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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (L 3 R 315/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an eine Ablehnung gerichtlich bestellter Sachverständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2021 (VII R 29/19)

Stichprobenweise Beschaffenheitsbeschau von Basmati Reis im Rahmen einer EinfuhrabfertigungHöchster Zollsatz für ReismischungenNacherhebung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.11.2018 – 4 K 192/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (5 S 1350/21)

Bemessung des Streitwerts bei eine Akteneinsicht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2021 - 9 K 171/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 08.07.2021 (C-156/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 178 Buchst. a - Entstehung des Rechts...

I. Einführung Zwei Unternehmen gehen – in Übereinstimmung mit der Ansicht der Finanzverwaltung – gemeinsam, aber unionsrechtlich fehlerhaft von einer steuerfreien Dienstleistung aus. Folglich wird nur ein Preis ohne [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2021 (V ZB 94/20)

Erbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR; Stellen eines Antrags einer GbR...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 9. November 2020 (13 T 31/20) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2021 (1 K 12/21)

Verzircht auf die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 1. Dezember 2020 zur Post gegebenen Ablehnungsbescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2021 dazu verpflichtet, auf die Übermittlung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (12 U 159/20)

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines DarlehensvertragesWahrnehmung eines verbrieften Rückgaberechts für ein KraftfahrzeugWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Aktenzeichen 10 O 441/19 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2021 (4 W 431/21)

Fortbestand und Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der geschuldeten LeistungBemessung...

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2012 - 3 O 825/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten; Schuldbefreiende...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]
EuGH - Urteil vom 08.07.2021 (C-695/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe Versicherungsumsätze...

Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2021 (11 U 143/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungIn unverjährter Zeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.10.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2021 (26 U 5/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitEinrede der VerjährungVerjährungshemmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (III ZR 344/20)

Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei hinsichtlich Erlasses eines gegen diese Partei gerichteten...

Auf die Revision der Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2021 (L 3 R 76/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter [...]
VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]
BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 54/21 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
FG Bremen - Beschluss vom 07.07.2021 (2 K 187/17 (3))

Besondere Aufzeichnungspflichten eines Steuerpflichtigen für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit im EU-Ausland ansässigen...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 3. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Urteils des Senats vom 3. Mai [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 291/20)

Anforderungen an BerufungsbegründungBerechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchGBerücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 689/18)

Bestandskraft eines Vergleichs mangels rechtzeitiger AnfechtungserklärungFehlvorstellung als unwirksamer Anfechtungsgrund

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 689/18 - durch gerichtlichen Vergleich vom 08.05.2019 erledigt ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (1 U 31/20)

Folgeschäden nach einem Sturz auf einem ArbeitsgerüstÄquipollentes ParteivorbringenVerstoß gegen im Gerüstbauhandwerk anerkannte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 24/19)

Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der im [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 21/18)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Inkassoservice der Familienkassen über Anträge auf Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2018 – 8 K 1527/17 (Kg) wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Agentur für Arbeit Recklinghausen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 155/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 154/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 40/19)

Begriff der Übergangszeit im Sinne von 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.06.2019 – 1 K 1559/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 52/20)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (15 K 611/20 U,F)

Berücksichtigen des Grundsatzes der Kostendeckelung bei dem Ansatz der Privatnutzung des Pkw

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 bis 2009 vom 14.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 werden dahin geändert, dass bei dem Ansatz der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2021 (17 U 63/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant TDI quattro S tronicAnrechnung von NutzungsvorteilenVollständiger Wegfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2019, Az. 2-25 O 73/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2021 (1 BvR 249/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2021 (3 W 30/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwertbeschwerde aus eigenem Recht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. Mai 2021 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 27. April 2021 - 6 O 6512/19 - wird der Gegenstandswert auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDIPrüfstandoptimierte MotorsteuerungUnzulässige AbschalteinrichtungZurechnung...

Auf die Berufungen der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 22. April 2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 283/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (VII ZR 304/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwSt (B) 4/20)

Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger...

Die Anhörungsrüge des Rechtsanwalts vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 193 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 21 GKG). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 10/21)

Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenvergütungsprozessErwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. November 2020, Az. 6 Ca 162/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ 1/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zum Erlass einer Anordnung gegen zwei...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Anträge auf Feststellung der Unzuständigkeit und auf Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Karlsruhe werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2021 (2 Sa 73 öD/21)

Einheitlicher Urlaubsanspruch aus verschiedenen RechtsgrundlagenMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch beim tariflichen Mehrurlaub...

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2021 (L 15 SB 56/21)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (5 K 1714/20)

Auslegung einer E-Mail an Familienkasse als Antrag auf Kindergeld

I. Der Bescheid vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin Kindergeld für ihre Kinder L.M., geboren am ... 2004, und K.M., [...]