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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.09.2020 – 13 K 223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2021 (V ZB 55/20)

Erstattung der Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts den Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
EuGH - Urteil vom 01.07.2021 (C-521/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 – 1 K 2295/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 9/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2019 – 13 K 1762/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2021 (11 K 1039/21 F)

Vorliegen eines Gewinns durch vermindertes Kapitalkonto einer KG

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2016 wird der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2021 (7 U 117/20)

Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.07.2021 (2 BvR 627/21)

Verkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2021 - 8 L 991/21.Gl.A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 40/21)

Rückzahlung von geleisteten LeasingentgeltenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZahlung zukünftiger Leasingsraten

Auf die aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.03.2021 - 17 O 365/20 - enthaltene [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]
OLG München - Beschluss vom 30.06.2021 (27 U 1964/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira TourerBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 03.03.2021, Az. 033 O 1896/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 69/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Vergütung neuropsychologischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 54/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine Berechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2021 (1 Ws 16/21)

Anwaltliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG für EinziehungstätigkeitenNotwendige Besprechungen im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwaltes V gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (11 Sa 1172/20)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei EinstellungsverfahrenMeldepflichten des Arbeitgebers nach § 164 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2020 - 7 Ca 218/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2021 (VII R 1/19)

Stromsteuerliche Behandlung des von einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen erzeugten, an Letztverbraucher in räumlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 1 K 1165/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2021 (3 U 72/21)

Pflichten eines Notars hinsichtlich Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 40/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 41/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2021 (8 K 1573/18)

Einkünfte aus Gewerbebtrieb bei Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Der Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.06.2021 (2 K 121/21)

Anforderungen an die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ... Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2021 wird dahingehend geändert, dass eine Grunderwerbsteuer von € ... festzusetzen ist. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen des Nichtvorlegens der Verwaltungsakte durch eine Krankenkasse im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzNichtvorlage der Verwaltungsakte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (5 K 2704/18)

Rechtmäßigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden betreffend einen Tauschvertrag über Grundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte am 26.07.2016 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zum [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (XI B 81/20)

Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2020 – 2 K 730/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BAG - Urteil vom 30.06.2021 (7 AZR 245/20)

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen HochschuleAnforderungen an die Erbringung wissenschaftlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2019 - 20 Sa 1830/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 KR 4252/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (I B 43/20 (AdV))

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahren

Das Verfahren ist unterbrochen. Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43/20 (AdV) wird aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (4 K 3151/19 Erb)

Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts des Erwerbs eines Erben i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2021 verpflichtet, die Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 € [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2021 (7 W 75/20)

Anforderungen an die Form einer elektronischen Handelsregisteranmeldung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cottbus - Registergericht - vom 05.08.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) hat in der Sache [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2021 (12 U 183/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzung nach ZeitabschnittenErhebung einer Widerklage im...

1. Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Streitwert für das Berufungsverfahren wie folgt festgesetzt: - bis 20.11.2020:  2.481,00 €  - ab 21.11.2020:  bis 4.000,00 €  1. Die gegen die Streitwertfestsetzung im [...]
BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 1 KR 14/21 B)

Kostenerstattung für die Behandlung in einer PrivatklinikDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (22 U 98/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 T BlueTEC CDIVerbauter Motor vom Typ OM 651 DE 22 LA mit Schadstoffklasse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 13.03.2019, 26 O 167/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 33/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 35/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 2/20 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung ausländischen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Konstanz vom 20. September 2018 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 44/21)

Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne V6Zulässigkeit eines Thermofenster...

Die Berufung der Klägerin gegen das das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.06.2021 (13 U 434/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion Technology und einem Motor der Baureihe EA 288Unsubstantiierter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster (12 O 321/19) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. April 2020 wird [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 38/19 R)

Kein Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Mitgliedschaft im Rahmen der sogenannten AuffangversicherungspflichtKeine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 22/21)

Ermittlung eines Teilzeitfaktors für die Berechnung der Betriebsrente nach Wechsel von Vollzeit- in TeilzeitarbeitBenachteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.12.2020, Az.: 3 Ca 1941/20 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1) an die [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 R 8/19 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 40/20)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung einer tarifwidrigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - Az.: 10 BV 268/19 - wird hinsichtlich der Hauptanträge zurückgewiesen und hinsichtlich der Hilfsanträge als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (5 Sa 297 20)

Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender BedingungBeidseitige Erkennbarkeit des Eintritts der aufschiebenden Bedingung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 - 1 Ca 824/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht [...]