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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerwG - Beschluss vom 06.07.2021 (1 KSt 2.21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerungen der Antragsteller gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen vom 17. Mai 2021 in den Verfahren 1 B 17.21 (Kassenzeichen 1180 0494 2713 und 1180 0494 2721) und 1 B 21.21 (Kassenzeichen 1180 0494 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2021 (VI ZR 1146/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung - von Zinsen in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2021 (31 Wx 236/21)

Antrag auf Einsetzung eines aktienrechtlichen SonderprüfersRechtsmissbräuchlicher AntragInstrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 08.02.2021 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Durchführung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2021 (29 U 110/20)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter ArchitektenleistungMangelhafter Bodeneinlauf in einer SpülkücheDelegation von Aufgaben...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2020 abgeändert. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 235.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2021 (9 C 20.214)

Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2019 (Az. AN 3 K 18.02386 und AN 3 K 19.02376) wird der Streitwert vor der Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und nach der Verbindung auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2021 (8 U 201/20)

Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBewusste arglistige Täuschung des FahrzeugerwerbersNutzungsersatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.341,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 15/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2020 verkündete Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 19/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes NordrheinWestfalen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Feststellung der Eigenschaft Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Eigenschaft (im Folgenden kurz 'Attribut' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7164/18)

Ansetzen des Verlustes aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Verlust aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung im Jahr 2015 bei den Einkünften aus [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 270/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer StufenklageBegriff der Zustellung demnächst i.S....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (27 U 1929/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitFehlender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Az. 012 O 1149/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2021 (B 1 KR 74/20 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2021 (13 V 771/21 AE (AO))

Feststellung des Streitgegenstandswerts

Der Streitwert wird auf 120.538,16 EUR festgesetzt. 1. Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter es beantragt (§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG). Einen solchen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (L 1 KR 215/21 B ER, L 1 KR 216/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen AnordnungFehlender AnordnungsanspruchVoraussetzungen einer Pflichtversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2021 (1 W 26/21)

Befugnis der Prokuristen einer als Testamentsvollstreckerin tätigen Aktiengesellschaft zur Veräußerung zum Nachlass gehörender...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte - [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (16 U 95/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit dem Motortyp EA 189Anforderungen an den...

Auf die Berufung der Beklagten - und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - wird das am 03.06.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 61/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.07.2021 (2 Sa 58/20)

Anforderungen an den klägerischen Indizienvortrag i.S.d. § 22 AGGKausalzusammenhang zwischen Behinderung und benachteiligender Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - 28 Ca 142/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2021 (L 10 KR 929/19)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckensstraffung/AbdominalplastikKeine unmittelbare Beeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 21/19)

Bilden einer Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sogenannten WerkzeugverträgenBilden einer Rückstellung für ungewisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 902/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 40/19)

Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen LieferungenHinterziehung von UmsatzsteuerMissbrauchsrechtsprechung des EuG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1939/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2021 (19 A 1074/20)

Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischer Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwal...

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig. Denn die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2021 (6 Sa 8/19)

Schwebende Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlender zweiter UnterschriftStillschweigende Genehmigung schwebend unwirksamer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2018 - AZ: 14 Ca 2738/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 29/18)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehen

1.  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2018 – 6 K 884/15 K,G,F wegen Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuermessbetrag 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen.  2. [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 22/19)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 95/20)

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 14/20)

Auslegung des Einspruchs gegen Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich der handelnden Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.02.2020 – 8 K 1893/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 34/20)

Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.06.2020 – 3 K 168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2021 (17 Ta (Kost) 6047/21)

Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im VergleichKeine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 46 AR 99007/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Er [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 201/20)

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2021 (L 14 R 1079/20)

Überprüfungsverfahren zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 00.00.0000 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/18)

Voraussetzungen des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (L 16 KR 355/18)

Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Urteil vom 01.07.2021 (8 AZR 297/20)

Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IX als Indiz für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Januar 2020 - 5 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.07.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Erbringung von Dienstleistungen - Einmalige Leistung - Zeitlich gestaffelte...

Einleitung Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und der Vertragsfreiheit können die Marktteilnehmer ihre Vertragsbeziehungen sowohl hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen als auch in Bezug auf das [...]
FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2021 (L 19 AS 404/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Abweichung von der Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2021 geändert. Die Vergütung der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse wird auf 727,20 € festgesetzt. Der Senat [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Sa 1573/20)

Formulierung junges Team mit flachen Hierarchien keine AltersdiskriminierungKeine Benachteiligung wegen des Alters durch Stellenausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2020 - 38 Ca 7306/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Bf 207/19)

Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2021 (6 Sa 58/21)

Keine Dispositionsbefugnis der Parteien bei Bestimmung des Status einer PersonArbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a TVGKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2020 - 3 Ca 1501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 15/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 596/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 19/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2020 – 9 K 2483/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 6/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2019 – 8 K 981/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]