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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 203/21 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs im...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 201/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2021 (L 2 AS 202/21 WA)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIWirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs...

Das erneute Ablehnungsgesuch der Kläger gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. ... wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 16. März [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2021 (9 U 141/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVöllig unplausible UnfalldarstellungIndizien für einen gestellten Unfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.08.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (XI B 33/21)

Verwerfung einer verfristeten BeschwerdeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 – 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (II R 2/20)

Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegenErbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom BeschwertenZweitberufener...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2019 – 10 K 1104/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der 1957 [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 10/20)

Festsetzung von KindergeldAntragstellung durch nachrangig berechtigten ElternteilHemmung des Ablaufs einer Festsetzungsfrist

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2019 – 11 K 2529/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2021 (1 Sa 70 öD/21)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2021 - 1 Ca 1135/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2021 (26 U 4/21)

Beschädigung eines Fahrzeugs durch Benutzung eines RasenmähersVerletzung von Verkehrssicherungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2-10 O 99/20 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 13/20)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17.01.2020 – 5 K 24/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 41/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.09.2018 – 7 K 391/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 43/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.01.2019 – 3 K 18/18 insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht der Klage für den Zeitraum Juli 2017 bis Februar 2018 [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 42/19)

Parallelentscheidung zu BFH III R 44/19 v. 31.08.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15.11.2018 – 3 K 76/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 31.08.2021 (III R 52/20)

Anspruch auf KindergeldGekündigtes AusbildungsverhältnisVorübergehende Erkrankung eines Kindes von nicht mehr als sechs Monaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.01.2020 – 2 K 91/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (10 WF 2/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 42 F 66/19 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 705/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließungen wegen der Corona-PandemieAbschließende Aufzählung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (VII B 64/20 (AdV))

Insolvenzverwalter als Adressat der Rückforderung im Laufe eines Insolvenzverfahrens auf Insolvenz- bzw. Anderkonten erstatteter Einkommensteue...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 – 12 V 3362/19 A(AO) und der ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 18.10.2019 aufgehoben. Die Vollziehung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2021 (2 U 9/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der Jagdausübung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 462/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 31.08.2021 (X ZR 25/20)

Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten;...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. März 2020 insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2019 insoweit abgeändert, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2021 (2 K 2107/20)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hinsichtlich eines Anspruchs einer ausländischen Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hat, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 8/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungZustellung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (Az. 6 O 475/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.08.2021 (1 Ws 386/21)

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der zu erwartenden RechtsfolgenSchwere der Rechtsfolgen bei Verteidigerbestellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. August 2021 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. BB, Ort2, [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2021 (19 W 118/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer VerfahrensgebührKostenfestsetzungsverfahren als vereinfachtes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5.8.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 464 EUR zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2021 (2 W 40/21 (KfB))

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungReisekosten eines Vertreters für einen VerhandlungsterminKein Abwesenheitsgeld für...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 30.03.2021 dahin abgeändert, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 1 KR 135/21 KL)

Klage gegen einen SchiedsspruchErklärung einer sachlich-instanziellen Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für sachlich instanziell unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. I. Die Kläger, Bundesverbände von Physiotherapeuten, wenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2021 (20 U 133/19)

Ansprüche aus einer Feuer-BetriebsunterbrechungsversicherungErhöhung der VersicherungssummeOffene Mitversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 126/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Absehens von einer angeordneten Zeugenvernehmung wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.10.2020 – 6 K 153/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2021 (VIII B 36/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 – 5 K 1402/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2021 (1 BvR 1260/21)

Darlegen der für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Nachdem die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2021 (2 Sa 360/20)

Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVRAVR als Allgemeine GeschäftsbedingungenVerbot des venire contra proprium als Ausprägung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2021 (4 K 152/17)

Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin ist ein international tätiges Transportunternehmen mit Sitz in A, Lettland, dessen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2021 (L 6 KR 993/20)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungUnwirksamkeit einer BeitragsfestsetzungBeitragsfestsetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. Juni 2020 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2018 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.2021 (4 U 95/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 24/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziffer 2 des Tenors genannte monatliche Sparrate [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19)

Ansprüche nach Kündigung eines ArchitektenvertragesEntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (6 K 1098/21)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 20/21)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.08.2020 aufgehoben und es wird die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2021 (V R 38/20)

Aufrechnung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Umsatzsteuer 2010 gegen Forderungen aus Umsatzsteuer 2009Beseitigung einer Gefährdung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.07.2019 – 2 K 938/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 42/20)

Nutzung eines Food-Courts in einem EinkaufszentrumSicht eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf die Ausgabe von Speisen auf einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 5 K 404/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 5/19)

Durchführung von Finanzanalysen als ZweckbetriebErmäßigter SteuersatzFörderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 8 K 8286/17 aufgehoben und die Klage hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 abgewiesen; im Übrigen (Körperschaftsteuer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 11/20)

Formelle Satzungsmäßigkeit eines GesellschaftsvertragesAnforderungen an eine satzungsmäßige VermögensbindungSteuerlich ausreichende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 – 4 K 594/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 30/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (12 U 53/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189Erwerb eines GebrauchtfahrzeugesEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 343/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]