Rechtsprechung

BAG - Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A))

Verarbeitung von Gesundheitsdaten eines Beschäftigten einer Krankenkasse zur Beurteilung seiner ArbeitsunfähigkeitDatenschutzvorgaben...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (II ZB 31/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers, des Beteiligten zu 2 sowie der Beigetretenen zu B1 bis B27 und B29 bis B129 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 26.08.2021 (III ZR 189/19)

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)

Direktionsrecht bezüglich des Orts der ArbeitsleistungAusübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen ErmessensHome-Office-Arbeitsplatz...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.04.2021 - 32 Ca 33/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Eilverfahrens über die Berechtigung [...]

BGH - Beschluss vom 26.08.2021 (III ZB 9/21)

Beruhen der unterbliebenen Übermittlung der Berufungsschrift an das Berufungsgericht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Januar 2021 - 5 U 188/20 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des [...]

BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/20)

Rechtsfolgen der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber einer Organgesellschaft hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung des OrganträgersRechte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 287/20)

Schadensersatzansprüche aus einer TransportversicherungAnspruch auf WertersatzVerkehrsvertrag über eine SeebeförderungMultimodalvertrag...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.07.2020, 10 O 48/19 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.172,51 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2021 (3 K 435/17)

Ausnahme von Erhebung der Gunderwerbssteuer ei Grndstücksübertragung von Universität auf Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 4 [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (AnwZ (Brfg) 23/21)

Einlegung des Rechtsmittels unter Verstoß gegen das Vertretungserfordernis

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 172/20)

Streit geschiedener Ehegatten über den Zugewinnausgleich in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. März 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 237.737 € I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2021 (7 U 130/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines von einer Konzerntochter der Volkswagen AG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 06.07.2020, Az. 1 O 335/18, abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2021 (4 B 3.21)

Nichtigkeit von Bestimmungen des Stellplatzablösevertrags; Surrogatcharakter der Stellplatzablöse und Einstufung als Sonderabgab...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2021 (13 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz SLB 250d RoadsterAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Klägers auf [...]

FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 91/20)

Schadensersatzansprüche aus einem FixkostenspeditionsauftragVerpflichtung eines Absenders zur beförderungssicheren VerladungEigenmächtige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2020, 44 O 52/19 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2021 (12 V 1401/21)

Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine einstweilige Anordnung bei Erledigung des Antragsverfahrens in der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Mutter der Kinder [...] AX (geb. [...] 2006), [...] BX (geb. [...] 2009) und [...] CX (geb. [...] [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2021 (6 K 215/19)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Fragliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Gründung von Personen- [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (4 K 3129/16)

Keine wertmindernde Berücksichtigung von fiktiven Liquidationskosten und einer Ertragsteuerbelastung bei der Feststellung des Wertes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung des Wertes [...]

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 24.08.2021 (23 U 64/19)

Honorar aus Fachplanervertrag BauvorhabenZustandekommen Vertrag über Erbringung von IngenieurleistungenAbgrenzung Erbringung von Leistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2019 abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2021 (12 K 912/20)

Vertragliche Vereinbarung eines Fahrkostenersatzes für die Betreuerin der Kinder als Sonderausgabe im Falle der Barleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. I. Die Klägerin ist in den Streitjahren getrenntlebend. In ihren [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2021 (VII R 4/20)

Ablehnung einer Steuerentlastung für das für die Herstellung von PCC eingesetztem ErdgasKeine Herstellung von Kalk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.2019 – 6 K 2301/17 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.08.2021 (4 U 29/20)

Beschlussmängelklage innerhalb einer RechtsanwaltsgesellschaftVoraussetzungen für eine Zustellung demnächstFörmliches Festhalten...

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A vom 1. März 2018 und 2. November 2019 über die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund nichtig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 31.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]

KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.01.2021 - 2 Ca 804/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2021 (X B 53/21 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von AlterseinkünftenAnforderungen an die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 29.04.2021 – 3 V 1023/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2021 (3 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 338/19, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2021 (19 Sa 7/21)

Intransparenz von arbeitsvertraglichen Ausschluss- und VerfallfristenKeine Geltung von Ausschussfristen für zugesagte und anerkannte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09. November 2020 - 11 Ca 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 3 KR 10/21 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Liegedreirad mit ElektroantriebGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 15/21)

Ermittlung der monatlichen regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines WerksfeuerwehrmannsÜberschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26.01.2021, Az. 2 Ca 236/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 23.08.2021 (22 U 42/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte BerufungsbegründungsfristZurechenbares...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Er hat ferner die Kosten der Streithelferin des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2021 (L 11 KA 23/20 B ER)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der erstattungsfähigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2021 (9 K 1968/20 E)

Möglichkeit der Abänderung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen...

Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.09.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2021 (5 K 42/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten; Interessenabwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person auf Löschung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Ablehnung des Widerspruchs, den der Kläger nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit der Erbschaftsteuer i.R.d. Einkommensteuerbescheids; Berechnung des Begünstigungszeitraums...

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2017. Der Kläger ist Alleinerbe der am ... 2010 verstorbenen A [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 2/20)

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 16.12.2019, Az: 8 Ca 339/19 unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2021 (18 U 200/20)

Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen NeuwagenWirksamkeit eines WiderrufsBegriff der Finanzdienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld, 8. Zivilkammer, vom 14.10.2020 (8 O 157/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2021 (B 12 KR 28/21 B)

Beiträge für eine AuffangpflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm seine [...]

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