei der Erhebung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Erbschaftsteuer um die Abziehbarkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2021 (6 B 21.797)

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2020 - M 28 K 18.3424 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 26/21)

Ansprüche des nicht zum Zuge gekommenen Interessenten an der Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Falle der Fälschung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Einzelrichterin - vom 12.03.2021, Az. 2 O 147/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 R 40/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich der Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsätze zur Verschlossenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2021 (3 U 2210/21)

Hammerschlagrecht und LeiterrechtErforderlichkeit einer Notsicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2021 (AnwZ (Brfg) 18/21)

Beantragung die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit aufgrund vergangener Straftate...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.08.2021 (4 K 66/21)

Regelmäßig bestehende Zweifel an der Authentizität eines Antwortschreibens

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls auf die Einfuhr von Palmöl aus Honduras. Am 5. und 6. August 2012 wurden im Hafen von A, Honduras, 3.305,77 t und 1.008,810 t rohes Palmöl auf das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 43/20)

Rückwirkende Bewertung von zum Buchwert eingebrachten Wirtschaftsgütern mit einem TeilwertVoraussetzungen eines SperrfristverstoßesAufdeckung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2020 – 13 K 3029/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.08.2021 (16 U 561/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTIBehauptung einer Prüfstanderkennung im Sinne einer Umschaltlogik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene landgerichtliche Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2021 (L 8 BA 41/20 B ER)

Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Erlass eines SummenbescheidesAnforderungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S 24 R 2078/17 anhängigen [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2021 (XI R 20/19)

Parallelentscheidung zu BFH XI R 43/20 v. 18.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.07.2019 – 7 K 1253/17 hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2021 (Verg 52/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesRabattvertrag über ein Arzneimittel mit einem patentgeschützten...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. November 2020 (VK 2-81/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf erweiterte Akteneinsicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.08.2021 (2 BvR 908/21)

Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. April 2021 - 1 Ausl (A) 53/17 (54/17), 1 Ausl (A) 53/17 (6/18) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der [...]
OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer AuslauffristPrüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 234/20)

Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher RegelungÖffnungsklauseln in TarifvertragAbschließende Regelung der Arbeitszeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.07.2020 - 6 Ca 1783/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 155,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]