Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (2 U 5/18)

Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.06.2021 (5 Ta 71/21)

Sicherung des Teilzeitanspruchs in Elternzeit durch einstweilige VerfügungKeine zeitliche Beschränkung des Verfügungsantrags auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2021 - 2 Ga 20/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum 24.04.2022 im Umfang von 30 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2021 (4 Ta 194/21)

Unechter Hilfsantrag bei Kündigungsschutzantrag gegen Folgekündigung (Klagehäufung)Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2021 - 5 Ca 5323/20 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.06.2021 (9 V 336/21)

Hinreichende Bestimmtheit des Duldungsbescheides durch Begründung hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

Die Vollziehung des Duldungsbescheides vom 28.02.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 KR 225/19)

Anspruch auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines bioresorbierbaren medikamentenbeschichteten StentsStationäre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (10 Sa 1340/20)

Unwirksame Kündigung einer Film-EditorinWeisungsabhängigkeit und Eingliederung in einen Betrieb als Merkmale eines ArbeitsverhältnissesEinbeziehung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. August 2020 - 6 Ca 7322/19 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung vom 29. [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.06.2021 (C-90/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Entgeltlich erbrachte...

I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(2ABl. 2006, L 347, S. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (26 Ta 1537/20)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für einheitlichen RechtszugIsolierte Gewährung von Prozesskostenhilfe für VergleichAuswirkungen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2020 - 39 Ca 13726/20 - abgeändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2021 (12 U 210/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 09.11.2020, Aktenzeichen 13 O 395/18, wird [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.06.2021 (1 S 217/21)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des Klägers den Streitwert heraufzusetzen

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 5. Kammer - vom 24. März 2021 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.06.2021 (2 Wx 1/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung einer FinanzierungsgrundschuldNachweis einer VertretungsmachtBeim Grundbuchamt in elektronischer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 23. Dezember 2020 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Husum vom 16. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 91/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBegriff der BeschäftigungslosigkeitLeistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2015 geändert und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2021 (11 K 87/20)

Voraussetzungen der Schätzung eines pauschalen Sicherheitszuschlags zu erwirtschafteten Umsätzen

Streitig sind vorliegend der angesetzte Sicherheitszuschlag und die Steuerbarkeit der Pkw-Veräußerung. Der Kläger ist Servicetechniker für Kran- und Tonanlagen und erwirtschaftet umsatzsteuerpflichtige Umsätze. Bis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 2/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBegriff der unständigen BeschäftigungTätigkeit als Kamerafrau bzw. -assistentinVoraussetzungen eines...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2014 geändert. [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2021 (C-931/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 43 und 45 - Richtlinie 2006/112/EG in...

Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Art. [...]
EuGH - Urteil vom 03.06.2021 (C-182/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht zum Vorsteuerabzug - Berichtigung der Vorsteuerabzüge...

Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2021 (3 U 42/21)

Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2021 (L 2 R 242/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAusreichendes Leistungsvermögen von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (L 6 U 81/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Wie-Beschäftigung bei einer Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 5000,- €. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2021 (17 U 90/20)

Vorbehalt der Beschränkung der Haftung aus einem MietkaufvertragAusscheiden eines Komplementärs aus einer zweigliedrigen KommanditgesellschaftVorbehalt...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main dahingehend abgeändert, dass den Beklagten zu 1) und 2) die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2021 (7 Sa 392/20)

Anspruch auf Krankengeld freiwillig Versicherter über sechste Woche der Arbeitsunfähigkeit hinausKein Anspruch auf Krankengeld mangels...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. November 2020, Az.: 8 Ca 245/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 417/19)

Unzulässigkeit eines als Gegenvorstellung anzusehenden Antrags auf verfahrensabschließende Streitwertfestsetzung

I. Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beklagten, ihre Verpflichtung zur Zahlung der [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 577/19)

