Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (2 K 622/18 G)

Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2506/18 F)

Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als gewinnrealisierende verdeckte Einlage

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 2191/17)

Umfassen des Arbeitslohns eines in der Schweiz angestellten Flugzeugführers durch die Steuerpflicht nach dem Welteinkommensprinzi...

Die geänderten Einkommensteuerbescheide für 2013 und 2014 vom 12. April 2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2017, werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20)

Gesetzlicher Mindestlohn für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer ArbeitgeberGesetzlicher Mindestlohn für Zeiten...

1. Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020 - 21 Sa 1900/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (2 K 5261/15)

Umsatzbesteuerung von Werkleistungen eines Bauträgers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist eine nach § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz -UStG- geänderte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 43/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2014 verurteilt, der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 69/20 ZVW)

Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel zur Behandlung eines Pemphigoids im Wege des Off-Label-Use durch die gesetzliche KrankenversicherungLeistungsanspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.706,80 Euro nebst 5% Zinsen seit dem 29. November 2012 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 14 KR 95/19)

Freistellung von Kosten für häusliche KrankenpflegeEinhaltung des Beschaffungsweges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte für die Behandlungspflege im streitigen Zeitraum der Klägerin 2.779,54 € [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 59/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen stationärer Krankenhausbehandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2021 (6 U 84/20)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammengang mit dem Angebot von SteuerberatungsleistungenFertigung von Steuererklärungen sowie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.3.2020 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Der Beklagte wird bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (L 8 KR 222/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Qualität und Wirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (11 U 223/20)

Rechte des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 371/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2021 (6 K 1784/19)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für medizinische Heilhypnose als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für medizinische Heilhypnose, welche durch eine Heilpraktikerin / Hypnosetherapeutin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (15 U 204/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5Geltendmachung des Bruttokaufpreises durch einen VorsteuerabzugsberechtigtenBerechnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.09.2020 in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte nur verurteilt wird, an die Klägerin 43.332,56 Euro nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 29/21)

Betriebsteilübergang einer wirtschaftlichen EinheitAbgrenzung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. November 2020, Az. 8 Ca 948/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2021 (VII R 26/19)

Anspruch eines Unternehmens auf Entlastung der Stromsteuer bei Bestehen eines Betriebsführungsvertrages

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.05.2019 – 2 K 723/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 385/20)

Strenge Anforderungen an unverschuldeten RechtsirrtumGeltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen durch Klage auf Vergütungsansprüch...

1. Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 398/18 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 116/05)

Verletzung eines GebrauchsmustersGebrauchsmuster über eine saugfähige FaserstoffbahnWortsinngemäßes Gebrauchmachen von der technischen...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Unterlassung (Tenor Ziff. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 36/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren und Vorrichtung zum Zuführen eines flüssigen...

I. Die Berufung gegen das am 13.07.2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 48/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 24.06.2021 (16 WF 79/21)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren über den Umgang

Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters wird der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren über die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den am 20. April 2021 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives und quantitatives Merkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.05.2020 - 8 Ca 3455/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 386/20)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 385/20 v. 24.06.2021

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 9 Sa 399/18 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage für die Zeit vom 1. Februar 2013 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2021 (1 K 3047/19)

Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht als gesonderte Leistungen oder eine einheitliche, nach § 4 Nr....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Flugunterricht und die Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht gesonderte Leistungen (so der Kläger) oder eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (5 Sa 1494/20)

Prüfung des Rechtswegs in der BerufungsinstanzErschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungUrlaubsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.11.2020 - 2 Ca 705/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor bezüglich Ziff. 1) des Urteils wie folgt lautet: Die Beklagte [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (3 U 98/20)

Arzneimittel zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationWerbliche Angaben in einer KapitalmarktinformationNachkommen...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.07.2020, Az.: 416 HKO 31/20, abgeändert. Den Antragsgegnerinnen wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (26 TaBV 785/21)

Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAuswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall hinausMitbestimmungsrecht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2021 - 6 BV 4890/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Klärung [...]
BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 5 RE 6/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2021 (III ZR 151/20)

Zahlungsanspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Abwasserzweckverband;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2021 (L 16 KR 246/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 1 KR 2/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2021 (L 6 KR 47/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Erforderlichkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 13.833,10 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2021 (10 K 2084/18 K,G)

Steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.2021 (2 BvR 341/21)

Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2021 (4 K 1105/18)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer i.R.d. Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG in der für den Streitfall geltenden Fassung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (L 1 KR 275/21 B)

Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussVorgreiflichkeit eines anderen VerfahrensÜberprüfung der Ermessensentscheidung eines S...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Er ist bzw. war Berufskraftfahrer [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2021 (12 U 4409/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des FahrzeugsHemmung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (7 U 1497/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer ...23/17 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 115/21)

Kein Anspruch auf Abschluss eines AltersteilzeitvertragsZusicherung des Arbeitgebers als Vertragsangebot

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2021 - 2 Ca 2484/19 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2021 (4 U 214/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 41/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 876/20)

Merkmale der ÄnderungskündigungBestimmtheit des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.06.2021 (6 U 142/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesNicht hinreichend bestimmter KlageantragBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. August 2020, Az. 3 O 389/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3 Dieses Urteil und das zu 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2021 (1 BvR 427/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2021 (2 Ta 74/21)

Kein Vergleichswert bei Gesamtschuldnerschaft innerhalb eines VerfahrensVergleichsmehrwert für Gesamtschuldnerschaft in verschiedenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2021,AZ 10 Ca 1702/20 abgeändert und der Vergleichswert auf 10.660,19 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2021 (9 U 109/20)

Rückgewähr von Leistungen auf eine abgetretene Forderung nach InsolvenzanfechtungBegriff der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersZurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. September 2020, Az. 6 O 161/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 U 266/19)

Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten HandlungAnspruch auf Vergütung einer nicht erbrachten Leistung nach freier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.10.2019 - 15 O 217/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.920,28 € nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 41/20)

Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
EuGH - Urteil vom 22.06.2021 (C-439/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679...

1. Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur [...]