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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/21)

Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStGZwingende Gründe für die Aufgabe einer SelbstnutzungEnge Auslegung einer SteuerbefreiungsvorschriftGesundheitliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2020 – 3 K 420/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2021 (L 8 R 1212/21)

Anspruch auf Auszahlung einer vererbten Rente nach dem Tod des VersichertenKeine Berechtigung zur Auszahlung durch eine transmortale...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2021 (3 Sa 118/21)

Schutzcharakter des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesVorrang der Vertragsfreiheit vor GleichbehandlungsgrundsatzKeine...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.04.2021 - 13 Ca 458/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2021 (II B 34/21)

Verzicht auf eine behauptete ErbenstellungEinkommensteuerrechtliche Behandlung einer Abfindung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.02.2021 – 4 K 2803/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2021 (4 K 3156/18 AO)

Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der Kopie seiner personenbezogenen Daten

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.Oktober 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die der Beklagte auf Grund der Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2021 (II R 1/20)

Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von NacherbschaftenErbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 20.11.2019 – 4 K 519/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2021 (L 6 AS 359/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Gewährung eines Mehrbedarfs für...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 1. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.12.2021 (9 U 143/20)

Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife einer GesellschaftBegriff der ZahlungsunfähigkeitGesetzliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 27. November 2020, Az. 4 O 179/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2021 (B 12 KR 12/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerErwerbstätigkeit im AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2021 (22 W 76/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans bei einer GmbHWirksame...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte - eine GmbH - ist seit 1997 im Handelsregister eingetragen; als [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2021 (15 U 6661/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Alltrack BM mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.11.2020, Az.: 34 O 4790/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 55/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen zu ... gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 2. Dezember 2020 (VK 1-92/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die sofortige Beschwerde Antragsgegnerinnen zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 53/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des BundesRabattverträge für Arzneimittel im generischen MarktUnzulässige...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Dezember 2020 (VK 1-90/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2021 (Verg 54/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf Verg 53/20 v. 01.12.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 3. Dezember 2020 (VK 1-94/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Gestaltung der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2021 (1 Sa 334/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungGravierende Arbeitsvertragsverletzung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2021 (11 U 73/21)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem BusVerkehrsbedingtes AbbremsenVerletzung einer Obliegenheit eines FahrgastesZurücktreten...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss nach § [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2021 (15 K 1146/18)

Anerkennung der als Reisekosten geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben (hier: Betrieb mit Tätigkeit als Reisebüro)

Die infolge der Außenprüfungen geänderten Bescheide vom 2. Dezember 2015 für 2009 bis 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (9 A 118/16)

Verstoß der in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze gegen Unionsrecht insbes. gegen die geltenden Wegekostenrichtlinie...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit ist das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (10 U 58/21)

Ansprüche wegen der Herstellung einer BetonfertigteilfassadeKostenvorschuss zur MängelbeseitigungDurchbiegungen von BetonlamellenSelbständiges...

1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.2.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 05.02.2021, Az. 7 O 9/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 30.11.2021 (21 U 1103/20)

Restwerklohnanspruch aus einem BauvorhabenWirksamkeit eines VergleichsKonkludente Annahme eines Vergleichs durch ZahlungZugang einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2020 - 96 O 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2021 (5 W 71/21)

Weitere Beschwerde gegen die Kostenrechnung eines GerichtsvollziehersGebühr für eine nicht erledigte PfändungDoppelte Deckelung...

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24.02.2021 - 80 T 472/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Datum der (Erst-) [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (IX ZB 61/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz wegen vermeintlich unrichtiger Sachbehandlung

Die Erinnerung des Beklagten vom 22. November 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 11. Februar 2021 (Kostenrechnung vom 12. Februar 2021, Kassenzeichen 780021106072) wird zurückgewiesen. I. 1. Mit seinem als [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2021 (I ZR 10/21)

Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Streitwerts nach den Anträgen des Rechtsmittelführers...

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 20. Oktober 2021 wird der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 24.314,40 € festgesetzt. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Beklagte gegen ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (L 15 U 531/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2021 (L 3 R 299/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit der Erfüllung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 1288/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 3138/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 BA 4123/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Logopädin in einer logopädischen Praxis auf der Grundlage eines DienstvertragesAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.2019 aufgehoben und es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 2257/21)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung von Einkünften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2021 (L 11 KR 977/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2021 (II ZR 8/21)

Erstrecken der Kompetenz der Gesellschafter zur Bestellung eines besonderen Vertreters auf die Geltendmachung von Ersatzansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 18. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 143/21)

Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter MenschenGrundsätzliche...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2021 - 5 Sa 267/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 149/19)

Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVom...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.08.2019, Az. 16 O 461/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 110/21)

Willenserklärung im ZivilrechtGesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVerschlechternde Arbeitsbedingungen durch Ablösung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.02.2021.2021, Az. 11 Ca 3968/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 200/21)

Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDreistufiges Prüfungsschema bei krankheitsbedingter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2021, Az. 11 Ca 212/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2020, Az. 6 Ca 102/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21)

Keine Gleichstellung von Kurzarbeitstagen mit arbeitspflichtigen ArbeitstagenKeine Ungleichbehandlung durch kurzarbeitsbedingte Reduzierung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021 - 6 Sa 824/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 234/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 225/21 v. 30.11.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2021 - 9 Sa 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2021 (L 3 U 41/18)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einstufung einer Tätigkeit als Berater in der Presse-...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2021 (L 9 KR 440/19)

Zahlung von KrankengeldAufklärung, Beratung und Schulung über Anforderungen und Probleme beim Übergang vom Krankenhaus in die weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 258/18)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung mit Rechtskraft eines dem Verletzten die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 64/17 - wird zurückgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft. Die Klägerin trägt die [...]
BGH - Teilurteil vom 29.11.2021 (VI ZR 248/18)

Klage gegen die Buchveröffentlichung VERMÄCHTNIS-DIE KOHL-PROTOKOLLE wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Unzutreffende...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 3 und der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 - 15 U 65/17 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2021 (L 20 AL 178/20)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als PflegepersonAnforderungen an das Vorliegen einer PflegetätigkeitErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1976 geborene Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2021 (L 20 AL 69/21)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als PflegepersonAnforderungen an das Vorliegen einer PflegetätigkeitErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2021 (1 E 913/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]