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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 190/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungZusatzentgelt ZE 84.02 für die Gabe von Apherese-ThrombozytenkonzentratenPrüfungsrecht von Krankenkasse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (L 9 KR 324/20)

Übernahme von Kosten für häusliche KrankenpflegeBereits erbrachte LeistungenFehlende Kostenbelastung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 60/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungUnerheblichkeit des Bestehens einer Pflichtversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines erneuten Überprüfungsverfahrens die Beitragsfestsetzung für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 95/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der getrennten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.020,31 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 KR 94/18)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird mit 1.013,42 € festgesetzt. Streitig ist im Rahmen der Vergütung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 U 146/16)

Rechtmäßigkeit der Versicherungs- und Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft beim Bezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungs- und Beitragspflicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 34/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDIBegriff der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 2 O 27/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (5 U 85/20)

Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten KindesHöhe des Schmerzensgeldes bei einer traumatisch bedingten psychischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (3 MB 10/19)

Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]
OVG Saarland - Urteil vom 12.05.2021 (1 A 126/20)

Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (L 1 R 50/21 B ER)

Anspruch auf Förderung einer Ausbildung zur Ergotherapeutin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen beruflicher Rehabilitation...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 24. März [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2021 (7 U 3319/20)

Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines SpruchverfahrensAuslegung eines VerschmelzungsvertragsAngemessenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2020, Az. 5 HK O 16719/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 12.05.2021 (1 U 22/20)

Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.01.2020, Az.: 2 O 1226/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2021 (32 W 693/21)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben

I. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12.01.2021, Az. 28 O 5986/20, wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (3 K 3169/20 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Jahr 2018 (Streitjahr) u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem in Bundesland X [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2021 (7 U 176/19)

Umfang der Treuepflicht der Gesellschafter einer auf die Errichtung und Übertragung von Gemeinschaftseigentum an einem noch zu erwerbenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 74/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 1075/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 72/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 966/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 73/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 566/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IX B 75/20)

Voraussetzungen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Verstoß gegen den GeschäftsverteilungsplanZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 – 8 K 954/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (18 U 526/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 288Einsatz eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.09.2019, Az. 1 O 91/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2021 (16 U 82/20)

Schadensersatz wegen eines BeratungsfehlersNegativzinsen als SchadenGegenstand eines Finanzierungsberatungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.2.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 5. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 465/20)

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung der ArbeitszeitKein Anspruch auf Festlegung der Arbeitszeit ohne Verringerung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2020 - 17 Ca 3516/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Festlegung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 841/20)

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im ArbeitsverhältnisEndgültiger Schließungsentschluss im KündigungszeitpunktKündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2020 - 1 Ca 889/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2021 (11 Sa 254/20)

Verlangen nach geringwertiger Reduzierung der ArbeitszeitRechtsmissbräuchliches Verlangen der Reduzierung der ArbeitszeitWiedereinsetzung...

Unter Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrags vom 16.06.2020 wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 16 Ca2609/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2021 (9 U 72/20)

Anspruch aus Vorstandshaftung wegen Zahlungen nach InsolvenzreifeBegriff der ÜberschuldungFehlende positive Fortführungsprognose

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2020, Az. 5 O 88/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (L 16 R 231/19)

Rente wegen ErwerbsminderungGenügen der SachaufklärungspflichtVorhandene FachgutachtenKeine weiteren Beweiserhebungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 R 3419/20)

Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SozialgerichtAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.10.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2021 (6 U 15/20)

Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen der Abweisung der Klage eines Käufers eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019, Az. 7 O 155/19, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2021 (5 MB 1/21)

Vorliegen einer echten Kassation bei der Erhebung von Spielgerätesteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 16. Juli 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2021 (L 8 U 1424/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Bemessung der Minderung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.04.2020 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2021 (C-844/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 Abs. 1 und Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass [...]
FG München - Urteil vom 12.05.2021 (4 K 124/20)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Grunderwerbsteuerfestsetzung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2021 (L 6 SF 21/19 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Überlänge eines PKH-Festsetzungsverfahrens...

I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Kassel unter dem Aktenzeichen S 6 AS 279/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 220 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.05.2021 (12 W 502/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAmtsniederlegung eines GeschäftsführersRechtsmissbräuchliche Amtsniederlegun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 20.01.2021 [Gz. HRB 6494 (Fall 4) ] wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3) trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (7 Sa 377/20)

Prozessfähigkeit als SachurteilsvoraussetzungDarlegungs- und Beweislast für Behauptung einer GeschäftsunfähigkeitKein Zustimmungserfordernis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10. November 2020, Az.: 3 Ca 781/20, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 168/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit eines FeststellungsantragsFreistellung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 13.03.2020, Az. 3 O 454/19, werden zurückgewiesen. 2. Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2021 (4 U 186/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHemmung der VerjährungAnrechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.03.2020, Az. 8 O 296/19, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.457,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2021 (5 K 18/19)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2021 (5 K 18/19)

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkommen- und die Kirchensteuer jeweils auf 0,00 € festgesetzt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2021 (4 Sa 276/19)

Bestimmung des StreitgegenstandsTreuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.08.2019 - 7 Ca 149/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 11 AL 6/20 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen bei Fortzahlung von Unterhaltsbeihilfe nach Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
BVerwG - Urteil vom 12.05.2021 (6 C 12.19)

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2021 (IV R 31/18)

Voraussetzungen der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz

Der Antrag des Beklagten, seinem Vertreter zu gestatten, sich während der mündlichen Verhandlung am 20.05.2021 in den Räumen des Finanzamts A aufzuhalten und per Videokonferenz an der Verhandlung teilzunehmen, wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (16 U 153/20)

Ansprüche eines Handelsvertreters auf Zahlung von Provisionen und Überhangprovisionen; Nichtigkeit der vertraglich festgeschriebenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 35 O 14/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2021 (12 U 293/20)

Haftung planender Architekt für Wassereintritte im GebäudeUmfang Haftung Architekt bei PlanungsfehlernSchadensersatzpflicht bei nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2020, Az. 20 O 491/03, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2021 (5 U 136/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Behauptung der Verwendung unzulässiger...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2021 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (2 StR 317/19)

Antrag auf Festsetzung einer Pauschvergütung durch Pflichtverteidiger

Dem Pflichtverteidiger des Angeklagten K. , Rechtsanwalt B. aus B. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (XI ZR 180/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 2. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen und damit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2021 (VIII ZB 65/20)

Ergänzung und Erläuterung von erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2020 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]