Rechtsprechung

OVG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2021 (4 Bs 140/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2021 (12 R 159/20)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungLeistungsvermögen für die Tätigkeit eines BauingenieursSechsstufenschema des BSGZeitpunkt...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 26. Oktober 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. August 2018 und [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (IX ZB 66/20)

Kostentragungspflicht des Insolvenzgläubigers nach Erledigung des Insolvenzantrags

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 24. November 2020 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14. April 2020 abgeändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2021 (12 U 128/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallGrundsätze für eine HaftungsverteilungBegriff der unklaren Verkehrslag...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam im Tenor zu Ziffer 3 teilweise abgeändert: 3. Die Beklagten werden [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2021 (L 8 KR 477/20)

Anspruch auf Versorgung mit einer Finger-Handprothese aus Silikon als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2021 (5 W 39/21)

Bewertung von Arbeitgebern in einem InternetportalUnterlassung zumindest eines Teiles einer BewertungQualifizierte RechtsverletzungMateriell-rechtlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 abgeändert. Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Bestands- und [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.09.2021 (12 V 16/21 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 16.03.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 16.03.2021 trägt der Antragsgegner [...]

FG Münster - Urteil vom 23.09.2021 (8 K 1125/17 GrE)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der für das Jahr 2010 geltenden [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2021 (7 A 10337/21.OVG)

Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen schwerwiegendem Ausweisungsinteresse mit Unionsrecht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Januar 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.09.2021 (13 U 55/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch Veröffentlichung eines ihn im Dienst zeigenden Lichtbilde...

1. Das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juli 2020 wird auf die Berufung der Beklagten hin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

KG - Urteil vom 23.09.2021 (1 U 1027/20)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Vorbehaltsurteils hinsichtlich der Verjährung des titulierten AnspruchsZulässigkeit der Einrede der...

Das am 25. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vorbehalt des Senatsurteils vom 11. September 2014 - 1 U 30/13 - entfällt. Die weiteren Kosten des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.09.2021 (C-228/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen bestimmter...

I. Einleitung Unter welchen Voraussetzungen kann ein privat betriebenes Krankenhaus die für öffentliche Krankenhäuser geltende Mehrwertsteuerbefreiung für die ärztliche Heilbehandlung und Versorgung in Anspruch nehmen? [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2021 (12 K 1016/19)

Abzug von Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Bekleidung und Reisekosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin wurde [...]

OLG München - Endurteil vom 22.09.2021 (7 U 2434/20)

Inanspruchnahme der Partner einer Sozietät von Patentanwälten auf Zahlung von Abfindungsbeträgen aufgrund des Ausscheidens des Anspruchsteller...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 und zu 4 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2020 (Az.: 23 O 11062/18) in Ziffer 1. aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Beklagten zu 3 und zu 4 ergangen ist. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (2 Ta 89/21)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigun...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.07.2021, Az. 13 Ca 54/21, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.08.2021, abgeändert. 2. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 7 KA 47/18 KL)

Rechtswidrigkeit einer Beanstandungsverfügung des BMGAngelegenheit des VertragsarztrechtsRechtsnatur des Beanstandungsrechts

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. Oktober 2018 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 1., die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2021 (L 7 KA 29/18)

Kosten und Gebühren eines SchiedsverfahrensHälftige Kostentragung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (20 U 121/19)

Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst BerufsunfähigkeitszusatzversicherungFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.5.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 K 227/19)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Aufwendungen für Segelyachten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 84.814,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 22.09.2021 (3 U 269/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungKeine Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 28.06.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Schweinfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (1 StR 86/21)

Revision aufgrund rechtsfehlerhafter Schadensbestimmung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. Dezember 2020 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (10 Sa 345/21)

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeInkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. Februar 2021 - 5 Ca 994/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 25/21)

Sachmängel bei einem GebrauchtwagenkaufVerjährung eines NacherfüllungsanspruchsDarlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2021, Az. 9 O 181/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20)

Zulässigkeit der AnschlussbeschwerdeWeiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 TaBV 127/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 3 BA 3/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2021 (X S 15/21)

Formgerechte GehörsrügeUnvollständige oder fehlerhafte Wiedergabe des ProzessgeschehensInhaltliche Kritik an der angegriffenen Entscheidun...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 – X R 33/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge hat keinen [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2021 (7 AZR 300/20)

Zielsetzung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrGErmittlung der Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zweck der Weiterbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 2 Sa 127/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (AnwZ (Brfg) 14/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.09.2021 (12 U 3164/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungKleiner...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.07.2019, Az. 9 O 2717/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2021 (16 U 153/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.08.2020 - 15 O 425/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 10.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 8.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2021 (2 BvR 200/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 Sa 110/21)

Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle durch Schaffung verbindlicher Rechtsposition für einen BewerberKein Bedürfnis für einstweiligen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.04.2021 - 1 Ca 1971/20 - wird zurückgewiesen. Die mit Schriftsatz vom 22.09.2021 erweiterte Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (1 StR 345/19)

Steuerhinterziehung durch Weiterverkauf von Diesel-Basisöl-Gemische als Dieselkraftstoff in andere europäische Länder ohne Anmeldung...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. November 2018 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 4 P 1402/21 B)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Beitragshöhe einer privaten PflegezusatzversicherungSachliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XI ZR 355/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf bis zu 410.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

Die Schlusskostenrechnung des Oberlandesgerichts München vom 07.06.2021 (Rechnungsnr. ...487) wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der 4,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 50.144,00 €, eine 2,0 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 V 51/21)

Einreihung der Stahldrähte als Waren aus Eisendraht oder Stahldraht i.R.d. Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 18. Dezember 2019 die Erteilung einer vZTA für zwei 'kaltumgeformte Teile aus [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 13/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. November 2019, Az. 4 O 172/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 1292/21)

Wirksamkeit der Pauschalierungsregelung eines PflegevertragesFall vorübergehender Abwesenheit vom PflegeheimKeine Vertragsanpassung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 30.03.2021, Az. 12 O 725/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 78/21)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 4 U 78/21 v. 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.04.2021 (Az.: 6 O 387/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.09.2021 (3 U 38/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 392/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2021 (10 U 52/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter BanküberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Ausführung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 19/20)

Anspruch auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Steinkohlekraftwerk zur Stromerzeugung. Sie verfügte über die Erlaubnis, Strom zur [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Fahrradfahrers auf einem Radweg durch einen anderen FahrradfahrerLinksschwenk...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.05.2020 zum Az.: 5 Ca 1973/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Navigationspfad