Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 10.06.2021 (13 K 1825/19)

Auflösung einer Rücklage wegen Ablaufs der Reinvestitionsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 aufgrund der wegen Ablaufs der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2021 (4 E 440/21)

Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater gemäß § 46 StBerG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 861/20)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständig fehlender Auskunft durch ArbeitgeberAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2020 – 8 Ca 2/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (9 Sa 1431/19)

Verminderte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vollständigem Fehlen der ArbeitgeberauskunftAuskunftsanspruch des Arbeitnehmers auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2019 – 6 Ca 396/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2021 (L 9 U 67/19)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Heilbehandlung und RehabilitationKeine Kostenerstattung für podologische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversichere...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Eheleute K. (nachfolgend: [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2021 (4 Ws 85/21)

Nichtigkeit richterlicher Entscheidungen nur bei schwerwiegender FehlerhaftigkeitRechtswidrigkeit als bloße Folge von UnzuständigkeitZusätzliche...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) vom 08.02.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Detmold vom 27.01.2021 und auf den als sofortige Beschwerde gegen den teilweise der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 P 37/20)

Anerkennung eines Leistungserbringers für PflegeleistungenGewährleistungspflicht für bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgungsstrukturen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 4 KR 495/20)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ArbeitslosengeldbezugRangverhältnis der Krankenversicherungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2021 (L 16 BA 124/18)

Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von etwaiger bestehender Sozialversicherungspflicht der MitarbeiterAbgrenzung bedingter Vorsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Mai 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2016 [...]
FG Köln - Urteil vom 10.06.2021 (7 K 2718/20)

Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als Verwaltungsvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 2/19)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.05.2017 – 11 K 1190/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2021 (IV R 18/18)

Zulässigkeit einer Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehe...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (2 U 19/19)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen PatentsHandgeführtes Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2020 wird, soweit sie zugelassen worden ist, zurückgewiesen. In dem darüber hinaus eingelegten [...]
BSG - Urteil vom 10.06.2021 (B 9 BL 1/20 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem Sächsischen LandesblindengeldgesetzAnforderungen an die Anwendbarkeit deutschen Rechts nach einer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (5 U 47/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen Mängeln am GemeinschaftseigentumFeuchtigkeit in KellerräumenVertraglich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.01.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin -, Az.: 5 O 268/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 9 KR 424/20)

Erstattung der Vergütung von stationärer KrankenhausbehandlungKorrektur einer Klägerbezeichnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24 . September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2021 (2 WF 61/21)

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle ScheidungsfolgenvereinbarungErstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2021 (21 Sa 1374/20)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBRelevanz der Fähigkeiten und Kenntnisse...

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. September 2020 - 56 Ca 4305/20 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (III ZR 38/20)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und anlegergerechten Beratung aus einem geschlossenen Beratungsvertrag;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der Entstehung eines Provisionsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 1 KR 411/20 B ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine AmtsenthebungMitglied des Verwaltungsrates einer KrankenversicherungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (6 K 2136/16)

Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die aus einem Aufhebungsvertrag resultierende...

I. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 07.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 ist dahin zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer auf 1.380,97 Euro reduziert wird. II. Die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2021 (13 Sa 1605/20)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers eines Vereins wegen Vergütung ehrenamtlich zu erbringender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2020 – 14 Ca 977/20 – wird hinsichtlich der Anträge zu 5., 6., 7., 10. und 11. als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 32/17)

Korrektur ausländischer Einkünfte wegen fehlender Fremdüblichkeit einer Geschäftsbeziehung innerhalb eines Konzerns aufgrund fehlender...

Auf die Revision der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.02.2017 – 13 K 493/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter Instandsetzungsarbeiten an einer YachtEinbau von für den Einsatz im Lenzsystem ungeeigneten Rückschlagventile...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 16.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (IV ZR 6/20)

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung des Klägers zu 1 gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass der Streitwert 108.900 € beträgt. I. Der Senat hat mit [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 52/17)

Verkauf von GesellschaftsanteilenVoraussetzungen eines GestaltungsmissbrauchsReduzierung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.06.2017 – 6 K 127/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 3250/19 E)

Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte; Gewerbliche Einkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einkünfte im Streitjahr 2017. Die Klägerin ist geschieden. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 116/20)

Kein Verfall bei gesetzlichen UrlaubsansprüchenUnwirksamer Verzicht von UrlaubAufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Verfall von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.01.2020 - 6 Ca 3280/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 145/20)

Anfechtung einer Dienstvereinbarung wegen arglistiger TäuschungKein Anfechtungsgrund bei MotivirrtumAnpassungsanspruch bei Störung...

I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13. Februar 2020 - 8 Ca 353/19 - in Ziffer 2) des Urteilstenors wie folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2021 (2 Sa 140/20)

Fristlose Kündigung bei grober Pflichtverletzung wegen Beleidigung der VorgesetztenEntbehrlichkeit der Abmahnung bei grober BeleidigungInteressenabwägung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2020 - 6 Ca 419/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (11 U 176/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der Verwendung einer unzulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 11 O 67/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (VI R 16/19)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStGAnforderungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.02.2019 – 5 K 864/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2021 (I B 58/20)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren selbständig tragenden Gründen des finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.08.2020 – 9 K 141/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2021 (I B 60/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen an ausländische...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.06.2020 – 2 K 140/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2021 (I R 35/18)

Abzugsfähigkeit von aus dem Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters resultierenden Verlusten aus einem Handelsgewerbe in...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.03.2018 – 4 K 986/14 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 29.01.2013 in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (7 U 117/20)

Zustandekommen eines Maklervertrages durch die Bitte eines Kunden um Kontaktaufnahme auf ein Online-InseratAnforderungen an die Widerrufsbelehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2021 (7 K 3034/15 K,G,F)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen in Folge der vorzeitigen Auszahlung von Altersrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung in 1984 den Bereich Haustechnik. Alleinige Gesellschafter und zugleich [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 207/18 E,F)

Steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.12.2020 wird dergestalt geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zusätzlich ein Verlust in Höhe von X € berücksichtigt wird. Die Berechnung der [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (5 StR 43/20)

Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung des Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen wird auf 31.095 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2021 (13 K 668/19 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012. Die Klägerin ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (L 7 KA 13/19)

Sachlich-rechnerische Berichtigung eines vertragsärztlichen HonorarsNichterreichen eines Aufgreifkriteriums

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.06.2021 (17 U 1162/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Nichtausübung eines in einem Darlehensvertrag vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten - das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. September 2019 - 9 O 8/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (10 U 21/21)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund verspäteter...

Der Antrag der Beklagten vom 21.03.2021 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (1 W 15/21)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Verfristung

Die Beschwerde des Klägers gegen die mit Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Oktober 2020 erfolgte Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]