Bemessen des Streitwerts für die Anfechtungsklage auf der Grundlage des jeweiligen Zahlungsanspruchs aus den Anleihen

I. Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 17. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beklagten, ihre Verpflichtung zur Zahlung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.06.2021 (4 K 107/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Steuerrschätzung auf Grundlage der Erkenntnisse der Betriebsprüfung

Der Haftungsbescheid wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag insoweit reduziert wird, als die geschätzten Mehrerlöse zum Zwecke der Berechnung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2021 (1 U 1381/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesSubjektbezogene Schadensbetrachtung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2020 - Az.: 2 O 517/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2021 (6 Sa 1247/20)

Formeller Mangel einer MassenentlassungsanzeigeKeine Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Unterschrift auf MassenentlassungsanzeigeKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2020 - 3 Ca 824/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2021 (6 Sa 53/21)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Beleidigung und Drohung gegenüber anderen MitarbeiternKein Abmahnerfordernis bei bloßer FörmeleiAblehnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2021 (2 Wx 145/21)

Antrag auf Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirkung eines ErbvertragesBeschränkter Verzicht auf eine Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 - 8 VI 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 31/21)

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Bereich eines Zugangs zum WattVerwendung...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.06.2021 (3 K 482/17)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2015 vom 12. Dezember 2016 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. März 2017 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KR 2088/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer allgemeinen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2021 (9 B 9.20)

Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als eine Ermessensentscheidung; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 10/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines Individuellen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 3/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wegen der Überzahlung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 4/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen einer Kassenärztlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsverfahrens die Änderung der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (L 5 KA 11/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für das erste Quartal 2014. Der Kläger ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 27/20)

Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus LizenzvertragLizenzvertrag über Nutzung gewerblicher SchutzrechteAnspruch auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 1/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2021 (34 U 131/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe PO 123Begriff der SittenwidrigkeitRückruf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 14.09.2020 -4 O 410/19- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 90/19)

Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer gutachterlichen Bewertung

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 104/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.06.2021 (4 U 156/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein KfzBeiderseitiges HandelsgeschäftUnrichtig angezeigte LaufleistungRügepflicht eines KäufersRechtzeitigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]
FG Münster - Beschluss vom 01.06.2021 (5 Ko 1247/21 GK)

Nachweis einer Überraschungsentscheidung im Rahmen einer Anhörungsrüge

1) Auf die Anhörungsrüge des Erinnerungsführers wird das Erinnerungsverfahren fortgeführt. Die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens werden nicht erstattet. 2) Die mit Beschluss vom 19.05.2021 erfolgte Zurückweisung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.2021 (L 4 KA 22/18)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Erteilung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2021 (XI B 27/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Grundpflege alter und...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 319/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2021 (6 U 189/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen von Angaben zu weiteren verbundenen,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.1.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2021 (15 K 2712/17 U)

Erbringung von umsatzsteuerfreien Dienstleistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene; Berufung auf die Befreiungsregelung...

Der USt-Bescheid für 2012 vom 14.7.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung datierend auf den 31.8.2017 (richtig wohl 31.7.2017) wird dahingehend geändert, dass die (bislang der Regelbesteuerung unterworfenen) [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2021 (1 StR 127/21)

Berechnung des Umfangs der verkürzten Ertragsteuern vom Gewinn aus dem Gewerbebetrieb hinsichtlich Abzugs der geschuldeten Umsatzsteuern;...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. November 2020 aufgehoben, a) soweit es ihn betrifft, aa) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen (1) in den Fällen 9, 10, 14 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2021 (6 WF 126/21)

Beschwerde gegen die Aussetzung einer VergütungsfestsetzungBeantragung abweichender Wertfestsetzungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele vom 22.02.2021 (16 F 314/16) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.06.2021 (7 Sa 473/20)

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei Nichterbringung der geschuldeten ArbeitsleistungErfordernis einer Abmahnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 28.05.2019 - 2 Ca 1336/18 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom [...]