Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2021 (10 K 3159/20)

Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (4 CS 21.1433)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines erlassenen Zweitwohnungsteuerbescheids

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.548 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (12 W 71/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Registergerichts zur Hergabe einer korrigierten Fassung der GesellschafterlisteUmfang...

Die Beschwerde des beteiligten Notars gegen die Verfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 25.03. und 27.04.2021, mit denen dieses die anlässlich des Eintragungsantrag vom 19.03.2021 (UR-Nr. (...) [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2021 (4 StR 36/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hatte mit Beschluss vom 4. Juli 2019 auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Halle [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2021 (3 Sa 28/21)

Zeitgutschrift auf JahresarbeitszeitkontoZeitgutschrift als zusätzliche VergütungNichtgeltung tariflicher Ausschlussfristen bei fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.01.2021 - 2 Ca 971/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 220/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Kapitalleistung aus einer Altersleistung zur Altersvorsorge einer schweizerischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 (15 K 81/20)

Vereinbarkeit des Antrags auf Überlassen einer Kopie des im Rahmen eines Dienst- und Fachaufsichts-Beschwerdeverfahrens der Beschwerdebehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob aufgrund Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Verpflichtung besteht, dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Versteuerung der Umsätze eines Unternehmensberaters nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2021 (10 A 10076/21.OVG)

Informationsanspruch eines Gemeinderatmitglieds über die Vergütung der Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020 verurteilt, dem Kläger seine schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2020 auch insoweit schriftlich zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 241/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wie auch das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Februar 2021, Az. 2 O 173/20, wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung - unter Zurückweisung der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist wie auch das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 172/20)

Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der DienstfahrtMissachtung der StVO als KündigungsgrundAnforderungen an DruckkündigungBösartiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2020, Az. 12 Ca 3823/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 193/21)

Tatbestandswirkung von VerwaltungsaktenBestandskraft eines Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 - 8 Sa 450/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 93/21)

Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitWartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Januar 2021, Az. 4 Ca 1043/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 6/21)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungVerwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGBZeitmoment und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 125/21)

Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2020 - 2 Sa 15/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2021 (15 U 33/21)

Schadensersatz wegen kurzfristiger Absage einer Konzertveranstaltung im Jahr 202022. Magdeburger RockgalaAbsolutes Fixgeschäft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSektionaltore für GaragenBewegliche Türblattelemente

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (I ZR 180/20)

Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers aus abgetretenem Recht wegen Mangelhaftigkeit der Versandverpackung zum Schutz der...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bremen vom 9. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2021 (60 L U 1/20)

Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines PachtvertragesFälligkeit von PachtzinsenVoraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend [...]