Rechtsprechung

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 217/21)

Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPOKein allgemeiner Auskunftsanspruch im ArbeitsrechtAuskunftsanspruch aus...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 3. März 2021 - 2 Ca 217/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2021 (II ZR 137/20)

Verstoß eines Satzungsänderungsbeschlusses gegen gläubigerschützende Vorschriften

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin vom [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2021 (B 6 KA 37/20 B)

Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von PraxisbesonderheitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2021 (L 18 R 856/20)

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 66/21)

Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit im Sinne der TV-Ärzte SanaAnfall von Nachtarbeitsstunden zwischen 20 und 6 UhrGestaltungsspielraum...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.01.2021 zum Az.: 5 Ca 687/19 dahingehend neu gefasst, dass die Tenorierung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (KZR 55/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

Der Antrag, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Klägerinnen im Revisionsverfahren bis 7. März 2021 auf 60 Mio. € und ab 8. März 2021 auf 30.684.000,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (II ZB 1/21)

Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten Anmeldung hinsichtlich Bestehens von begründeten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 206/20)

Unzulässige Stufenklage bei zweckwidrigem Versuch der InformationsverschaffungKeine Regelungskompetenz des örtlichen Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 - 4 Sa 1456/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Beschluss vom 09.11.2021 (VIII ZR 362/19)

Untersagung des Erhalts eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten hinsichtlich Wirksamkeit eines Kaufvertrags über den Patientenstamm...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines 'Kaufvertrags [über den] Patientenstamm' einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 92/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

Der Antrag der Klägerin nach § 33 Abs. 1 RVG vom 14. September 2021 - betreffend die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelferinnen - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2021 (1 AZR 278/20)

Zielsetzung eines SozialplansAuslegung eines Sozialplans bei unklarer Formulierung seines GeltungsbereichsEinzelfallbezogene Auslegung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2020 - 7 Sa 146/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 15/21)

Keine Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen i.S.d. § 11 Abs. 2 KSchGKeine Sanktionen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. November 2020 - 2 Ca 103/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrages abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 106/21)

Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels KündigungKeine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und NichtverlängerungsmitteilungTransparenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 577/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 122/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 09.11.2021 (5 U 438/20)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.10.2020, Az. 12 O 402/20, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2021 (3 TaBV 16/21)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.04.2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2021 (AnwZ (Brfg) 30/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Mai 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.970 € festgesetzt. 1) Die Berufung des Vermieters richtet sich gegen die auf die Klage vom 02.05.2018 erfolgte Verurteilung zur Mangelbeseitigung (Reinigung des [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2021 (22 W 68/21)

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines NachtragsliquidatorsBeschränkung des Wirkungskreises eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7157/20)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7009/19)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Anerkennung...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 vom 14.10.2021 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.508,98 € für 2016 und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer 2019. Der Antragsteller wurde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (14 C 21.1528)

Berücksichtigung des wirtscahftlichen Werts bei naturschutzrechtlichen Ersatzpflanzungsanordnungen

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2021 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (16 K 11381/18)

Berücksichtigen von Bewirtungsaufwendungen und Fahrtkosten eines Steuerpflichtigen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 03.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über die Zusage des Beklagten hinaus [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.2021 (4 S 1431/21)

Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle; Bemessung des Streitwerts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 - 18 K 4640/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2021 (Verg 10/21)

Nachprüfungsverfahren für eine De-facto-VergabeAusnahmsweise Herabsetzung eines Streitwertes

I. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsgegners trägt die Antragstellerin. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. II. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2021 (9 K 1121/20)

Teilerlass der festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin - unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 05.02.2015 und seiner Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019 - die festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 ab dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2021 (3 Sa 840/20)

Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Mai 2020 - 9 Ca 8/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt die Zahlung [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 3682/17 E)

Ablehnung der Veranlagung einer Altenpflegekraft aus dem Ausland zur Einkommensteuer mangels deutschem Wohnsitz im Inland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist noch, ob der Beklagte eine Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer 2013 bis 2015 zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 BA 6/20)

Versicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als PflegefachkraftFehlendes VertragsverhältnisKriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. November 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 2. wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2021 (L 26 KR 8/20)

Erstattung von Kosten für eine ambulante außervertragliche PsychotherapieUnaufschiebbare LeistungAuf unabsehbare Zeit nicht vorhandener...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 05.11.2021 (14 K 2364/21 G,F)

Übergang eines bei einer Kapitalgesellschaft festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes anteilig auf eine aus dieser Kapitalgesellschaft...

Die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2011 bis 2015 sowie die auf den 31.12. der Jahre 2010 und 2011 gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverluste werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]

OLG Rostock - Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13)

Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht von immateriellen und materiellen Zukunftsschäden im Zusammenhang mit einer GeburtBehandlungsfehler...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.08.2013, Az. 10 O 445/10, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.11.2021 (2 B 15.21)

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums; Übetragung der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.08.2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 25.09.2018 - 2 O 1272/18 EV - wird als unzulässig verworfen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2021 (19 B 1526/21)

Beschwerde einer Schülerin gegen Nichtversetzung in nächste Klasse aufrund Nichterfüllug der Leistungsanforderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2021 (B 6 KA 14/20 B)

Anspruch auf höheres vertragsärztliches HonorarGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 04.11.2021 (8 U 1106/20)

Anspruch auf Miete für GewerberaumWahrung der Schriftform für einen MietvertragFehlen einer BetriebskostenaufstellungBeurkundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]

BSG - Urteil vom 04.11.2021 (B 6 KA 9/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen aufgrund fehlender FortbildungsnachweiseUnerheblichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

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