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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Celle - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 626/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVoraussetzungen einer sekundären...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 359/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit einer FeststellungsklageVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2021 (2 W 244/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum HandelsregisterSatzungsänderung einer GmbHÄnderung eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdefüherin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 19.03.2021, Az. HR___ aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 13.08.2020 (UR-Nr. ___ [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.07.2021 (11 Sa 845/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültige Schließung einer Abteilung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungslast...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 4 Ca 971/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 17 % und der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (9 U 90/21)

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz von einem Gebrauchtwagenhändler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 43/20, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II zu dem Fahrzeug Mercedes Benz [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2466/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1427/17) im Kostenpunkt und in Ziffer II. aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (weitere) [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (7 U 2467/18)

Formularmäßige Vereinbarung einer 3-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertra...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.06.2018, Az. 5 HK O 1428/17, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 'Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,00 € nebst Zinsen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2021 (3 K 199/20)

Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz; Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt € 1.500,00. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Avalprovisionen als Schuldzinsen im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (17 U 20/20)

Kündigung von BausparverträgenVoraussetzungen eines KündigungsrechtsTreuwidrigkeit einer Kündigung (vorliegend verneint)

Die Berufung der Kläger gegen das am 14.02.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-27 O 309/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2021 (6 W 53/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerfahren des unlauteren WettbewerbsDurchsetzung eines UnterlassungsbegehrensBedeutung der...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15.06.2021 wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 254/20)

Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]
BSG - Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 29/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags vom...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 134/19)

Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher AnfechtungEinrede der VerjährungBegriff der groben FahrlässigkeitObjektiv...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. September 2019 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 13.02.2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2021 (20 U 4718/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 BlueTec mit einem Motor der Baureihe OM 651Unsubstantiierter Klagevortrag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.07.2019, Az. 44 O 364/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2021 (7 B 11124/20.OVG)

Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. November 2020 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. November 2020 wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 275/19)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger erwarb [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 118/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2021 (VIII ZR 357/20)

Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 33/20)

Ansprüche nach Kündigung eines DarlehensvertragesEchtheit der Unterschrift eines DarlehensnehmersGenehmigung eines allfälligen Handelns...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2021 (X B 126/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund langfristiger...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.10.2020 – 15 K 909/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2021 (20 NE 20.2453)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 23. November 2020 wird in Ziffer IV. geändert und der Streitwert auf insgesamt 170.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer IV. des Beschlusses vom 23. November 2020 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.07.2021 (207 StRR 293/21)

Aufhebung einer Urteils wegen fehlender Erkennbarkeit des § 46a StGBNichtberücksichtigung des § 46a StGB bei Wiedergutmachung einer...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. März 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Das Verfahren wird an eine andere Kammer des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 345/20)

Beweislast bei Klage auf uneingeschränkten Widerruf einer TatsachenbehauptungVoraussetzungen eines Widerrufsanspruchs nach § 1004...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.10.2020 - 4 Ca 230/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (L 16 KR 414/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErforderlichkeit einer stationären Behandlung

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. September 2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin mehr als 3.204,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2021 (L 2 R 97/20)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2021 (12 K 226/20)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer Schwerbehinderung wegen Unterhaltsleistungen des verheirateten...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Monat November 2020. Die Tochter des Klägers ist 1997 geboren. Sie ist ausweislich des unbefristeten Schwerbehindertenausweises zu 50% schwerbehindert. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 2901/19)

Schadensersatzansprüche nach einer operativen Versorgung eines LeistenbruchsReichweite einer AufklärungsverpflichtungPflichtwidrigkeitszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 - Az.: 4 O 1899/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 2320/19)

Versicherungspflicht der Witwe in der Krankenversicherung der Landwirte bei Fortführung des landwirtschaftlichen UnternehmensAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 03.01.2020 und 09.01.2021 wird abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 72/20)

Vertrieb von Leuchten und Leuchtmittel über das InternetKennzeichnungspflicht für Leuchten nach dem ElektroG

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2020 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (Az. 10 O 16/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (7 U 81/21)

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender ErfolgsaussichtÜberraschende Klausel in den Allgemeinen GeschäftsbedingungenIntransparente...

Der Antrag des Beklagten, ihm für die von ihm beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht gewährt werden, weil eine Anfechtung des ihm [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.07.2021 (14 B 19.1064)

Klage eines Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei auf Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 1154/20)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 231/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 229/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 233/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 234/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII ZR 91/19)

Einstufung eines Schadensersatzbegehrens eines Abbruchjägers bei einer Internetauktion als rechtsmissbräuchlich (hier: eBay)

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte bot Mitte Juli 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2021 (8 U 840/21)

Zurverfügungstellung eines Bankkontos für einen völlig fremden MenschenÜberlassen von Online-Banking-DatenVerschärfte Bereicherungshaftun...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 230/20)

Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre über die Verwendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 157/20)

Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch Lieferung der Motorsteuerungssoftware; Unterlassen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 227/20)

Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös für die Aktien i.R.d. Beihilfe zur nicht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 20.2001)

Änderung der Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Interessengemeinschaft

Ziff. III des Beschlusses vom 8. September 2020 wird geändert. Der Streitwert wird auf 740.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts kann von Amts wegen von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (AnwZ (Brfg) 6/21)

Aberkennung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und Vermögensverfalls

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Dezember 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII R 21/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die bis zum 29.09.2016 entstandenen Kosten des Klageverfahrens dem Kläger zu 40 % und dem Beklagten zu 60 % und für die Zeit ab dem 30.09.2016 dem Beklagten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2021 (1 K 1388/19)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten einer im Ausland ansässigen Konzernmutter i.R.d. Körperschaftsteuerfestsetzun...

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 2006 - 2010, jeweils vom 20.09.2017, und der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2019 wird die Körperschaftsteuer für 2006 auf xx [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 3136/20)

Keine Versicherungspflicht eines nicht mehr zugelassenen Zahnarztes ohne Praxis in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 660/21)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwaltungsaktseigenschaft der Ablehnung einer Aussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]