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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle im Fall des sogenannten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 63/17)

Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit im Sinne von Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-JugoslawienUmfang der Besteuerung von Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2017 – 3 K 2745/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die in der [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2021 (I R 6/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinserträgen eines ausländischen Anteilseigners aus in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegebenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 – 2 K 1289/15 H wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2021 (6 Sa 14/21)

Feststellungsinteresse hinsichtlich UrlaubstagenUrlaubsanspruch während Freistellung zur Abgeltung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 6 Ca 410/20 - vom 24. November 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.07.2021 (16a U 14/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen KfzBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofensters

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 3 O 372/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 298/20)

Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGUnmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch den Versorgungsberechtigten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 Sa 10/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2021 (3 AZR 445/20)

Versorgungszusage als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenSozialversicherungsrechtliches Verständnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 - 4 Sa 123/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 172/19)

Außenhaftung des Kommanditisten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 126/19)

Haftung eines Kommanditisten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen bei Erforderlichkeit durch Inanspruchnahme zur Befriedigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 92/20)

Haftung der Erben als Kommanditisten für die Gewerbesteuerforderung; Haftung der Kommanditisten für die angemeldeten Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2021 (10 U 5/20)

Anspruch auf einen PflichtteilGeschäftsunfähigkeit eines ErblassersDarlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2021 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Beschränkung der Befugnis des Syndikusrechtsanwalts hinsichtlich Vertretung und Beratung auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juli 2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.07.2021 (5 Sa 11/21)

Zulässiger Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Festlegung unterschiedlicher NachtzuschlägeKeine Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 - 1 Ca 123/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2021 (22 U 140/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitSchadstoffmindernde schnelle MotoraufwärmfunktionRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.08.2020 verkündete Urteil der dritten Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 25/20) i.V. mit dem Berichtigungsbeschluss vom 15.09.2020 unter Zurückweisung der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 149/20)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit eines unter Anwesenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.07.2021 (L 5 R 289/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattung von Kosten einer Ausbildung zur Atem-, Sprech- und StimmlehrerinZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2021 (5 K 1378/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von Spenden im Streitjahr 2011 und die Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2021 (29 U 234/19)

Anspruch auf Schadensersatz im Wege eines Vorschusses zur Mangelbeseitigung gegen einen FachplanerVoraussetzungen für eine MängelhaftungHaftungsbegründender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2019 (Az. 2-33 O 99/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2021 (1 AGH 3/21)

Rücknahme der Aufnahme einer rumänischen Rechtsanwältin in eine RechtsanwaltskammerMitgliedsbescheinigung einer privaten Rechtsanwaltskamme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2021 (L 3 BA 27/20)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familien-GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenden sind Kosten [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 1/19)

Begriff der großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor 2014 geltenden FassungUmfang der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.06.2018 – 6 K 1165/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 3/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zufluss von Tantiemen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2018 – 13 K 13107/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2021 (22 U 74/20)

Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-SkandalVorliegen eines SachmangelsUnterbliebenes NacherfüllungsverlangenBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2021 (12 U 10/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für einen Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 484/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2021 (1 VAs 27/21)

Keine Kostentragungspflicht der Justizkasse bei Auflage zur Wohnungsannahme statt gerichtlicher UnterbringungKostentragungspflicht...

Der Betroffenen wird von Amts wegen auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 9/19)

Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen einer überwiegend im Außendienst tätigen Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 4165/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (15 W 45/21)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer WortberichterstattungVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsRassistische...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2021 - 28 O 192/21 - in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2021 (AnwSt (B) 3/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. August 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (7 U 139/20)

Notarhaftung; Spekulationssteuer

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 13/19)

Wirksamkeit der Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung unter Finanzbehörden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.02.2019 – 8 K 142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19)

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verpflegungskosten eines auf See an Bord eines Schiffes tätigen ArbeitnehmersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 – 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2021 (IX R 11/20)

Einkünfte aus Vermietung und VerpachtungWährend eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 2 K 2497/17 E aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide für 2010, 2011 und 2012 vom 23.09.2016, zuletzt in Gestalt der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2021 (4 K 84/19)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage der festgesetzten Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Festsetzungsverjährung dem Erlass des angegriffenen Bescheides entgegensteht und die Bemessungsgrundlage der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 1880/19)

Grunderwerbssteuerpflichtigkeit eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch den Kläger der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2021 (3 Ta 18/21)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über Corona-Prämie für Pflegepersonal (fraglicher Bundes- und Landesanteil)

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.04.2021 - 4 Ca 1316/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Zulassung eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2021 (19 U 103/20)

Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines BauvorhabensFehlende Kausalität zwischen Schaden infolge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 142/18)

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung über eine TaschenpfändungAuf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. November 2018, Geschäftsnummer 324 O 131/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 3153/20)

Grunderwerbsteuerliche Doppelbelastung bei treuhänderischem Grundstückserwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. November 2018 (Notar 1, A, UR-Nr. XXXXX/XXXX) erwarb die BB GmbH mit [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2021 (IX B 67/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.10.2020 – 15 K 2672/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 14/21)

Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer TelefonanrufeErlass eines VerwaltungsaktesKriterien für eine Streitwertfestsetzung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (2 O 299/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 123/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Offenburg (2 O 523/20) vom 22.03.2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 168/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.04.2021, Az. C 4 O 406/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2021 (1 RVs 121/21, 1 Ws 56/21)

Ende des Mandats Wahlverteidigung bei Bestellung zum PflichtverteidigerNachgewiesene Vollmacht bei handschriftlichen Ergänzungen durch...

I. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.2021 (2 Sa 964/20)

Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfGSozialer Überbrückungszweck als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 195/19)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang der betrieblichen Nutzung des Pkw. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2021 (5 B 1922/20)

Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Abwehr einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]